Montag, 11. September 2023
Heute erreichte mich eine Mail aus Schnellroda. Da ich dort einmal ein Buch bestellt habe, bin ich in deren Verteiler drin. (Verstöße gegen das Kontaktschuldprinzip sind mir inzwischen ein ganz grundsätzliches Bedürfnis geworden.)

Da wurde mal eben auf Youtube deren Kanal gelöscht und sie mussten ihn neu aufsetzen. 16.000 Abonennten weg. Es ist nicht wenig Arbeit, sich um solchen Mist zu kümmern.

Genauere Infos zum Wie und Warum wurden in der Mail nicht genannt. Aber man kann es sich ja auch selbst zusammen reimen. Youtube, Twitter, Facebook und Co haben sich noch nie viel Mühe gegeben, der Meinungsfreiheit den Rang einzuräumen, der ihr laut GG eigentlich zustehen müsste (Stichwort: mittelbare Drittwirkung von Grundrechten). Wenn man unbeliebt ist, kommt einfach die Pauschalbehauptung "Hat gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen" und dann gibt es auch kein demokratisches Gewissen irgendwo in diesen Firmen, das sie davon abhalten könnte. Es ist ein Schande. Und es ist eine Schande für jeden, der sich Demokrat nennt und das nicht kritisiert. Demokratie gibt es nur mit Fairness. Vor allem auf der Medienebene sollte Fairness vorherrschen.

Ich habe von diesem Kanal vielleicht 50% verfolgt und ich habe niemals ansatzweise Inhalte bemerkt, die strafbar wären. Ja, sie reden dort öfter vom "deutschen Volk". Ja, sie reden dort öfter von "autochthonen Deutschen". Ja, die wünschen sich dort alle die AfD an der Macht. Und? -- Wenn hier in Deinem Geist schon ein ganzes Grundrecht wegfällt, weil Du vor Angst gelähmt bist, dann bist Du eine jämmerliche, bemitleidenswerte Kreatur, die nicht das Zeug hat, eine Demokratie auszuhalten. Die nicht das Zeug hat, ein anderes Denken auszuhalten. Ich sage es nochmal: Interessenkonflikte sind in einer Demokratie das normalste von der Welt.

Und komm mir nicht mir: "Hab Dich doch nicht so! Immerhin können sie ihren Kanal neu aufsetzen! Im Großen und Ganzen herrscht also Meinungsfreiheit."
Diese Sabotagen sind auch nur ein kleiner Baustein. Die Kultur der Unfairness reicht weiter. Banken verhalten sich genauso unanständig. Sie kündigen zB Girokonten ganz nach Belieben. Wer so richtig unbeliebt ist, wie zB ein Martin Sellner, der muss sich dann in Ungarn noch eine Bank suchen, die ihm gnadenhafterweise ein Girokonto anbietet. Das kann man an Schamlosigkeit und Charakterlosigkeit kaum noch überbieten. Jeder, der nicht aus guten Gründen im Gefängnis sitzt, muss ein vollständiges Recht auf die gesamte öffentliche Infrastruktur haben. Wir sagen ja auch nicht, Martin Sellner soll kein Telefonvertrag, kein Email-Account und kein Wohnungsmietvertrag haben dürfen. (Ob das noch kommt?) Und die Bestrebungen der AfD, eine Immobilie zu kaufen, werden ebenfalls gerne von öffentlicher Hand sabotiert.




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Es ist das alte Dilemma: Wie viel Meinungsfreiheit sollte Menschen zugestanden werden, deren wichtigstes politisches Ziel die Abschaffung der Meinungsfreiheit ist?
(Ich habe nicht den Eindruck, dass die deutsche Öffentlichkeit hier besonders rigoros vorgeht.)

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Wie gründlich haben SIe die These geprüft, dass diese Akteure (welche genau in Ihrem Denken?) die Meinungsfreiheit abschaffen wollen?

Ich finde es schon rigoros, einen ganzen Kanal auf Youtube einfach mal zu löschen. Vielleicht müsste Ihnen das mal persönlich geschehen, um wieder von so etwas angeekelt zu sein. Stellen Sie sich vor, jemand macht Ihren Blog zu. Ein Knopfdruck und es ist alles weg. Und dann dürfen Sie gnadenhafterweise einen neuen eröffnen, und müssen all Ihre Texte (sofern woanders gespeichert) neu hochladen. Jetzt stellen Sie sich zudem noch vor, Ihr Blog wäre mit viel Herzblut geschrieben und diese Inhalte haben für Sie eine große Wichtigkeit. Die Themen brennen Ihnen unter Ihren Nägeln.

Nicht rigoros?

Ich finde, man muss schon ganz schon abgestumpft oder abgehärtet gegenüber der Idee der Meinungsfreiheit sein, um das nicht rigoros zu nennen. Vielleicht bewegen Sie sich auch zu sehr in Ihrer Wohlfühl-Blase. Wir haben ja letztens schon festgestellt, dass Sie manche Zensur- und Repressions-Akte gar nicht erst mitkriegen. In meiner Welt prasseln diese Willkürakte mit großer Regelmäßigkeit herein. Was zB die willkürliche Sperrung von Girokonten betrifft, könnte ich Ihnen gleich zwei weitere Beispiele nennen, die ich noch nicht erwähnt habe. Aber ich vermute, das interessiert Sie noch nichtmal.

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