Donnerstag, 30. August 2018
„Wir haben ganz bewusst das Narrativ gesetzt, dass Merkel die Grenzen geöffnet hätte. Das ist ja nie passiert. Das haben wir uns als Funktionäre in der AfD-Jugendorganisation ausgedacht. Das darf man ja nicht vergessen.“

"Tatsächlich trat das Schengener Abkommen zur Öffnung der Binnengrenzen schon 1995 in Kraft, deutlich vor Merkels Amtszeit."


Was soll man dazu noch sagen?
Macht es hier überhaupt noch Sinn, wenn man seine Stimme erhebt?
Ist man vielleicht selber blöd, weil man den Fokus liest und SternTV guckt?

Zuersteinmal ist der Streit an sich schon bescheuert: Wurde die Grenze geöffnet oder wurde sie nur nicht geschlossen? Wir können uns auch darüber streiten, ob das Glas Wasser halb voll oder halb leer ist. In der Politik ist – wie im richtigen Leben - auch ein Nicht-Handeln ein Handeln und fordert Verantwortung ein und letztlich läuft es auf's Gleiche hinaus. Hier sind Rechte wie Linke natürlich gleich bescheuert, wenn sie diesen Streit bierernst nehmen.

Für mein Empfinden ist das Bild "Grenze geöffnet" etwas näher an der Wahrheit dran. Denn es wurde einfach mal Dublin-III über Bord geworfen. So kritikwürdig diese Gesetze auch "waren"; sie "waren" (und sind eigentlich immernoch, so weit ich weiß) geltendes Recht.

Ansonsten gibt's da noch die Schließung der Balkan-Route, die von Österreich voran getrieben wurde. Sogar gegen den Willen der Kanzlerin. – Welche ein paar Jahre später sagt, das Jahr 2015 und der Kontrollverlust dürfe sich nicht wiederholen.



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