Die Berührung der Unberührbaren

"Die EU wird jetzt kaum eine Chance haben, soziale Medien wirksam zu zensieren.
Das ist die für mich wichtigste Folge des Trump Sieges."

https://x.com/MarcusPretzell/status/1854058788661453062

Elon Musk verlinkt eine Rede von Trump zur Meinungsfreiheit: https://x.com/elonmusk/status/1855119856649355729

Wir empfindlich darf man sein?
Wie empfindlich muss man sein?

Ist "Wir vergessen nicht!" notwendigerweise eine "Drohung"?
Oder darf man sowas einfach sagen, wenn man in dem Film lebt, dass einem Unrecht getan wurde?
Wieviel Absicht darf man hier reininterpretieren?
Ist das eine berechnende Aussage oder ein unmittelbarer Ausruf, wie etwa "aua!" bei einem Schmerz?

https://x.com/Anwalt_Jun/status/1849359176864035247

Seit März 2024 ist Sellner wieder zurück auf Twitter / X. Und seitdem habe ich ihn auch wieder mehr auf dem Schirm. Jetzt lese ich immer mal wieder ein Post von ihm. Die meisten davon sind unspektakulär und harmlos. Es ist ja im Prinzip immer das gleiche; die Mißstände, die man als "Rechter" anprangert, sind Tag für die Tag die gleichen: Irreguläre Migration, Migrantenkriminalität, die kulturelle Selbstaufgabe Europas, der Islam als ein ernsthaftes Problem, etc. -- Im Grunde fast alles Inhalte, die ich auch selbst vertrete.
Das Böseste, was ich in dieser Zeit von ihm gelesen habe, war eine Meme-Grafik, in der für die Identitäre Bewegung geworben wurde. Dort stand: "Echte Kameradschaft. Ohne Transen" -- Das mache ich mir nicht zu eigen. Es stößt mich ab. Wenn ich auch jederzeit zu einem Sturmlauf gegen die seltsam übertriebenen Auswüchse der LGTBQIXYZ-Bewegung bereit stehe (Wozu braucht es Dragqueens in Kindergärten??). So würde ich doch niemals eine Kameradschaft mit einem Menschen kategorisch ausschließen, der etwas "außergewöhnlich" ist. Aber vielleicht sehe ich das ja auch zu eng, und das war nur "Spaß" von Sellner. Das Meme war vielleicht mehr so eine Art Spitze gegen den Zeitgeist. Meine Menschenkenntnis sagt mir eigentlich, dass Sellner eine nette Person ist. Er hat ein nettes Naturell. Ich glaube nicht, dass er ein Wolf im Schafspelz ist.

Doch ich will eigentlich auf etwas anderes hinaus: Seit März 2024 darf Sellner also wieder auf X mitmischen und tritt demzufolge auch wieder mehr in mein Bewusstsein. Davor war er jahrelang gesperrt und ich habe ihn folglich nicht oder kaum wahrgenommen. Und allein das ist schon ein Skandal. Denn es ging mit Sicherheit nicht nur mir so. Tausende von Menschen, wenn nicht gar Millionen, in Deutschland oder sonstwo auf diesem Planeten, konnten im Rahmen ihrer allgemeinen Bequemlichkeit nicht darüber entscheiden, ob sie Sellner auf X gerne regelmäßig lesen möchten. Twitter hatte all diese Menschen bevormundet. Und das ohne jede Not! Denn es gibt schon eine allumfassende, nahezu perfekte Lösung für jedermann: Es gibt auf X die Blockfunktion. Wer ein Sellner-freies X möchte, kann es jederzeit für sich manuell so einstellen. So kriegt jeder, was er will.

Aber linke Intoleranz ist eben linke Intoleranz. D.h. Intoleranz in aller gratismutigen Selbstherrlichkeit und ohne jede Scham. Da bleibt auch die Reflektion des Machtmissbrauchs seitens der Tech-Riesen aus. Es darf doch nicht in der Macht von Tech-Riesen wie Google, Facebook oder X liegen, welche Personen und welche Gedanken mich erreichen! Das ist eine Macht, die in demokratisch legitimierte Hände gehört. Und selbst solche Hände könnten die Meinungsfreiheit von Herrn Sellner eigentlich nicht antasten. Die Verwirkung von Grundrechten nach unserem GG muss man sich schon mit schwereren Sünden verdienen.

Mich erschreckt hier vor allem die Maßlosigkeit dieses Eingriffs in die Meinungsfreiheit. Wenn die Regierung ein Medium nicht mag, dann soll sie vor einem Totalverbot bitte mildere Mittel ausprobieren. ZB gerichtlich Gegendarstellungen erzwingen oder einzelne Artikel als Anlass zu einer Anklage wegen Volksverhetzung heranziehen. Meines Wissens nach ist dies nicht geschehen.

Ich habe bisher noch kein einziges Compact-Heft gelesen. Aber wenn dort pro Heft "nur" 10% antisemitischer Müll drin stehen, dann muss man sich um diese 10% kümmern und nicht so fahrlässig die anderen 90% mitzensieren.

