Montag, 3. Juli 2023
Ich will hier nicht eine Stellungnahme zur heutigen AfD abgeben.

Nur zum Protest-Wählen nehme ich Stellung: Ich finde es immernoch zu 100% legitim, auf diese Art die AfD zu wählen.

All die Demokratie-Heuchler von heute und das sind fast alle -- selbst ich gehöre manchmal noch zu ihnen -- können mir kein schlechtes Gewissen mehr machen. (Ich sage nicht Nein zur Demokratie. Ich sehe nur, dass es auch ein Heucheln "oben drauf" gibt auf der echten Demokratie-Wertschätzung. Und das ist die pure Dummheit.)

Nein. Die AfD ist die faire, gerechte Waffe, um seinen Frust an den anderen Politikern rauszulassen. Wenn das primitiv ist, dann bin ich eben primitiv. Ich fühl mich gut bei dem Wissen, dass einem Anton Hofreiter vielleicht demnächst die Hutschnur durchknallt, wenn ein AfD-Politker Sachen sagt, die Klein-Anton für "Nazi-Sachen" hält.
Dummheit muss bestraft werden.
Oder sie "darf" es wenigstens.

Und wenn Ihr Euch von Euren Schlägen erholt habt, dann lasst uns nochmal über der Frage zusammen finden, ob wir denn wirklich eine Demokratie haben wollen und welche Reformen dafür nötig sind.



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Dienstag, 7. März 2023
Eure Zwangsgebühren bei der Arbeit. Die 4.Gewalt ohne demokratisches Gewissen:




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Donnerstag, 16. Februar 2023
Vielleicht setzt sich ja bald mal die Erkenntnis durch, dass unsere Demokratie fundamental unvollständig ist. Ausgerechnet das wichtigste Feld demokratischer "Kontrolle" bzw. Teilhabe hat man bisher vollkommen unberücksichtigt gelassen: Die Macht der Gedanken. Menschen, die die Macht haben, gewisse Gedanken in dieser Gesellschaft zu fördern oder zu unterdrücken, sind für mich 100x mächtiger als jeder Bundeskanzler mit seiner lächerlichen "Richtlinienkompetenz". Denn dieser Bundeskanzler wurde nur gewählt, weil die Menschen vorher von ihren Gedanken beherrscht wurden. Unsere vermeintliche Demokratie war bisher zu großem Teil nur eine Scheinveranstaltung. Sie war gar nicht so schlecht für uns, denn sie hat uns beruhigt und einigermaßen gut geführt. Doch ich warte ungeduldig und neugierig auf das echte Experiment Demokratie, das, wie ich meine, bald beginnen wird.

Ohne Emanzipation gegenüber den Gedanken des Zeitgeists, ohne Emanzipation gegenüber den "eigenen" Gedanken, ohne Klarheit und Selbstbestimmung innerhalb des eigenen "Horizonts", gibt es keine wahre Demokratie. Ich bringe wieder das Beispiel von katholisch konditionierten Menschen: Wie fair, wie "offen", kann hier eine Demokratie sein, die zu 90% aus Katholiken besteht, wenn sie z.B. das Thema Abtreibung verhandelt? -- Es gibt nichts stärkeres als moralische Gedanken, und sofern dieser Gedanke von der Sündhaftigkeit der Abtreibung den Katholiken beherrscht, ist diese Sache praktisch schon entschieden. Der Rest ist Formsache. Es werden sehr restriktive Gesetze verfasst werden.

Es ist von großer Tragweite, ob Generationen von Schülern im Unterricht Ernst Jünger lesen oder nicht. Es ist von großer Tragweite, ob sie Nietzsche lesen oder nicht. Ich bin verdammt sauer auf die Lehrer meiner Schulzeit, dass sie mir diese Namen und Texte nicht ins Bewusstsein gehoben haben. In Zukunft werden die Schüler hoffentlich ein demokratisches Mitspracherecht haben, ob sie sich die nächsten Monate durch Texte von Goethe und Lessing oder Nietzsche und Jünger arbeiten werden. Man gebe ihnen ein paar Textproben von den unterschiedlichsten Autoren zu lesen und lasse sie dann in geheimen Wahlen darüber abstimmen, wo sie ihre Nase tiefer hinein stecken wollen.

Die ganze große Medienwelt muss endlich demokratisch durchpflügt werden. Da ist viel zu viel Macht konzentriert in den Händen von wenigen Chefredakteuren. Wir haben uns viel zu lange der Illusion hingegeben, dass die ihren Job schon gewissenhaft ausüben werden und uns objektiv und neutral informieren. Nein! Auch diese 10-20 relevanten Chefredakteure unseres Landes sind von Gedanken beherrscht! Auch sie sind von moralischen Engführungen besessen. Auch sie können aus ihrer Haut nicht raus. Daher verlange ich eine demokratische Teilhabe, die auf einer viel breiteren Basis steht. Man ändere wenn nötig das Grundgesetz und verpflichte jeden Medienbetrieb ab einer gewissen Reichweite dazu, dass ihre Kundschaft demokratisch über die Inhalte mitbestimmen kann. (Z.B. ob man gegenderte Sprache haben möchte.)

