Die Berührung der Unberührbaren

 in: Demokratie

"Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten." - Walter Ulbricht, 1945
[siehe Foto!]
https://x.com/riehle_dennis/status/1969971163062505608

Zum gecancelten AfD-Oberbürgermeister-Kandidaten: «Wenn Joachim Paul als Lehrer verfassungstreu genug ist, Kinder zu unterrichten, wie kann er gleichzeitig zu verfassungsuntreu sein, um für Erwachsene als Oberbürgermeister zu kandidieren?» https://ebx.sh/AaUp89
https://x.com/Weltwoche/status/1969438066239508666

Also um das mal klarzustellen: Ludwigshafen hat keinen neuen, legal oder legitim gewählten Bürgermeister. Es hat einen Bürgermeister, der durch offenen Wahlbetrug in sein Amt gehievt wurde. Wenn er einen Funken Anstand hätte, würde er es erst gar nicht antreten.
https://x.com/Markus_Krall/status/1970051512542924850

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen/Rhein konnte das Engagement gedeckelt werden. Die Wahlbeteiligung lag bei schlanken 29,3 Prozent. Die Demokratie atmet auf.
https://x.com/DrKissler/status/1969818328488173610

Wenn man im SWR als Ursache für eine frappierend niedrige Wahlbeteiligung in Ludwigshafen den Ausschluss der wichtigsten Oppositionspartei einfach mal komplett ausblendet, hat man den Kontakt zur Realität wirklich vollkommen verloren.
https://x.com/maxmannhart/status/1970182853435474392

 in: Demokratie

https://www.n-tv.de/politik/Dekret-nach-Dekret-nach-Dekret-Praesident-Donald-Trump-erklaert-die-USA-zum-Land-des-Notstands-article26011722.html

…

Die USA und Trump kann ich nicht wirklich beurteilen. Aber die Frage nach dem Notstand ist interessant. Wenn man das seriös beurteilen will, kommt man nicht ohne Mathematik und "Relativierung" aus. Die Quotienten Häufigkeit / Fläche bzw. Häufigkeit / Einwohnerzahl oder Häufigkeit / Zeitraum sind die einzige, objektive Annäherung, die wir haben.

Gefühlt -- ohne genaue Kenntnis dieser Zahlen -- haben wir in Deutschland einen Kriminalitätsnotstand.

Schon allein die Formulierung "Gruppenvergewaltigungen pro Tag" lässt mich erschauern und erstarren. Ich will unbedingt darauf beharren, dass das absolut nicht normal ist. Vor ein paar Jahrzehnten war Deutschland in dieser Hinsicht noch ein deutlich lebenswerterer Ort. Wäre ich Kanzler, ich würde heute noch veranlassen, dass die Bundeswehr im Inland eingesetzt wird, zur Not eben mit vorheriger Verfassungsänderung. Soldaten werden bei der Polizei eingegliedert und laufen Patroullie an Kriminalitätshotspots, insbesondere in den Nachtstunden.

…

Weitere (gefühlte) Notstände aus meiner Sicht:

- Überlastung des Asylsystems
- Meinungsfreiheit
- Gewalt und Mobbing an Schulen (?)
- Überfremdung
- Verrohung der Gesellschaft


Das Asylsystem und die Aufnahmekapazität dieses Landes sind extrem überlastet. Die Meinungsfreiheit ist meßbar auf einem historischen Tiefstand. Die Überfremdung ist viel zu groß. Und die Gesellschaft verroht mehr und mehr.

 in: Demokratie

 in: Demokratie

 in: Demokratie

Der Staat erstellt ein Gutachten über die AfD und hält es geheim, weil er weiß, dass es in höchstem Maße angreifbar ist. Man möchte allein von der Autorität des Staates und dem Siegel "Verfassungsschutz" seine Kraft und Wirkung entfalten.

Um also das Gutachten geheim zu halten, denkt sich der Staat eine Lüge aus: Man muss Informanten schützen. Einige ausgewählte Medienhäuser und "Journalisten" kriegen das Gutachten zugespielt. Und sie spielen das ganze, unwürdige Spiel mit.

