Die Berührung der Unberührbaren

 in: Demokratie

Ich würde dem ja sogar zustimmen, wenn "Volksverhetzung" vernünftig definiert wäre und es um wirklich bösartige Fälle von "Verhetzung" gehen würde, die immer wieder und wieder geäußert werden.

Aber heute leben wir in einem "Rechtsstaat", der die abartigen Wertungen des Zeitgeists in sich aufgenommen hat. Inklusive einer völlig maßlosen Über-Empfindlichkeit in Bezug auf vermeintlich schwache Minderheiten, und inklusive einer völlig maßlosen Unter-Empfindlichkeit in Bezug auf die Würde des eigenen Volkes.

Solange Sätze wie "Die Deutschen sind eine Köterrasse" substantiell anders bewertet werden als Variationen desselben Satzes, in denen statt "Deutsche" eine anderes Menschengruppe genannt wird -- solange ist das alles nur eine abartige Zumutung mehr. Und ein weiterer Grund, die AfD zu wählen.

 in: Demokratie

Es ist immer ein sicheres Zeichen des ideologisierten Geistes: Gewisse Erkenntnisse, gewisse Wahrheiten, erträgt man nicht, oder kaum. Man geht ihnen lieber aus dem Weg. Daher mögen Linke / Gutmenschen keine Statistiken zum Thema Ausländer- oder Migrantenkriminalität. Und sie mögen es nicht, wenn die CDU Fragen zu angeblichen "NGOs" stellt. Wieviel Staatskneete sie denn so bekommen und ob sie sich an die dafür erforderlichen Neutralitätspflichten halten.

Da wird allen Ernstes ein harmloses Fragen als "Angriff" gewertet. Und wiedermal schämt sich kein Schwein für diese Albernheit. Weil es so mainstream ist, albern und kindisch und faschistoid zu sein. Dummheit fällt nicht auf.

Niemand dieser Fascho-Kindsköpfe will es sich eingestehen, dass eine Demokratie erheblich Schlagseite erleiden kann, wenn NGOs nur scheinbar "non-government" sind, und dabei den Eindruck erwecken für "die Zivilgesellschaft" zu stehen.

In einem idealen demokratischen System müssen solche Dynamiken streng zu allen Seiten hin unterbunden werden. Demokratie verlangt Fairness. Ohne Fairness keine Demokratie. Fairness gehört zum Wesenskern der Demokratie.

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Precht: "Man kann ja auch den Trick machen, den die Dänen gemacht haben... da hat die Sozialdemokratie deren Parteiprogramm übernommen"

Ja. Damit wäre ich auch einverstanden. Irgend eine "normale" Partei übernimmt rigoros und glaubhaft die Forderungen der AfD, und niemand braucht mehr Angst davor haben, dass die AfD an die Macht kommt und dann die Demokratie aushöhlt. Das würde mich auch überzeugen und in meiner Wahlentscheidung umstimmen.

Man muss keine Partei verbieten und damit das gesellschaftliche Klima weiter vergiften. Man muss keine Wähler vor den Kopf stoßen. Man braucht auch keine Brandmauer mehr, weil die AfD deutlich unter 10% fällt und so oder so keine Rolle mehr spielt.
Problem gelöst!
Demokratie retten kann so einfach sein!

https://www.youtube.com/live/6nuPVOKfq18?si=c2FKUxM9lJzqP7Dk&t=2648

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"In Deutschland versucht man die Demokratie vor dem Wählerwillen zu schützen."

https://x.com/ernsterjuenger/status/1807870930917773606

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https://x.com/Anwalt_Jun/status/1830967170479857856

Anwalt Jun wurde auf TikTok gesperrt.
Dies ist ein seltenes Beispiel für Fälle in der eher "linken" Bubble. Die Sperrung ist natürlich genauso absurd und freiheitsfeindlich wie eine Sperrung in der rechten Bubble.

