Die Berührung der Unberührbaren

 in: Demokratie

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Der Staat erstellt ein Gutachten über die AfD und hält es geheim, weil er weiß, dass es in höchstem Maße angreifbar ist. Man möchte allein von der Autorität des Staates und dem Siegel "Verfassungsschutz" seine Kraft und Wirkung entfalten.

Um also das Gutachten geheim zu halten, denkt sich der Staat eine Lüge aus: Man muss Informanten schützen. Einige ausgewählte Medienhäuser und "Journalisten" kriegen das Gutachten zugespielt. Und sie spielen das ganze, unwürdige Spiel mit.

Das sind die Leute, die unsere Demokratie schützen wollen. In Wahrheit aber brauchen sie einen Grundlagen- und Anfängerkurs in Demokratie.

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"Die Antwort des Innenministeriums auf die steigende Kriminalität von Personen nicht-deutscher Herkunft lautet: „Das ist erwartbar.“ Für mich ist das nichts anderes als Arbeitsverweigerung. Statt wirksame Maßnahmen zu ergreifen, wird hier Verantwortung abgelehnt.#Arbeitsverweigerung"

https://x.com/AhmadMansour__/status/1915404188789461386

…

Fast möchte ich sagen:
Immerhin!
Immerhin ein Funken Realismus in einem Politikerhirn!
Das ist doch schon mal ein Fortschritt!

Wenn sich jetzt noch die Erkenntnis dazu gesellt, dass man grundsätzlich in der Pflicht steht, Kriminalität zu bekämpfen, dann haben wir irgendwann sogar wieder "normale Politiker". Also die Sorte, die wir früher mal hatten. Die Sorte, die den Amtseid ("Schaden vom deutschen Volk abwenden") noch halbwegs ernst genommen hat.

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Ich würde dem ja sogar zustimmen, wenn "Volksverhetzung" vernünftig definiert wäre und es um wirklich bösartige Fälle von "Verhetzung" gehen würde, die immer wieder und wieder geäußert werden.

Aber heute leben wir in einem "Rechtsstaat", der die abartigen Wertungen des Zeitgeists in sich aufgenommen hat. Inklusive einer völlig maßlosen Über-Empfindlichkeit in Bezug auf vermeintlich schwache Minderheiten, und inklusive einer völlig maßlosen Unter-Empfindlichkeit in Bezug auf die Würde des eigenen Volkes.

Solange Sätze wie "Die Deutschen sind eine Köterrasse" substantiell anders bewertet werden als Variationen desselben Satzes, in denen statt "Deutsche" eine anderes Menschengruppe genannt wird -- solange ist das alles nur eine abartige Zumutung mehr. Und ein weiterer Grund, die AfD zu wählen.

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Es ist immer ein sicheres Zeichen des ideologisierten Geistes: Gewisse Erkenntnisse, gewisse Wahrheiten, erträgt man nicht, oder kaum. Man geht ihnen lieber aus dem Weg. Daher mögen Linke / Gutmenschen keine Statistiken zum Thema Ausländer- oder Migrantenkriminalität. Und sie mögen es nicht, wenn die CDU Fragen zu angeblichen "NGOs" stellt. Wieviel Staatskneete sie denn so bekommen und ob sie sich an die dafür erforderlichen Neutralitätspflichten halten.

Da wird allen Ernstes ein harmloses Fragen als "Angriff" gewertet. Und wiedermal schämt sich kein Schwein für diese Albernheit. Weil es so mainstream ist, albern und kindisch und faschistoid zu sein. Dummheit fällt nicht auf.

Niemand dieser Fascho-Kindsköpfe will es sich eingestehen, dass eine Demokratie erheblich Schlagseite erleiden kann, wenn NGOs nur scheinbar "non-government" sind, und dabei den Eindruck erwecken für "die Zivilgesellschaft" zu stehen.

In einem idealen demokratischen System müssen solche Dynamiken streng zu allen Seiten hin unterbunden werden. Demokratie verlangt Fairness. Ohne Fairness keine Demokratie. Fairness gehört zum Wesenskern der Demokratie.

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Precht: "Man kann ja auch den Trick machen, den die Dänen gemacht haben... da hat die Sozialdemokratie deren Parteiprogramm übernommen"

Ja. Damit wäre ich auch einverstanden. Irgend eine "normale" Partei übernimmt rigoros und glaubhaft die Forderungen der AfD, und niemand braucht mehr Angst davor haben, dass die AfD an die Macht kommt und dann die Demokratie aushöhlt. Das würde mich auch überzeugen und in meiner Wahlentscheidung umstimmen.

Man muss keine Partei verbieten und damit das gesellschaftliche Klima weiter vergiften. Man muss keine Wähler vor den Kopf stoßen. Man braucht auch keine Brandmauer mehr, weil die AfD deutlich unter 10% fällt und so oder so keine Rolle mehr spielt.
Problem gelöst!
Demokratie retten kann so einfach sein!

https://www.youtube.com/live/6nuPVOKfq18?si=c2FKUxM9lJzqP7Dk&t=2648

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"In Deutschland versucht man die Demokratie vor dem Wählerwillen zu schützen."

https://x.com/ernsterjuenger/status/1807870930917773606

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Zitat von Nikolaus Blome: https://www.youtube.com/watch?v=6kaxGNyRIdQ

Soll jetzt wieder das Populismus-Geschreie anfangen?

Ihr Journalisten, Ihr seid doch alle professionelle Schwurbler, nichts anderes. Und Ihr seid egomanische Selbst-Darsteller, die wenigstens immer den Eindruck erwecken wollen, dass sie etwas Intelligentes zu sagen haben.

Ich war sehr froh darüber, dass man nicht mehr so viel von "Populismus" geredet hat. Die Debatte leidet bis heute unter dem Mangel an Einsicht, dass es in der Politik immer nur gröbere und feinere Populismen gibt. Bereits die Erfindung dieser "Populismus!"-Keule war gewissermaßen ein populistisches Meisterstück. Gerissen und hinterhältig und manipulativ bis ins Mark. Ohne jede Scham oberflächlich und auf der Klaviatur der Angst spielend. (Populisten sind doch gefährlich, nicht wahr?)

Und dann noch eine solche peinliche Eitelkeit und Selbstherrlichkeit derjenigen, die sich für "nicht populistisch" halten und damit nur ihre Einfalt und die Abwesenheit von Selbstkritik offenbaren.

Nein. Es gab schon immer linken Populismus. Und selbst die Mitte ist populistisch. Der Mensch braucht doch nur genügend Motivation in Bezug auf ein bestimmtes Ziel, und sofort arbeitet seine Intelligenz bereits an einer geschickten Darstellung der eignen Interessen.