Montag, 26. November 2018
Rechtsstaat (1) – Amtseide

 

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volke widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetzes des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Ich dachte ja eigentlich, dass solche Amtseide letztlich nur heiße Luft sind. Nichts weiter als eine zeremonielle Absichtserklärung, aber nun wird Jens Spahn verklagt, u.a. wegen Meineides:

Strafanzeige gegen Jens Spahn | hpd

In diesem Fall wird besonders hervorgehoben, dass er zum Zeitpunkt des Schwurs bereits die Absicht zur Nichteinhaltung gehabt haben muss, wodurch sich eben auch der Tatbestand des Meineides ergibt. Obwohl mir dies einigermaßen schlüssig erscheint, kann ich es noch nicht recht glauben, dass Amtseide so ernst genommen werden, dass der Amtsträger hier zur Rechenschaft gezogen werden kann. Selbst bei offensichtlicher Nicht-Erfüllung oder Zuwiderhandlung würde ich erstmal davon ausgehen, dass so etwas nicht geht.

Womit wir auch schon bei Angela Merkel wären. Es gibt für mich überhaupt keine Unsicherheit mehr in der Frage, ob sie ihren Amtseid gewissenhaft erfüllt hat oder nicht. Das hat sie nicht. Man kann überhaupt nicht mehr davon reden, dass sie Schaden vom "deutschen Volke" gewissenhaft abgewehrt hat. (Diese Frau kann noch nicht mal mehr "Volk" denken.) Eher hat sie dieses Land zu einem fast christlich opferbereiten und sehr kopflosen Altruismus-Kurs gezwungen. (Das letzte Todesopfer ist wahrscheinlich noch gar nicht genommen worden.) Und recht demokratisch und in diesem Sinne gesetzestreu war ihr Handeln auch nicht. Man kann dies gut finden oder nicht. Aber man kann es nicht mit dem Amtseid in Einklang bringen. Der Amtseid schreibt eigentlich eine gewisse Mindestportion nationalen Egoismus vor. Wer das ändern möchte, der kann dies auf demokratischem Wege tun. Aber sich einfach so darüber hinwegzusetzen – das ist schon "ein starkes Stück" – oder auch eine Demonstration davon, wie mächtig Zeitgeist grundsätzlich ist. Er hebelt auch mal geltende Gesetze und Normen aus, als wären sie nichts. Und alle spielen mit.

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