Das sind die Leute, die unsere Demokratie schützen wollen. In Wahrheit aber brauchen sie einen Grundlagen- und Anfängerkurs in Demokratie.

 in: Demokratie

"Die Antwort des Innenministeriums auf die steigende Kriminalität von Personen nicht-deutscher Herkunft lautet: „Das ist erwartbar.“ Für mich ist das nichts anderes als Arbeitsverweigerung. Statt wirksame Maßnahmen zu ergreifen, wird hier Verantwortung abgelehnt.#Arbeitsverweigerung"

https://x.com/AhmadMansour__/status/1915404188789461386

…

Fast möchte ich sagen:
Immerhin!
Immerhin ein Funken Realismus in einem Politikerhirn!
Das ist doch schon mal ein Fortschritt!

Wenn sich jetzt noch die Erkenntnis dazu gesellt, dass man grundsätzlich in der Pflicht steht, Kriminalität zu bekämpfen, dann haben wir irgendwann sogar wieder "normale Politiker". Also die Sorte, die wir früher mal hatten. Die Sorte, die den Amtseid ("Schaden vom deutschen Volk abwenden") noch halbwegs ernst genommen hat.

 in: Demokratie

Ich würde dem ja sogar zustimmen, wenn "Volksverhetzung" vernünftig definiert wäre und es um wirklich bösartige Fälle von "Verhetzung" gehen würde, die immer wieder und wieder geäußert werden.

Aber heute leben wir in einem "Rechtsstaat", der die abartigen Wertungen des Zeitgeists in sich aufgenommen hat. Inklusive einer völlig maßlosen Über-Empfindlichkeit in Bezug auf vermeintlich schwache Minderheiten, und inklusive einer völlig maßlosen Unter-Empfindlichkeit in Bezug auf die Würde des eigenen Volkes.

Solange Sätze wie "Die Deutschen sind eine Köterrasse" substantiell anders bewertet werden als Variationen desselben Satzes, in denen statt "Deutsche" eine anderes Menschengruppe genannt wird -- solange ist das alles nur eine abartige Zumutung mehr. Und ein weiterer Grund, die AfD zu wählen.

 in: Demokratie

Es ist immer ein sicheres Zeichen des ideologisierten Geistes: Gewisse Erkenntnisse, gewisse Wahrheiten, erträgt man nicht, oder kaum. Man geht ihnen lieber aus dem Weg. Daher mögen Linke / Gutmenschen keine Statistiken zum Thema Ausländer- oder Migrantenkriminalität. Und sie mögen es nicht, wenn die CDU Fragen zu angeblichen "NGOs" stellt. Wieviel Staatskneete sie denn so bekommen und ob sie sich an die dafür erforderlichen Neutralitätspflichten halten.

Da wird allen Ernstes ein harmloses Fragen als "Angriff" gewertet. Und wiedermal schämt sich kein Schwein für diese Albernheit. Weil es so mainstream ist, albern und kindisch und faschistoid zu sein. Dummheit fällt nicht auf.

Niemand dieser Fascho-Kindsköpfe will es sich eingestehen, dass eine Demokratie erheblich Schlagseite erleiden kann, wenn NGOs nur scheinbar "non-government" sind, und dabei den Eindruck erwecken für "die Zivilgesellschaft" zu stehen.

In einem idealen demokratischen System müssen solche Dynamiken streng zu allen Seiten hin unterbunden werden. Demokratie verlangt Fairness. Ohne Fairness keine Demokratie. Fairness gehört zum Wesenskern der Demokratie.

 in: Demokratie

Precht: "Man kann ja auch den Trick machen, den die Dänen gemacht haben... da hat die Sozialdemokratie deren Parteiprogramm übernommen"

Ja. Damit wäre ich auch einverstanden. Irgend eine "normale" Partei übernimmt rigoros und glaubhaft die Forderungen der AfD, und niemand braucht mehr Angst davor haben, dass die AfD an die Macht kommt und dann die Demokratie aushöhlt. Das würde mich auch überzeugen und in meiner Wahlentscheidung umstimmen.

Man muss keine Partei verbieten und damit das gesellschaftliche Klima weiter vergiften. Man muss keine Wähler vor den Kopf stoßen. Man braucht auch keine Brandmauer mehr, weil die AfD deutlich unter 10% fällt und so oder so keine Rolle mehr spielt.
Problem gelöst!
Demokratie retten kann so einfach sein!

https://www.youtube.com/live/6nuPVOKfq18?si=c2FKUxM9lJzqP7Dk&t=2648

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"In Deutschland versucht man die Demokratie vor dem Wählerwillen zu schützen."

https://x.com/ernsterjuenger/status/1807870930917773606