Die Berührung der Unberührbaren

 in: Meinungsfreiheit

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"Die EU wird jetzt kaum eine Chance haben, soziale Medien wirksam zu zensieren.
Das ist die für mich wichtigste Folge des Trump Sieges."

https://x.com/MarcusPretzell/status/1854058788661453062

Elon Musk verlinkt eine Rede von Trump zur Meinungsfreiheit: https://x.com/elonmusk/status/1855119856649355729

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Wir empfindlich darf man sein?
Wie empfindlich muss man sein?

Ist "Wir vergessen nicht!" notwendigerweise eine "Drohung"?
Oder darf man sowas einfach sagen, wenn man in dem Film lebt, dass einem Unrecht getan wurde?
Wieviel Absicht darf man hier reininterpretieren?
Ist das eine berechnende Aussage oder ein unmittelbarer Ausruf, wie etwa "aua!" bei einem Schmerz?

https://x.com/Anwalt_Jun/status/1849359176864035247

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Seit März 2024 ist Sellner wieder zurück auf Twitter / X. Und seitdem habe ich ihn auch wieder mehr auf dem Schirm. Jetzt lese ich immer mal wieder ein Post von ihm. Die meisten davon sind unspektakulär und harmlos. Es ist ja im Prinzip immer das gleiche; die Mißstände, die man als "Rechter" anprangert, sind Tag für die Tag die gleichen: Irreguläre Migration, Migrantenkriminalität, die kulturelle Selbstaufgabe Europas, der Islam als ein ernsthaftes Problem, etc. -- Im Grunde fast alles Inhalte, die ich auch selbst vertrete.
Das Böseste, was ich in dieser Zeit von ihm gelesen habe, war eine Meme-Grafik, in der für die Identitäre Bewegung geworben wurde. Dort stand: "Echte Kameradschaft. Ohne Transen" -- Das mache ich mir nicht zu eigen. Es stößt mich ab. Wenn ich auch jederzeit zu einem Sturmlauf gegen die seltsam übertriebenen Auswüchse der LGTBQIXYZ-Bewegung bereit stehe (Wozu braucht es Dragqueens in Kindergärten??). So würde ich doch niemals eine Kameradschaft mit einem Menschen kategorisch ausschließen, der etwas "außergewöhnlich" ist. Aber vielleicht sehe ich das ja auch zu eng, und das war nur "Spaß" von Sellner. Das Meme war vielleicht mehr so eine Art Spitze gegen den Zeitgeist. Meine Menschenkenntnis sagt mir eigentlich, dass Sellner eine nette Person ist. Er hat ein nettes Naturell. Ich glaube nicht, dass er ein Wolf im Schafspelz ist.

Doch ich will eigentlich auf etwas anderes hinaus: Seit März 2024 darf Sellner also wieder auf X mitmischen und tritt demzufolge auch wieder mehr in mein Bewusstsein. Davor war er jahrelang gesperrt und ich habe ihn folglich nicht oder kaum wahrgenommen. Und allein das ist schon ein Skandal. Denn es ging mit Sicherheit nicht nur mir so. Tausende von Menschen, wenn nicht gar Millionen, in Deutschland oder sonstwo auf diesem Planeten, konnten im Rahmen ihrer allgemeinen Bequemlichkeit nicht darüber entscheiden, ob sie Sellner auf X gerne regelmäßig lesen möchten. Twitter hatte all diese Menschen bevormundet. Und das ohne jede Not! Denn es gibt schon eine allumfassende, nahezu perfekte Lösung für jedermann: Es gibt auf X die Blockfunktion. Wer ein Sellner-freies X möchte, kann es jederzeit für sich manuell so einstellen. So kriegt jeder, was er will.

Aber linke Intoleranz ist eben linke Intoleranz. D.h. Intoleranz in aller gratismutigen Selbstherrlichkeit und ohne jede Scham. Da bleibt auch die Reflektion des Machtmissbrauchs seitens der Tech-Riesen aus. Es darf doch nicht in der Macht von Tech-Riesen wie Google, Facebook oder X liegen, welche Personen und welche Gedanken mich erreichen! Das ist eine Macht, die in demokratisch legitimierte Hände gehört. Und selbst solche Hände könnten die Meinungsfreiheit von Herrn Sellner eigentlich nicht antasten. Die Verwirkung von Grundrechten nach unserem GG muss man sich schon mit schwereren Sünden verdienen.

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Mich erschreckt hier vor allem die Maßlosigkeit dieses Eingriffs in die Meinungsfreiheit. Wenn die Regierung ein Medium nicht mag, dann soll sie vor einem Totalverbot bitte mildere Mittel ausprobieren. ZB gerichtlich Gegendarstellungen erzwingen oder einzelne Artikel als Anlass zu einer Anklage wegen Volksverhetzung heranziehen. Meines Wissens nach ist dies nicht geschehen.

Ich habe bisher noch kein einziges Compact-Heft gelesen. Aber wenn dort pro Heft "nur" 10% antisemitischer Müll drin stehen, dann muss man sich um diese 10% kümmern und nicht so fahrlässig die anderen 90% mitzensieren.

Diese Art Holzhammermentalität ist traurig und besorgniserregend. Wir leben wirklich in totalitären Zeiten. Zumindest macht unsere Gesellschaft deutliche Schritte in diese Richtung. Die herrschende Gutmenschenfraktion aber merkt dies noch nicht einmal. Während sie ihre Gleichschaltungsaggressionen an uns abreagieren, sind sie sich ihrer faschistoiden Anteile nicht bewusst.