Diese Art Holzhammermentalität ist traurig und besorgniserregend. Wir leben wirklich in totalitären Zeiten. Zumindest macht unsere Gesellschaft deutliche Schritte in diese Richtung. Die herrschende Gutmenschenfraktion aber merkt dies noch nicht einmal. Während sie ihre Gleichschaltungsaggressionen an uns abreagieren, sind sie sich ihrer faschistoiden Anteile nicht bewusst.

Jede Art von Zensur ist immer auch eine Aggression, Respektlosigkeit und Bevormundung gegenüber uns, den Bürgern. Wir sind vielleicht sogar als das primäre Opfer zu betrachten, und nicht das Compact-Magazin. Es ist als ob der Staat als Mama und Papa auf uns zugeht, und sagt: "Du böser Bub, Du sollst nicht Compact lesen!"

Ich war auch gegen die Abschaltung von Russia Today (RT). Wieso sollte man einer zur Demokratie fähigen Gesellschaft nicht zutrauen, russische Propaganda zu durchschauen? -- Ich les doch lieber selbst, was die Russen so an Propaganda von sich geben! Niemand kann von mir verlangen, unseren westlichen JOURNALISTEN zu vertrauen. Dafür habe ich zu viel schlechte Erfahrung mit diesen JOURNALISTEN gemacht. Außerdem bin ich Blogger und Hobbyjournalist und verlange den gleichen Zugriff auf Informationen wie jeder andere JOURNALIST.

ZB möchte ich jetzt erst recht einen Blick in die Compact-Hefte werfen. Ich möchte vielleicht prüfen, ob der Staat auch nur ansatzweise legitim gehandelt hat. Sind diese Hefte wirklich so voller bösartiger Agitation, das man sie verbieten MUSS? Ich verlange vom Staat jetzt eine niedrigschwellige Verfügbarmachung der Compact-Hefte, zB in der nächsten Staatbibliothek, oder in Form postalischer Zusendung, weil ich als Bürger ein (moralisches) Recht darauf habe, das Handeln des Staates zu überprüfen, der mich bevormunden will. Noch einmal gesagt: Das primäre Opfer einer Zensur ist der Bürger, weniger das verbotene Medium. Und die Demokratie steht auch in der Schusslinie.

Kriegt Ihr das alle mit?

Ein Schulleiter in Ribnitz-Damgarten hat offenbar eine Schülerin aus dem Unterricht geholt und in einem Raum mit Polizisten geführt. Dort gab es dann eine Art Gefährderansprache. Ihr Vergehen: Sie habe sich in einem Social-Media-Post positiv über die AfD geäußert. Und irgendwas mit Heimat und Schlümpfen...

Die NZZ berichtet. Natürlich auch die Junge Freiheit. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler sagt seinen Teil dazu. Heino Bosselmann von der Sezession fasst das Ereignis ganz gut zusammen. Und Elon Musk kann es kaum glauben.

Die AfD und der Verfassungsschutz mal wieder...

Ich habe mich ja schonmal darüber ausgelassen, als es um den ethnisch homogenen Volksbegriff ging.

Heute will ich nur einen einzigen Aspekt in Frage stellen. Wie kann man sicher zwischen den zwei Phänomenen unterscheiden: Das eine ist die üble Nachrede. Das andere ist die Tatsachenfeststellung. Wenn Politiker A Politiker B "verächtlich" nennt... was liegt dann vor?

Nehmen wir mal Frau Merkel, Herrn Habeck und Frau Baerbock als Beispiel. Hier gibt es für mich aufgrund ihres eigenen Verhaltens genügend Spielraum für die These, dass diese Personen nunmal wirklich verächtlich sind. Es ist aus meiner Sicht absolut von der Meinungsfreiheit gedeckt, zu meinen, dass sich diese Personen selbst verächtlich machen. Sodass ein Dritter, der sie dann so nennt, lediglich eine Tatsachenfeststellung macht.

Die Gründe für die Einordnung dieser 3 Personen als "verächtlich" sind simpel. Sie verschwenden Steuergeld für ihre persönlichen Interessen und ästhetischen Bedürfnisse. Siehe hier und hier. Für mich reicht das. Diese Politiker SIND verächtlich, bzw. sie machen sich selbst verächtlich. Und wenn die AfD das so benennt, dann ist das überhaupt nicht zu skandalisieren. Das ist eher normale Polemik unter politischen Wettbewerbern.

Jetzt muss man natürlich noch einbeziehen, dass es aus Sicht der AfD noch 100x mehr Gründe gibt, die Politik der Regierenden als verächtlich und würdelos und feige und verräterisch und sogar undemokratisch zu empfinden. Mein kleine Sünden-Aufzählung ist ja noch harmlos. Darüber könnten AfD-ler leicht hinwegsehen. Für die tut sich wahrscheinlich (ich spekuliere) ein bodenloser Abgrund von fehlendem Anstand auf. Und wenn das so ist und man das nach besten Wissen und Gewissen so sieht -- dann darf man selbstverständlich auch so reden. Natürlich muss man einen gewissen Mindestrespekt in seinen Äußerungen wahren, aber die verbalen, politischen Kämpfe dürfen grundsätzlich sehr hart sein.

