Die Berührung der Unberührbaren

Die AfD und der Verfassungsschutz mal wieder...

Ich habe mich ja schonmal darüber ausgelassen, als es um den ethnisch homogenen Volksbegriff ging.

Heute will ich nur einen einzigen Aspekt in Frage stellen. Wie kann man sicher zwischen den zwei Phänomenen unterscheiden: Das eine ist die üble Nachrede. Das andere ist die Tatsachenfeststellung. Wenn Politiker A Politiker B "verächtlich" nennt... was liegt dann vor?

Nehmen wir mal Frau Merkel, Herrn Habeck und Frau Baerbock als Beispiel. Hier gibt es für mich aufgrund ihres eigenen Verhaltens genügend Spielraum für die These, dass diese Personen nunmal wirklich verächtlich sind. Es ist aus meiner Sicht absolut von der Meinungsfreiheit gedeckt, zu meinen, dass sich diese Personen selbst verächtlich machen. Sodass ein Dritter, der sie dann so nennt, lediglich eine Tatsachenfeststellung macht.

Die Gründe für die Einordnung dieser 3 Personen als "verächtlich" sind simpel. Sie verschwenden Steuergeld für ihre persönlichen Interessen und ästhetischen Bedürfnisse. Siehe hier und hier. Für mich reicht das. Diese Politiker SIND verächtlich, bzw. sie machen sich selbst verächtlich. Und wenn die AfD das so benennt, dann ist das überhaupt nicht zu skandalisieren. Das ist eher normale Polemik unter politischen Wettbewerbern.

Jetzt muss man natürlich noch einbeziehen, dass es aus Sicht der AfD noch 100x mehr Gründe gibt, die Politik der Regierenden als verächtlich und würdelos und feige und verräterisch und sogar undemokratisch zu empfinden. Mein kleine Sünden-Aufzählung ist ja noch harmlos. Darüber könnten AfD-ler leicht hinwegsehen. Für die tut sich wahrscheinlich (ich spekuliere) ein bodenloser Abgrund von fehlendem Anstand auf. Und wenn das so ist und man das nach besten Wissen und Gewissen so sieht -- dann darf man selbstverständlich auch so reden. Natürlich muss man einen gewissen Mindestrespekt in seinen Äußerungen wahren, aber die verbalen, politischen Kämpfe dürfen grundsätzlich sehr hart sein.

Ich habe daher den VERDACHT, dass der Verfassungsschutz ein Problem mit Meinungsfreiheit hat, weil die Menschen, die dort arbeiten, einen beschränkten, geistigen Horizont haben und sich nicht in andere Perspektiven hineindenken können. Vielleicht ist es sogar so, dass sie sich nicht in andere Perspektiven hineindenken WOLLEN. In diesem Fall wäre der Verfassungsschutz selbst verächtlich.

https://twitter.com/DerRechteAnwalt/status/1721932863459754198

Man schaue sich das eingebettete Video an. Manche Journalisten sind ein weiteres Beispiel für Menschen, die möglicherweise verächtlich SIND, weil sie sich nicht in andere Perspektiven hineindenken wollen. Die sogar das eigene Denken vernachlässigen, weil sie sich damit begnügen, blind die Wert- und Unwert-Markierungen von anderen (hier: dem Verfassungsschutz) zu übernehmen, oder wenigstens zu reproduzieren. Das betrifft sowohl die Markierungen von Personen (Herr Berndt, AfD Brandenburg), als auch die Markierung von Begriffen ("Der Große Austausch").

Für mich wird das alles immer unbegreiflicher. Leben wir wirklich in einer Welt von denkenden Menschen im erwachsenen Alter? Nein, tun wir nicht. Wir sind in einer Irrenanstalt.

Das mit dem "Großen Austausch" ist übrigens leicht erklärt: Man kann auch vom "demographischen Wandel" sprechen. Technisch betrachtet sind das fast synonyme Begriffe. Als AfD-ler möchte man dem gegenwärtigen Wandel nur entgegenwirken, weil man die Entwicklungsrichtung als nicht erstrebenswert empfindet. Entsprechende Zahlen und gesellschaftliche Symptome werden von den Interviewten ja genannt.