Die Berührung der Unberührbaren

 in: Meinungsfreiheit

Mich erschreckt hier vor allem die Maßlosigkeit dieses Eingriffs in die Meinungsfreiheit. Wenn die Regierung ein Medium nicht mag, dann soll sie vor einem Totalverbot bitte mildere Mittel ausprobieren. ZB gerichtlich Gegendarstellungen erzwingen oder einzelne Artikel als Anlass zu einer Anklage wegen Volksverhetzung heranziehen. Meines Wissens nach ist dies nicht geschehen.

Ich habe bisher noch kein einziges Compact-Heft gelesen. Aber wenn dort pro Heft "nur" 10% antisemitischer Müll drin stehen, dann muss man sich um diese 10% kümmern und nicht so fahrlässig die anderen 90% mitzensieren.

Diese Art Holzhammermentalität ist traurig und besorgniserregend. Wir leben wirklich in totalitären Zeiten. Zumindest macht unsere Gesellschaft deutliche Schritte in diese Richtung. Die herrschende Gutmenschenfraktion aber merkt dies noch nicht einmal. Während sie ihre Gleichschaltungsaggressionen an uns abreagieren, sind sie sich ihrer faschistoiden Anteile nicht bewusst.

Jede Art von Zensur ist immer auch eine Aggression, Respektlosigkeit und Bevormundung gegenüber uns, den Bürgern. Wir sind vielleicht sogar als das primäre Opfer zu betrachten, und nicht das Compact-Magazin. Es ist als ob der Staat als Mama und Papa auf uns zugeht, und sagt: "Du böser Bub, Du sollst nicht Compact lesen!"

Ich war auch gegen die Abschaltung von Russia Today (RT). Wieso sollte man einer zur Demokratie fähigen Gesellschaft nicht zutrauen, russische Propaganda zu durchschauen? -- Ich les doch lieber selbst, was die Russen so an Propaganda von sich geben! Niemand kann von mir verlangen, unseren westlichen JOURNALISTEN zu vertrauen. Dafür habe ich zu viel schlechte Erfahrung mit diesen JOURNALISTEN gemacht. Außerdem bin ich Blogger und Hobbyjournalist und verlange den gleichen Zugriff auf Informationen wie jeder andere JOURNALIST.

ZB möchte ich jetzt erst recht einen Blick in die Compact-Hefte werfen. Ich möchte vielleicht prüfen, ob der Staat auch nur ansatzweise legitim gehandelt hat. Sind diese Hefte wirklich so voller bösartiger Agitation, das man sie verbieten MUSS? Ich verlange vom Staat jetzt eine niedrigschwellige Verfügbarmachung der Compact-Hefte, zB in der nächsten Staatbibliothek, oder in Form postalischer Zusendung, weil ich als Bürger ein (moralisches) Recht darauf habe, das Handeln des Staates zu überprüfen, der mich bevormunden will. Noch einmal gesagt: Das primäre Opfer einer Zensur ist der Bürger, weniger das verbotene Medium. Und die Demokratie steht auch in der Schusslinie.

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Kriegt Ihr das alle mit?

Ein Schulleiter in Ribnitz-Damgarten hat offenbar eine Schülerin aus dem Unterricht geholt und in einem Raum mit Polizisten geführt. Dort gab es dann eine Art Gefährderansprache. Ihr Vergehen: Sie habe sich in einem Social-Media-Post positiv über die AfD geäußert. Und irgendwas mit Heimat und Schlümpfen...

Die NZZ berichtet. Natürlich auch die Junge Freiheit. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler sagt seinen Teil dazu. Heino Bosselmann von der Sezession fasst das Ereignis ganz gut zusammen. Und Elon Musk kann es kaum glauben.

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Die AfD und der Verfassungsschutz mal wieder...

Ich habe mich ja schonmal darüber ausgelassen, als es um den ethnisch homogenen Volksbegriff ging.

Heute will ich nur einen einzigen Aspekt in Frage stellen. Wie kann man sicher zwischen den zwei Phänomenen unterscheiden: Das eine ist die üble Nachrede. Das andere ist die Tatsachenfeststellung. Wenn Politiker A Politiker B "verächtlich" nennt... was liegt dann vor?

Nehmen wir mal Frau Merkel, Herrn Habeck und Frau Baerbock als Beispiel. Hier gibt es für mich aufgrund ihres eigenen Verhaltens genügend Spielraum für die These, dass diese Personen nunmal wirklich verächtlich sind. Es ist aus meiner Sicht absolut von der Meinungsfreiheit gedeckt, zu meinen, dass sich diese Personen selbst verächtlich machen. Sodass ein Dritter, der sie dann so nennt, lediglich eine Tatsachenfeststellung macht.