Ehrlich gesagt fällt es mir hier ein bißchen schwerer, mich zu empören. Ich gelobe aber, dass dies nur Ausdruck meiner Überforderung und allgemeinen Abnutzung ist. Der politische Kampf ist auf Dauer wirklich zermürbend. Der Hass, der einem entgegen weht, ist wirksam.

Grundsätzlich ist eine Beschädigung der Meinungsfreiheit immer mit einer Beschädigung der Demokratie gleichzusetzen.

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Zitat von Nikolaus Blome: https://www.youtube.com/watch?v=6kaxGNyRIdQ

Soll jetzt wieder das Populismus-Geschreie anfangen?

Ihr Journalisten, Ihr seid doch alle professionelle Schwurbler, nichts anderes. Und Ihr seid egomanische Selbst-Darsteller, die wenigstens immer den Eindruck erwecken wollen, dass sie etwas Intelligentes zu sagen haben.

Ich war sehr froh darüber, dass man nicht mehr so viel von "Populismus" geredet hat. Die Debatte leidet bis heute unter dem Mangel an Einsicht, dass es in der Politik immer nur gröbere und feinere Populismen gibt. Bereits die Erfindung dieser "Populismus!"-Keule war gewissermaßen ein populistisches Meisterstück. Gerissen und hinterhältig und manipulativ bis ins Mark. Ohne jede Scham oberflächlich und auf der Klaviatur der Angst spielend. (Populisten sind doch gefährlich, nicht wahr?)

Und dann noch eine solche peinliche Eitelkeit und Selbstherrlichkeit derjenigen, die sich für "nicht populistisch" halten und damit nur ihre Einfalt und die Abwesenheit von Selbstkritik offenbaren.

Nein. Es gab schon immer linken Populismus. Und selbst die Mitte ist populistisch. Der Mensch braucht doch nur genügend Motivation in Bezug auf ein bestimmtes Ziel, und sofort arbeitet seine Intelligenz bereits an einer geschickten Darstellung der eignen Interessen.

 in: Demokratie

Soviel ist wohl nötig, um den restlichen 51% den Schock zu verabreichen, den sie dringend brauchen.

Die Politiker von heute sind auf der geistigen Ebene in eine Art Fehlhaltung abgerutscht. Ähnlich wie Suchtkranke tun sie immer wieder das gleiche Schädliche, von dem sie aus irgend einem Grund nicht lassen können. Da braucht es einen gewaltigen Schock, vielleicht sogar ein Sterben und Wiederauferstehen, oder nur einen "Reset" des Geistes zurück zu einem früheren Zustand.

Die Politiker von heute müssten eigentlich nur das Wort "Volksvertreter" besser verstehen, und sich daran erinnern, dass das die Hauptaufgabe in allem politischem Handeln ist. Natürlich sollte man sich dieses "vertreten" nicht zu einfach machen, und es stur auf eine Abbildung des aktuellen Mehrheitswillens in der Bevölkerung runterbrechen. Aber man sollte sich in einer ordentlich funktionierenden Demokratie schon auf den Grundsatz verständigen können, dass sich der Mehrheitswille in der Regel durchsetzt und dass ein Abweichen vom Mehrheitswillen eher die Ausnahme ist. Insbesondere gilt das für alle Lebensbereiche, die besonders intim und persönlich sind. Oder auch für Fälle, in denen der Mehrheitswille besonders stabil ist.

Wir erleben aber seit Jahrzehnten das Gegenteil. Wir erleben, wie diese einfachen Prinzipien auf den Kopf gestellt werden: Je intimer und persönlicher ein Thema, desto weniger scheinen die Politiker Respekt vor der Bevölkerung zu haben. Ob es um Sterbehilfe geht, das Recht auf Nicht-Impfen oder die Nutzung von geschlechtergetrennten Schutzräumen. Ob es um gegenderte Sprache in den ÖRR-Medien geht oder die Ansiedlung massenhaft kulturfremder Menschen in der direkten Nachbarschaft: Überall schreit einen die Respekt- und Verantwortungslosigkeit der Politiker ins Gesicht.

