Die Berührung der Unberührbaren

Ich bleibe zuerst einmal bei ein paar juristischen Grundfragen hängen, die ich mir leider nicht selbst beantworten kann:

In Deutschland gibt es ein Gesetz zum Schutz der Vertraulichkeit des Wortes. Und es gibt ein paar Prinzipien über zulässige Beweismittel vor Gericht. Illegale Tonaufnahmen gehören in der Regel nicht dazu. Und die Polizei in Berlin darf, so weit ich weiß, die Dealer vom Görlitzer Park (die nun wirklich jeder erkennt und sieht) nicht überführen, indem sie selbst verdeckt bei ihnen Drogen kauft, weil sie dadurch zur Straftat selbst "anstiftet". – Ich gehe davon aus, dass es ähnliche Gesetze auch in Österreich gibt.

Und dann ist ja ganz offensichtlich auch keine Straftat passiert, bzw. wenn doch, dann nur in Form des Versuchs dazu, was bei einigen, schwereren Delikten nunmal auch strafbar ist. Für Strache wurde eine verlockende Situation hergestellt, die noch nicht einmal real war. Die vermeintliche, reiche Russin war ganz unverhohlen nur ein Lockvogel. Subjektiv hat er wohl etwas Ungesetzliches getan, eben in Form einer versuchten Straftat, objektiv hat er nur mit einem Lockvogel gesprochen. Für mich hat das Ganze mehr die Qualität von einem nicht bestandenen Charaktertest. Und ich frage mich eben, ob ein heimlich aufgezeichneter, nicht bestandener Charaktertest wirklich genug ist, um juristisch als Straftat zu zählen.

Ich weiß bis jetzt noch nicht ganz, wen ich in diesem Szenario mehr verachten soll; die Leute, die ihn hinterhältig und unehrlich in diese Falle gelockt haben – und dafür selbst wohl eine Straftat begangen haben –, oder Strache, oder beide gleichermaßen. Doch, ich weiß es: Es sind erstere.

Und natürlich hat das Ganze irgendwie auch ein Geschmäckle:

https://twitter.com/doktordab/status/1129467321959890944

Die für mich bislang wichtigste Frage in der Affäre #Strache: Qui bono? Wem nützt es am meisten, das #Strachevideo von 2017(!) eine Woche vor der #EUWahl zu lancieren, so den Vizekanzler zu diskreditieren und für noch mehr Unruhe in Österreich zu sorgen?

Ich habe kaum eine eindeutige Haltung zur FPÖ. Ich habe mich kaum mit ihr auseinandergesetzt. Ein Sympathisant bin ich eher nicht. So weit ich das richtig mitgeschnitten habe, hat sich diese Partei noch viel gröbere Ausfälle geleistet, als sie die AfD jemals hervorgebracht hat; wie z.B. das Plakat "Tradition schlägt Migration", das hier thematisiert wurde. Hätte die AfD so etwas vorgebracht, hätte ich sogar Verständnis dafür gehabt, wenn die Antifa austickt und alle Welt nicht nur zum Schlagwort "rechtspopulistisch" greift, sondern auch zu "rechtsextrem".

Ich habe es also nicht nötig, die FPÖ aus Prinzip zu verteidigen. Aber dieses Manöver gegen Strache erscheint mir mit politischem Kalkül durchgeführt. Wäre ich Österreicher, ich würde jetzt wohl aus Prinzip mein Kreuz bei der FPÖ machen. Wenigstens das eine mal. Denn so eine schmierige Dreckskampagne ist einfach nur widerlich. Jedenfalls ist das mein Eindruck bis hierin.

Die grundsätzliche Frage für die "Guten" lautet nocheinmal: Mit welchen Mitteln wollen sie kämpfen? Feuer mit Feuer bekämpfen? Hass mit Hass? Gewalt mit Gewalt? Dreck mit Dreck?