Die Berührung der Unberührbaren

Der Gesamtspielraum einer Demokratie. Was ist erlaubt? Und was ist nicht mehr erlaubt, auf dem Hintergrund, dass wir uns einer Mindest-Menschlichkeit gegenüber jedem Individuum verpflichtet fühlen.

Dabei gehört natürlich auch die Verfassung zur Spielmasse, die mit ZweiDrittel-Mehrheit geändert werden kann. Es ist nicht anzunehmen, dass unsere heutige Verfassung "perfekt" ist. Man darf sie also ändern. Man sollte sie vielleicht auch ändern. Und vielleicht darf man sie auch noch etwas brutaler gestalten als sie jetzt ist. Vielleicht ist dies am Ende die "letzte Frage" in jeder Moral: Wie brutal darf man sein? Im Namen der Moral?

Es ist ja auch nicht gerade eine geringe Brutalität, wenn der Staat einen Verbrecher in eine Gefängniszelle sperrt und ihn jahrlang ein ödes Leben leben lässt. Und das Grundprinzip der weltlichen Gerechtigkeit basiert so oder so schon auf einer brutalen Idee: Nämlich, dass wir Leidenszustände mit Leidenszuständen aufwiegen können, und dadurch so etwas ähnliches wie "Gerechtigkeit" herstellen können. Der Richter verhängt am Ende eines Gerichtsprozesses eine wohldosierte Portion Leiden über den schuldigen Straftäter. Man darf Leiden-Machen durch Bußgelder. Man darf Leiden-Machen durch Haftstrafen.

(Man darf Leiden-Machen durch Verbannung, Ausweisung aus dem Staatsgebiet. Von mir auch auch für einheimische Straftäter ohne Migrationshintergrund. Immerhin ist dies ja eine mildere Form des "Freiheitsentzugs" als eine Haftstrafe.)

Leiden-Machen ist das Wesen der Strafe. Eine Moral, die nach Strafe verlangt, -- und das tut sie immer, muss sie immer, um ihre innersten roten Linien zu verteidigen --, ist also eine brutale Angelegenheit.

Am Ende geht es immer nur um Angemessenheit. Wo eine Moral zu weit geht, wird es amoralischer, nicht moralischer.

…

Was "Remigration" angeht, bin ich mir unsicher.

Jetzt wird seitens der Mainstreammedien wieder der Versuch gemacht, ein Skandal zu konstruieren. Weil sich ein paar Gleich- oder Ähnlichgesinnte irgendwo getroffen haben, um Lösungsvorschläge für eines der drängendsten Probleme zu diskutieren. Schon das Framing als "geheim" ist widersinnig.

Ich kann dieser Mainstreampresse wirklich nichts mehr glauben. Zumal der "Skandal" selektiv auch nur dann als ein solcher gesehen wird, wenn er aus der "falschen Ecke" kommt. Als Olaf Scholz unter dem Eindruck der antisemitischen Massenkrawallen auf deutschen Straßen vor ein paar Monaten gesagt hat, "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben", hat sich niemand über seine rechtsextreme Gesinnung aufgeregt.

–––––––Nachtrag 14.1.24––––––––––

https://www.tagesspiegel.de/politik/bis-zu-zehn-jahre-ruckwirkend-spd-will-antisemiten-deutschen-pass-nachtraglich-entziehen-10782103.html

"Also: letzten Herbst noch war Nancy #Faeser noch rechtsradikaler als Martin #Sellner, und mußte gar nicht abgehört werden, weil sie's in offizielle Regierungs-Presseerklärungen geschrieben hat. Und nun irgendwie eine radikale Kehrtwende, jedes Nachdenken darüber, wie man mit Millionen von illegalen Einwanderern seit 2015 [...] umgehen will, gilt auf einmal als Planung von "Vertreibungen"."

https://twitter.com/UlrichVosgerau/status/1746094004653920580


–––––––Nachtrag 16.1.24––––––––––

Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert das Wort Remigration -- vor kurzem zum Unwort des Jahres gekürt -- durchaus sachlich: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/glossar-migration-integration/270628/rueckwanderung/
Mal schauen, wie lange das dort so stehen bleibt. Ich habe sicherheitshalber einen Screenshot gemacht.