Montag, 13. April 2020
Bisher komme ich mit den Einschränkungen ziemlich gut zurecht.

Allerdings wird in mir immer mehr die Frage laut, wieviel ich mir noch gefallen lassen würde.

Eine generelle Ausgangssperre würde mich definitiv dahin bringen, diesen Staat und alle Polizisten, die da mitmachen, zu hassen. Ich würde mich verpflichtet fühlen, ungehorsam zu üben.

Das zentrale Kriterium bei jedem Grundrechtseingriff, die Verhältnismäßigkeit, scheint mir bereits jetzt ziemlich ausgereizt zu sein. Denn analog zur Unschuldsvermutung, kann man mir nicht einfach so unterstellen, ich würde andere gefährden. Also, spätestens wenn die Tests ausgereift sind, müsste es ein Recht geben, sich testen zu lassen, sodass dieser Verdachtsmoment aus der Welt wäre.

Und auf eine Selbstgefährdung hat man eigentlich so oder so ein grundsätzliches Recht. Meines Wissens nach wurde das mehrfach vom Verfassungsgericht bejaht. Kann das einfach so verworfen werden mit dem Hinweis, dass das Gesundheitssystem sonst überlasten würde?



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