Ich habe daher den VERDACHT, dass der Verfassungsschutz ein Problem mit Meinungsfreiheit hat, weil die Menschen, die dort arbeiten, einen beschränkten, geistigen Horizont haben und sich nicht in andere Perspektiven hineindenken können. Vielleicht ist es sogar so, dass sie sich nicht in andere Perspektiven hineindenken WOLLEN. In diesem Fall wäre der Verfassungsschutz selbst verächtlich.

Constantin Schreiber wird sich nicht mehr zum Islam äußern.

Aber das hat natürlich nichts mit einem Mangel an Meinungsfreiheit in unserem Land zu tun.

Und jetzt zieh weiter, lieber Gutmensch, steck Deinen Kopf weiter in den Sand und spinn an Deinem Traumnarrativ weiter, in dem alle Gegner der AfD anständige Demokraten sind.

Heute erreichte mich eine Mail aus Schnellroda. Da ich dort einmal ein Buch bestellt habe, bin ich in deren Verteiler drin. (Verstöße gegen das Kontaktschuldprinzip sind mir inzwischen ein ganz grundsätzliches Bedürfnis geworden.)

Da wurde mal eben auf Youtube deren Kanal gelöscht und sie mussten ihn neu aufsetzen. 16.000 Abonennten weg. Es ist nicht wenig Arbeit, sich um solchen Mist zu kümmern.

Genauere Infos zum Wie und Warum wurden in der Mail nicht genannt. Aber man kann es sich ja auch selbst zusammen reimen. Youtube, Twitter, Facebook und Co haben sich noch nie viel Mühe gegeben, der Meinungsfreiheit den Rang einzuräumen, der ihr laut GG eigentlich zustehen müsste (Stichwort: mittelbare Drittwirkung von Grundrechten). Wenn man unbeliebt ist, kommt einfach die Pauschalbehauptung "Hat gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen" und dann gibt es auch kein demokratisches Gewissen irgendwo in diesen Firmen, das sie davon abhalten könnte. Es ist ein Schande. Und es ist eine Schande für jeden, der sich Demokrat nennt und das nicht kritisiert. Demokratie gibt es nur mit Fairness. Vor allem auf der Medienebene sollte Fairness vorherrschen.

Ich habe von diesem Kanal vielleicht 50% verfolgt und ich habe niemals ansatzweise Inhalte bemerkt, die strafbar wären. Ja, sie reden dort öfter vom "deutschen Volk". Ja, sie reden dort öfter von "autochthonen Deutschen". Ja, die wünschen sich dort alle die AfD an der Macht. Und? -- Wenn hier in Deinem Geist schon ein ganzes Grundrecht wegfällt, weil Du vor Angst gelähmt bist, dann bist Du eine jämmerliche, bemitleidenswerte Kreatur, die nicht das Zeug hat, eine Demokratie auszuhalten. Die nicht das Zeug hat, ein anderes Denken auszuhalten. Ich sage es nochmal: Interessenkonflikte sind in einer Demokratie das normalste von der Welt.

Und komm mir nicht mir: "Hab Dich doch nicht so! Immerhin können sie ihren Kanal neu aufsetzen! Im Großen und Ganzen herrscht also Meinungsfreiheit."
Diese Sabotagen sind auch nur ein kleiner Baustein. Die Kultur der Unfairness reicht weiter. Banken verhalten sich genauso unanständig. Sie kündigen zB Girokonten ganz nach Belieben. Wer so richtig unbeliebt ist, wie zB ein Martin Sellner, der muss sich dann in Ungarn noch eine Bank suchen, die ihm gnadenhafterweise ein Girokonto anbietet. Das kann man an Schamlosigkeit und Charakterlosigkeit kaum noch überbieten. Jeder, der nicht aus guten Gründen im Gefängnis sitzt, muss ein vollständiges Recht auf die gesamte öffentliche Infrastruktur haben. Wir sagen ja auch nicht, Martin Sellner soll kein Telefonvertrag, kein Email-Account und kein Wohnungsmietvertrag haben dürfen. (Ob das noch kommt?) Und die Bestrebungen der AfD, eine Immobilie zu kaufen, werden ebenfalls gerne von öffentlicher Hand sabotiert.

Übrigens: Jedes totalitäre System fing damit an, dass der Staat kritische Stimmen wegsperrt, während eine gesamte Gesellschaft zuguckt und schweigt.

https://twitter.com/JSevincBasad/status/1681711173538807836

Judith Sevinc Basad als Reaktion auf die Volksverhetzungsanzeige gegen sie. Ihr Film "Trans ist Trend" war dem Queer-Beauftragten für Berlin ein Dorn im Auge.