Montag, 19. August 2024
https://twitter.com/Ralf_Hoecker/status/1825149530720927946

Der mir sonst eher als vernünftiger Zeitgenosse geltende Rechtsanwalt Ralf Höcker wirft hier mit Schmutz. Ich finde, dass diese Art Polemik unter erwachsenen Demokraten eigentlich tabu sein sollte. Ich mag es nicht, wenn man sowas mit der AfD macht ("Nazis!"), und ich mag es nicht, wenn man sowas mit der Linkspartei macht ("Mauermörderpartei!").

Als Demokrat sollte das erste Interesse doch einem funktionierenden, demokratischen System gelten. Wenn man aber versucht, eine Partei als "moralisch verdorben" darzustellen, dann bedeutet das, dass man das Prädikat "unwählbar" in die Köpfe der Menschen setzen möchte. Wenn dies gelingt, wird das demokratische System auf subtile Art beschädigt. Denn plötzlich funktioniert die einfache Logik der Demokratie nicht mehr, welche schlicht darin besteht, dass jeder Bürger frei die Partei wählen kann, die am besten zu seinen Neigungen und Bedürfnissen passt.

Und sollte es tatsächlich so sein, dass eine Partei so viel Schlechtes in sich trägt, dass man sie wirklich als "unwählbar" betrachten sollte: Es müsste einen aufrechten Demokraten ernsthaft umtreiben. Er müsste nach einem Ersatz rufen. Das demokratische System müsste schnellstmöglichst geheilt werden, denn der Bürger hat ein Recht darauf, dass ihm in jeder politischen Grundrichtung eine oder mehrere wählbare Parteien angeboten werden.

Ich finde es wichtig, dass der Bürger eine wählbare Linkspartei zur Auswahl hat. Und das gleiche gilt natürlich für das rechte Spektrum. Daher sehe ich es nicht gern, wenn so oberflächlich mit Dreck und moralischen Anklagen umher geworfen wird. Daher verweise ich gerne auf die Wahlprogramme der Parteien. Ob die Linke oder die AfD: Man schaue einfach ins Wahlprogramm und nehme dies als Referenz für jegliche Meinungsbildung. Das führt weg von Polemik und irrationalen Annahmen. Wir brauchen mehr Sachlichkeit und weniger moralische Panik. Demokraten im Panikmodus verraten die Demokratie allzuleicht.



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