Die Gründe für die Einordnung dieser 3 Personen als "verächtlich" sind simpel. Sie verschwenden Steuergeld für ihre persönlichen Interessen und ästhetischen Bedürfnisse. Siehe hier und hier. Für mich reicht das. Diese Politiker SIND verächtlich, bzw. sie machen sich selbst verächtlich. Und wenn die AfD das so benennt, dann ist das überhaupt nicht zu skandalisieren. Das ist eher normale Polemik unter politischen Wettbewerbern.

Jetzt muss man natürlich noch einbeziehen, dass es aus Sicht der AfD noch 100x mehr Gründe gibt, die Politik der Regierenden als verächtlich und würdelos und feige und verräterisch und sogar undemokratisch zu empfinden. Mein kleine Sünden-Aufzählung ist ja noch harmlos. Darüber könnten AfD-ler leicht hinwegsehen. Für die tut sich wahrscheinlich (ich spekuliere) ein bodenloser Abgrund von fehlendem Anstand auf. Und wenn das so ist und man das nach besten Wissen und Gewissen so sieht -- dann darf man selbstverständlich auch so reden. Natürlich muss man einen gewissen Mindestrespekt in seinen Äußerungen wahren, aber die verbalen, politischen Kämpfe dürfen grundsätzlich sehr hart sein.

Ich habe daher den VERDACHT, dass der Verfassungsschutz ein Problem mit Meinungsfreiheit hat, weil die Menschen, die dort arbeiten, einen beschränkten, geistigen Horizont haben und sich nicht in andere Perspektiven hineindenken können. Vielleicht ist es sogar so, dass sie sich nicht in andere Perspektiven hineindenken WOLLEN. In diesem Fall wäre der Verfassungsschutz selbst verächtlich.

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Constantin Schreiber wird sich nicht mehr zum Islam äußern.

Aber das hat natürlich nichts mit einem Mangel an Meinungsfreiheit in unserem Land zu tun.

Und jetzt zieh weiter, lieber Gutmensch, steck Deinen Kopf weiter in den Sand und spinn an Deinem Traumnarrativ weiter, in dem alle Gegner der AfD anständige Demokraten sind.

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Heute erreichte mich eine Mail aus Schnellroda. Da ich dort einmal ein Buch bestellt habe, bin ich in deren Verteiler drin. (Verstöße gegen das Kontaktschuldprinzip sind mir inzwischen ein ganz grundsätzliches Bedürfnis geworden.)

Da wurde mal eben auf Youtube deren Kanal gelöscht und sie mussten ihn neu aufsetzen. 16.000 Abonennten weg. Es ist nicht wenig Arbeit, sich um solchen Mist zu kümmern.

Genauere Infos zum Wie und Warum wurden in der Mail nicht genannt. Aber man kann es sich ja auch selbst zusammen reimen. Youtube, Twitter, Facebook und Co haben sich noch nie viel Mühe gegeben, der Meinungsfreiheit den Rang einzuräumen, der ihr laut GG eigentlich zustehen müsste (Stichwort: mittelbare Drittwirkung von Grundrechten). Wenn man unbeliebt ist, kommt einfach die Pauschalbehauptung "Hat gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen" und dann gibt es auch kein demokratisches Gewissen irgendwo in diesen Firmen, das sie davon abhalten könnte. Es ist ein Schande. Und es ist eine Schande für jeden, der sich Demokrat nennt und das nicht kritisiert. Demokratie gibt es nur mit Fairness. Vor allem auf der Medienebene sollte Fairness vorherrschen.

Ich habe von diesem Kanal vielleicht 50% verfolgt und ich habe niemals ansatzweise Inhalte bemerkt, die strafbar wären. Ja, sie reden dort öfter vom "deutschen Volk". Ja, sie reden dort öfter von "autochthonen Deutschen". Ja, die wünschen sich dort alle die AfD an der Macht. Und? -- Wenn hier in Deinem Geist schon ein ganzes Grundrecht wegfällt, weil Du vor Angst gelähmt bist, dann bist Du eine jämmerliche, bemitleidenswerte Kreatur, die nicht das Zeug hat, eine Demokratie auszuhalten. Die nicht das Zeug hat, ein anderes Denken auszuhalten. Ich sage es nochmal: Interessenkonflikte sind in einer Demokratie das normalste von der Welt.

