Mittwoch, 13. November 2024
Hausdurchsungen wegen Beleidigung: https://twitter.com/Birgit_Kelle/status/1856608370716741682

Dafür vergebe ich 2 von 3 Punkten auf meiner persönlichen "Maximaler Wahnsinn"-Skala.

Welchen Zweck soll bitte eine Hausdurchsung in einem solchen Fall erfüllen? Der Staat offenbart hier, dass ihm seine eigenen Prinzipien einen Scheiß wert sind. Siehe Grundgesetz, die Unverletzlichkeit der Wohnung.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html



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Doppelte Maßstäbe bei der Anwendung von Recht und Gesetz
"In den letzten Jahren musste ich tausende beleidigende Kommentare bis hin zu Morddrohungen über mich ergehen lassen.

In dieser Zeit habe ich vielleicht insgesamt 10-15 Anzeigen gestellt. Das waren Dinge, bei denen erhebliche Grenzen überschritten worden sind. Bei denen ich wirklich zum Teil Angst hatte. Auch von Menschen, die hier im Netz mit Klarnamen auftreten.

Bis auf eine einzige Sache wurde alles direkt eingestellt. Alles.

Aber ich bin ja auch kein Minister, für dessen Befindlichkeiten mal eben schnell Hausdurchsuchungen durchgeführt werden."

https://x.com/ainyrockstar/status/1857447850415710575

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Grüne Wehleidigkeit + Positives über Merkel (!)
"In 16 Jahren als Kanzlerin hat Merkel, soweit bekannt, 0 Anzeigen wegen Beleidigung erstattet (auch nicht im Verfahren vor dem OLG Zweibrücken), Habeck in knapp 3 Jahren als Wirtschaftsminister 805.
Definieren Sie den Unterschied zwischen Kanzlerin und Kanzlerkandidat – Erledigt"

https://x.com/Besser_Deniz/status/1857494983172821058

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