Kürzlich hat mir Prof. Dr. Michael Meyen etwas die Augen geöffnet: Früher in der DDR war den Bürgern immer völlig klar, dass sie ihrem Medienangebot nur sehr eingeschränkt vertrauen konnten. Niemand wäre da auf die Idee gekommen, dass die Produzenten ihrer Nachrichten "interesselos" handeln würden. Und das galt nicht nur für die DDR sondern auch mit dem historisch erstmaligen Auftreten von Massenmedien. Am Anfang war die breite Masse sich völlig klar darüber, dass es kein interesseloses Informiert-Werden gibt. Diese west-deutsche Vorstellung von einer neutralen Medienwelt – Meyen nennt es "Objektivitäts-Ideologie" -- ist eigentlich etwas ziemlich Neues. Und eben Irriges.

So kommt es mir inzwischen schon fast wie ein Hohn oder ein schlechter Witz vor, dass sich die Medien- und Journalismus-Branche so gerne als "4. Gewalt" rühmt, als eine wichtige Zutat zu unserer Demokratie. Sie ist die mit Abstand machtvollste Gewalt in unserer Demokratie, nur leider hat sie selbst einen fundamentalen Demokratiemangel! Hier wird das kollektive Bewusstsein der Gesellschaft beeinflusst wie nirgends sonst.




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Samstag, 3. Dezember 2022
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-kritik-extremismus-delegitimierung-verfassung-bericht/
Die Möglichkeit freier Kritik an der Ausübung von Staatsgewalt durch staatliche Funktionsträger gehört zur Essenz der Demokratie. Mit der Anprangerung "ständiger Agitation" gegen die Regierung als angeblich den demokratischen Staat delegitimierend versucht der Verfassungsschutz, oppositionelle Strömungen zu delegitimieren. Solche hoheitlichen Eingriffe in den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung sind mit dem Demokratieprinzip und mit der Meinungsfreiheit unvereinbar.



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Dienstag, 5. Januar 2021

Ich glaube, es war 2013, als Bernd Lucke noch die Partei führte. Ich hatte mir fest vorgenommen, die AfD zu wählen. Ich wollte den Parteititel ernst nehmen. Ich wollte mal was anders machen, mal eine Alternative wählen. Ich dachte auch, dass diese "Griechenland-Rettung" höchst fragwürdig war. Und die Art, wie man die AfD von Anfang an dämonisierte, schien mir falsch. Und dann habe ich es tatsächlich gemacht; mein Kreuz an der entsprechenden Stelle…

Warum das erwähnenswert ist: Ich brauchte Mut und jede Menge Selbstüberwindung, um meine Absicht in die Tat umzusetzen. Und ich hätte es fast nicht geschafft! Sollte meine Erfahrung auch nur graduell übertragbar sein auf andere Menschen – und das ist eben mein schlimmer Verdacht – dann haben wir es hier mit einer Verfälschung der Demokratie zu tun. Eine Demokratie ist korrumpiert, wenn legitime Wahlentscheidungen als illegitim erscheinen. Eine Demokratie ist disfunktional, wenn große Teile des Wahlvolks mit einer Schere im Kopf rumlaufen und sich zwanghaft einer herrschsüchtigen Moral unterwerfen, die gewisse Wahloptionen einfach verbietet.

Man stelle sich vor, wir würden heute noch so stark unter dem Einfluss der Großkirchen stehen wie vor 100 oder 200 Jahren. Nun halten wir eine "demokratisch faire" Abstimmung darüber ab, ob wir das Recht auf Abtreibung bejahen oder verneinen wollen. –

Der Schluss, der hier zu ziehen ist, ist ganz offensichtlich folgender: Die psychischen Kräfte im Menschen sind zu stark, um bei der Beurteilung einer Demokratie ignoriert werden zu können. Wer die Demokratie bejaht, wer Demokratie in möglichst hoher Qualität verwirklichen will, der muss auch dafür sorgen, dass die Gesellschaft aus lauter starken und freien Individuen besteht. Es braucht Individuen, die nicht unter dem hypnotischen Einfluss irgendwelcher fremder Ideologien und Moralsysteme stehen. Es braucht Individuen, die ihr Urteilen von A bis Z selbst managen. Es braucht Individuen, die keine Angst vor Ausgrenzung haben oder diese Angst zumindest in Schach halten können. – Wie viele von dieser Sorte Individuen haben wir?

Auch als Demokrat bin ich also in höchstem Maße: "Individualist". Die "Schere im Kopf" wünsche ich niemandem. Außer es ist die eigene und frei gewählte.




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