Und komm mir nicht mir: "Hab Dich doch nicht so! Immerhin können sie ihren Kanal neu aufsetzen! Im Großen und Ganzen herrscht also Meinungsfreiheit."
Diese Sabotagen sind auch nur ein kleiner Baustein. Die Kultur der Unfairness reicht weiter. Banken verhalten sich genauso unanständig. Sie kündigen zB Girokonten ganz nach Belieben. Wer so richtig unbeliebt ist, wie zB ein Martin Sellner, der muss sich dann in Ungarn noch eine Bank suchen, die ihm gnadenhafterweise ein Girokonto anbietet. Das kann man an Schamlosigkeit und Charakterlosigkeit kaum noch überbieten. Jeder, der nicht aus guten Gründen im Gefängnis sitzt, muss ein vollständiges Recht auf die gesamte öffentliche Infrastruktur haben. Wir sagen ja auch nicht, Martin Sellner soll kein Telefonvertrag, kein Email-Account und kein Wohnungsmietvertrag haben dürfen. (Ob das noch kommt?) Und die Bestrebungen der AfD, eine Immobilie zu kaufen, werden ebenfalls gerne von öffentlicher Hand sabotiert.

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Übrigens: Jedes totalitäre System fing damit an, dass der Staat kritische Stimmen wegsperrt, während eine gesamte Gesellschaft zuguckt und schweigt.

https://twitter.com/JSevincBasad/status/1681711173538807836

Judith Sevinc Basad als Reaktion auf die Volksverhetzungsanzeige gegen sie. Ihr Film "Trans ist Trend" war dem Queer-Beauftragten für Berlin ein Dorn im Auge.

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sinngemäß: "Personen sollten nicht umstritten sein. Thesen sind umstritten." – Das ist mir etwas zu stark simplifiziert. Aber grundsätzlich bin ich natürlich auf ihrer Seite. Dieses Herdentier-Dasein des Menschen ist besonders würdelos, wo es um die Ausgrenzung von Andersdenkenden geht. Der Nachbar rechts und links richtet seinen ächtenden Zeigefinger auf Ulrike Guérot? Da mach ich doch gleich mit!

Warum sich nicht gleich selbst in die Hand scheißen und dann seinen Kot werfen? Ich bin sicher, die Leute würden es tun, wenn es der Nachbar links und rechts so machen würde.

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E.'s Verteidiger Mustafa Kaplan möchte erreichen, dass die Tat nicht als Mord, sondern nur als Totschlag gewertet wird. In der Weltsicht seines Mandanten sei Walter Lübcke eine Gefahr für das deutsche Volk gewesen, deshalb liege das Mordmerkmal "niedrige Beweggründe" nicht vor. Es dürfte schwierig werden, damit beim BGH durchzudringen.

Ich finde die Argumentation toll. Aus der subjektiven Perspektive des Täters – und welche sonst wollen wir zum Maßstab nehmen, wenn wir die "Beweggründe" zu einem Handeln beurteilen wollen – hat er nicht "niedrig" gehandelt, sondern verantwortungsvoll.

Ja, das klingt ziemlich fordernd für standardisierte Gutmenschenohren, die an nichts mehr Lust haben, als am Verurteilen und mit-dem-Finger-zeigen. Es klingt sogar für mich fordernd. Aber wenn es hier wirklich um die Bewertung von Beweggründen geht, dann muss man auch (bis zu einem gewissen Grad?) in die Subjektivität des Täters einsteigen. Eine grundsätzliche Verweigerung, z.B. mit dem Hinweis, dass einem die gesamte Denk- und Wahrnehmungsweise des Täters zu pervers ist, ist nicht zulässig, solange wir am Dogma der Bewertung des Beweggrunds festhalten wollen.

Tötungsdelikte: Liegt ein Mord oder ein Totschlag vor? – Ich weiß nicht, wie ernst dieses Tatbestandsmerkmal "niederer Beweggrund" in der Praxis genommen wird; wie groß die Rolle ist, die dieser Aspekt für die Endbewertung eines Falls spielt. Ich wette, die Richter in diesem Land haben sich schon hundertfach über eine "objektive" Bewertung dieses Merkmals hinweggesetzt (die eben eine subjektive sein muss) und haben dem Ganzen einfach ihre Wertesicht übergestülpt. Z.B so: Wer sich Hitler zurücksehnt, der ist in all seinem Handeln falsch gepolt und kann unmöglich einen hohen oder nicht-niedrigen Beweggrund haben, wenn er einen Menschen vorsätzlich tötet.

Auch muslimische (oder sonstige) Gotteskrieger, die ein Blutbad anrichten, können hohe Beweggründe für ihr Handeln haben. Ja, das ist verrückt.

Wer muslimischen Gotteskriegern und deutsch-deutschen Vaterlandsverteidigern einen niederen Beweggrund zuschieben will, der tut dies, weil er naiverweise glaubt, dass es okay ist, ihren katastrophalen Irrtum zu bestrafen.

Bestraft der liebe Gott den Irrtum?
Ich glaube nicht.

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