Sonntag, 31. Juli 2022
E.'s Verteidiger Mustafa Kaplan möchte erreichen, dass die Tat nicht als Mord, sondern nur als Totschlag gewertet wird. In der Weltsicht seines Mandanten sei Walter Lübcke eine Gefahr für das deutsche Volk gewesen, deshalb liege das Mordmerkmal "niedrige Beweggründe" nicht vor. Es dürfte schwierig werden, damit beim BGH durchzudringen.

Ich finde die Argumentation toll. Aus der subjektiven Perspektive des Täters – und welche sonst wollen wir zum Maßstab nehmen, wenn wir die "Beweggründe" zu einem Handeln beurteilen wollen – hat er nicht "niedrig" gehandelt, sondern verantwortungsvoll.

Ja, das klingt ziemlich fordernd für standardisierte Gutmenschenohren, die an nichts mehr Lust haben, als am Verurteilen und mit-dem-Finger-zeigen. Es klingt sogar für mich fordernd. Aber wenn es hier wirklich um die Bewertung von Beweggründen geht, dann muss man auch (bis zu einem gewissen Grad?) in die Subjektivität des Täters einsteigen. Eine grundsätzliche Verweigerung, z.B. mit dem Hinweis, dass einem die gesamte Denk- und Wahrnehmungsweise des Täters zu pervers ist, ist nicht zulässig, solange wir am Dogma der Bewertung des Beweggrunds festhalten wollen.

Tötungsdelikte: Liegt ein Mord oder ein Totschlag vor? – Ich weiß nicht, wie ernst dieses Tatbestandsmerkmal "niederer Beweggrund" in der Praxis genommen wird; wie groß die Rolle ist, die dieser Aspekt für die Endbewertung eines Falls spielt. Ich wette, die Richter in diesem Land haben sich schon hundertfach über eine "objektive" Bewertung dieses Merkmals hinweggesetzt (die eben eine subjektive sein muss) und haben dem Ganzen einfach ihre Wertesicht übergestülpt. Z.B so: Wer sich Hitler zurücksehnt, der ist in all seinem Handeln falsch gepolt und kann unmöglich einen hohen oder nicht-niedrigen Beweggrund haben, wenn er einen Menschen vorsätzlich tötet.

Auch muslimische (oder sonstige) Gotteskrieger, die ein Blutbad anrichten, können hohe Beweggründe für ihr Handeln haben. Ja, das ist verrückt.

Wer muslimischen Gotteskriegern und deutsch-deutschen Vaterlandsverteidigern einen niederen Beweggrund zuschieben will, der tut dies, weil er naiverweise glaubt, dass es okay ist, ihren katastrophalen Irrtum zu bestrafen.

Bestraft der liebe Gott den Irrtum?
Ich glaube nicht.



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