Deswegen bleibt für mich tatsächlich nur eins: AfD wählen. AfD wählen. Und nochmal AfD wählen. Solange bis die Fehlhaltung der Mainstreampolitiker bricht und das Wort "Volksvertreter" eine Auferstehung feiert.

Daher halte ich 49% für die AfD für das ideale Ergebnis: Die Politiker von heute brauchen die Shotgun direkt in ihrem Nacken. Die Angst in ihrer Seele wird dann aus lauter Verzweiflung den Schlüsselgedanken der Demokratie wiederentdecken: Tun, was das Volk will!

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https://twitter.com/Ralf_Hoecker/status/1825149530720927946

Der mir sonst eher als vernünftiger Zeitgenosse geltende Rechtsanwalt Ralf Höcker wirft hier mit Schmutz. Ich finde, dass diese Art Polemik unter erwachsenen Demokraten eigentlich tabu sein sollte. Ich mag es nicht, wenn man sowas mit der AfD macht ("Nazis!"), und ich mag es nicht, wenn man sowas mit der Linkspartei macht ("Mauermörderpartei!").

Als Demokrat sollte das erste Interesse doch einem funktionierenden, demokratischen System gelten. Wenn man aber versucht, eine Partei als "moralisch verdorben" darzustellen, dann bedeutet das, dass man das Prädikat "unwählbar" in die Köpfe der Menschen setzen möchte. Wenn dies gelingt, wird das demokratische System auf subtile Art beschädigt. Denn plötzlich funktioniert die einfache Logik der Demokratie nicht mehr, welche schlicht darin besteht, dass jeder Bürger frei die Partei wählen kann, die am besten zu seinen Neigungen und Bedürfnissen passt.

Und sollte es tatsächlich so sein, dass eine Partei so viel Schlechtes in sich trägt, dass man sie wirklich als "unwählbar" betrachten sollte: Es müsste einen aufrechten Demokraten ernsthaft umtreiben. Er müsste nach einem Ersatz rufen. Das demokratische System müsste schnellstmöglichst geheilt werden, denn der Bürger hat ein Recht darauf, dass ihm in jeder politischen Grundrichtung eine oder mehrere wählbare Parteien angeboten werden.

Ich finde es wichtig, dass der Bürger eine wählbare Linkspartei zur Auswahl hat. Und das gleiche gilt natürlich für das rechte Spektrum. Daher sehe ich es nicht gern, wenn so oberflächlich mit Dreck und moralischen Anklagen umher geworfen wird. Daher verweise ich gerne auf die Wahlprogramme der Parteien. Ob die Linke oder die AfD: Man schaue einfach ins Wahlprogramm und nehme dies als Referenz für jegliche Meinungsbildung. Das führt weg von Polemik und irrationalen Annahmen. Wir brauchen mehr Sachlichkeit und weniger moralische Panik. Demokraten im Panikmodus verraten die Demokratie allzuleicht.

 in: Demokratie

Nehme einer Demokratie die innere Fairness -- also die Fairness unter den politischen Wettbewerbern -- und sie hört auf, eine Demokratie zu sein.

Dies ist für mich eine Art Selbstverständlichkeit.
Die vielen kleinen, ganz konkreten Formen der Unfairness sind Ausdruck eines Unterdrückungsbestreben. Es wird versucht, vom Recht des Stärkeren Gebrauch zu machen. Argumente zählen nur zweitrangig.

Wer es noch genauer vorbuchstabiert braucht, der führe sich einen Menschen vor Augen, der die Inhalte einer Wahlurne verfälscht. ZB fügt er ihr Zettel hinzu, oder er lässt welche verschwinden. -- Könnte sich eine solche Person einen "anständigen Demokraten" nennen? -- Genauso sind Manipulationen des Ergebnisses "undemokratisch", die auf einer vorgelagerten Ebene ansetzen: Die Psyche des Menschen. Wer dem Menschen Werturteile aufdrängen und reindrücken will und ihn glauben machen will, dass er ein schlechter Mensch ist, wenn er sein Kreuz an der falschen Stelle macht, der ist nicht besser als der Wahlurnenfälscher.