Donnerstag, 23. Juli 2020
 in: Meinungsfreiheit

In den vergangenen Tagen war viel über Rassismus bei der Polizei spekuliert worden und man fragte sich, ob man da nicht eine Studie zu machen könnte.

Und es wurde wiedermal über Kriminalität unter Migranten und Migrationshintergründigen spekuliert. Und ob man hierzu Erhebungen machen sollte.

Macht doch einfach beides…

Die Demokratie, der Demokratieanpruch, sollte uns eigentlich zu einer sehr genauen und sehr umfangreichen Informationspolitik verpflichten. Mache man die gesellschaftliche Wirklichkeit transparent, woimmer dies möglich ist. Ob in der Gesamtbetrachtung oder zergliedert in Gruppen und Ethnien. – Wie soll der Souverän, das Volk, seiner demokratischen Verantwortung gerecht werden, wenn er nur über unzureichende Informationen über die Wirklichkeit verfügt? Der Bürger soll alles wissen dürfen, wofür er sich interessiert.

Wer den Zusammenhang zwischen Ethnie und Kriminalität wissenschaftlich in einer Studie abbildet, der "ethnisiert" nicht die Kriminalität, sondern er macht sichtbar, wie sehr die Wirklichkeit ethnisiert ist.

Das Gleiche gilt für Berufsgruppe und Rassismus; eine Studie dazu heißt erstmal nichts anderes als eine Bestandaufnahme.

Natürlich sind Statistiken nicht gleich Statistiken. Wahrheit ist nicht gleich Wahrheit. Alles Sprachliche ist dehnbar. Alles Anschauliche verzerrbar. So gehen z.B. die Meinungen auseinander, was genau rassistisches Verhalten ist. Oder was genau ein Migrationshintergrund ist.

Doch Erkenntnisversuche sind prinzipiell immer zu unterstützen. Und woimmer ein Anfangsverdacht herrscht, muss es auch erlaubt sein, genauer hinzugucken. Gerade Politiker sollten es als ein Handwerk ihres Faches begreifen, möglichst viele und möglichst genaue Studien über die eigene Gesellschaft zu veranlassen; denn nur wenn ein Problem erkannt und durchmessen ist, lässt sich politisch gut darauf reagieren.

Angst vor der Wahrheit ist etwas für geistig Missgebildete.




... link (0 Kommentare)   ... comment







Freitag, 15. Mai 2020
 in: Meinungsfreiheit

führt künftig zu einer Haftstrafe oder einer Geldbuße.

Demnächst wird auch wieder Gotteslästerung unter Strafe gestellt. Überhaupt sollte man die Meinungsfreiheit einschränken auf alle Äußerungsformen, die lieb und nett sind.

Allein die AfD hat sich dagegen gestellt.

https://twitter.com/derspiegel/status/1261061499646164992

https://www.spiegel.de/politik/ausland/bundestag-stellt-verbrennung-der-eu-flagge-unter-strafe-a-83ddf8e6-8f52-4a6a-97cd-a0270618af36



... link (0 Kommentare)   ... comment







Donnerstag, 16. April 2020
 in: Meinungsfreiheit

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bjoern-hoecke-erringt-erfolg-vor-gericht-a-56ff4177-bcb1-47d7-a78d-bb0fcbf48467
Ein Teil der Leser könne die Äußerung so verstehen, ein Gericht habe positiv festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei, erläuterte der Gerichtssprecher. Das verletze das Persönlichkeitsrecht von Höcke. Tatsächlich habe damals das Verwaltungsgericht Meiningen nur über die Zulässigkeit einer konkreten Meinungsäußerung in einem konkreten Kontext entschieden.


Ich bin fast etwas erstaunt, dass Spiegel-Online hier so fair war, über Höcke und sein vermeintlich gerichtsfestes Faschisten-Dasein in aller Sachlichkeit zu berichten.



... link (4 Kommentare)   ... comment