Jede Art von Zensur ist immer auch eine Aggression, Respektlosigkeit und Bevormundung gegenüber uns, den Bürgern. Wir sind vielleicht sogar als das primäre Opfer zu betrachten, und nicht das Compact-Magazin. Es ist als ob der Staat als Mama und Papa auf uns zugeht, und sagt: "Du böser Bub, Du sollst nicht Compact lesen!"

Ich war auch gegen die Abschaltung von Russia Today (RT). Wieso sollte man einer zur Demokratie fähigen Gesellschaft nicht zutrauen, russische Propaganda zu durchschauen? -- Ich les doch lieber selbst, was die Russen so an Propaganda von sich geben! Niemand kann von mir verlangen, unseren westlichen JOURNALISTEN zu vertrauen. Dafür habe ich zu viel schlechte Erfahrung mit diesen JOURNALISTEN gemacht. Außerdem bin ich Blogger und Hobbyjournalist und verlange den gleichen Zugriff auf Informationen wie jeder andere JOURNALIST.

ZB möchte ich jetzt erst recht einen Blick in die Compact-Hefte werfen. Ich möchte vielleicht prüfen, ob der Staat auch nur ansatzweise legitim gehandelt hat. Sind diese Hefte wirklich so voller bösartiger Agitation, das man sie verbieten MUSS? Ich verlange vom Staat jetzt eine niedrigschwellige Verfügbarmachung der Compact-Hefte, zB in der nächsten Staatbibliothek, oder in Form postalischer Zusendung, weil ich als Bürger ein (moralisches) Recht darauf habe, das Handeln des Staates zu überprüfen, der mich bevormunden will. Noch einmal gesagt: Das primäre Opfer einer Zensur ist der Bürger, weniger das verbotene Medium. Und die Demokratie steht auch in der Schusslinie.

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Kriegt Ihr das alle mit?

Ein Schulleiter in Ribnitz-Damgarten hat offenbar eine Schülerin aus dem Unterricht geholt und in einem Raum mit Polizisten geführt. Dort gab es dann eine Art Gefährderansprache. Ihr Vergehen: Sie habe sich in einem Social-Media-Post positiv über die AfD geäußert. Und irgendwas mit Heimat und Schlümpfen...

Die NZZ berichtet. Natürlich auch die Junge Freiheit. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler sagt seinen Teil dazu. Heino Bosselmann von der Sezession fasst das Ereignis ganz gut zusammen. Und Elon Musk kann es kaum glauben.

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Die AfD und der Verfassungsschutz mal wieder...

Ich habe mich ja schonmal darüber ausgelassen, als es um den ethnisch homogenen Volksbegriff ging.

Heute will ich nur einen einzigen Aspekt in Frage stellen. Wie kann man sicher zwischen den zwei Phänomenen unterscheiden: Das eine ist die üble Nachrede. Das andere ist die Tatsachenfeststellung. Wenn Politiker A Politiker B "verächtlich" nennt... was liegt dann vor?

Nehmen wir mal Frau Merkel, Herrn Habeck und Frau Baerbock als Beispiel. Hier gibt es für mich aufgrund ihres eigenen Verhaltens genügend Spielraum für die These, dass diese Personen nunmal wirklich verächtlich sind. Es ist aus meiner Sicht absolut von der Meinungsfreiheit gedeckt, zu meinen, dass sich diese Personen selbst verächtlich machen. Sodass ein Dritter, der sie dann so nennt, lediglich eine Tatsachenfeststellung macht.

Die Gründe für die Einordnung dieser 3 Personen als "verächtlich" sind simpel. Sie verschwenden Steuergeld für ihre persönlichen Interessen und ästhetischen Bedürfnisse. Siehe hier und hier. Für mich reicht das. Diese Politiker SIND verächtlich, bzw. sie machen sich selbst verächtlich. Und wenn die AfD das so benennt, dann ist das überhaupt nicht zu skandalisieren. Das ist eher normale Polemik unter politischen Wettbewerbern.

Jetzt muss man natürlich noch einbeziehen, dass es aus Sicht der AfD noch 100x mehr Gründe gibt, die Politik der Regierenden als verächtlich und würdelos und feige und verräterisch und sogar undemokratisch zu empfinden. Mein kleine Sünden-Aufzählung ist ja noch harmlos. Darüber könnten AfD-ler leicht hinwegsehen. Für die tut sich wahrscheinlich (ich spekuliere) ein bodenloser Abgrund von fehlendem Anstand auf. Und wenn das so ist und man das nach besten Wissen und Gewissen so sieht -- dann darf man selbstverständlich auch so reden. Natürlich muss man einen gewissen Mindestrespekt in seinen Äußerungen wahren, aber die verbalen, politischen Kämpfe dürfen grundsätzlich sehr hart sein.

Ich habe daher den VERDACHT, dass der Verfassungsschutz ein Problem mit Meinungsfreiheit hat, weil die Menschen, die dort arbeiten, einen beschränkten, geistigen Horizont haben und sich nicht in andere Perspektiven hineindenken können. Vielleicht ist es sogar so, dass sie sich nicht in andere Perspektiven hineindenken WOLLEN. In diesem Fall wäre der Verfassungsschutz selbst verächtlich.

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Constantin Schreiber wird sich nicht mehr zum Islam äußern.

Aber das hat natürlich nichts mit einem Mangel an Meinungsfreiheit in unserem Land zu tun.

Und jetzt zieh weiter, lieber Gutmensch, steck Deinen Kopf weiter in den Sand und spinn an Deinem Traumnarrativ weiter, in dem alle Gegner der AfD anständige Demokraten sind.