Die Berührung der Unberührbaren

Auf welche Quelle(n) beziehen Sie sich? Und warum glauben Sie diesen Quellen?

Correctiv?
oder
NIUS?

Ich habe beide nicht gelesen und werde es wahrscheinlich auch nicht tun. Außer ich habe mal viel Energie und Zeit übrig. Dann vielleicht doch.

Ich bin inzwischen so davon überzeugt, dass dieser Mainstream an einer geistigen Fehlhaltung leidet -- die er selbst als "Haltung" deklariert --, dass ich mir kaum noch Mühe gebe, hier genauer hinzuschauen. Auf der groben Oberfläche gibt es genügend Anzeichen für manipulative Berichterstattung, wie zB das Framing als "Geheimtreffen". Und es gibt genügend Anzeichen für Doppelmoral, die einer der schlimmsten Feinde der Moral ist. (Wenn die SPD nachträgtlich Pässe entziehen will, schreit keiner auf... s.o.) Also, warum soll ich mir Mühe geben, den Bericht von Correctiv zu lesen? Ich hab es gerade ein wenig versucht, aber schon allein der Schreibstil erzeugt in mir unweigerlich den Eindruck, dass mir hier jemand etwas als "große Story" verkaufen will. Da möchte jemand den Pulitzerpreis gewinnen.

Aber für Sie geb ich mir gerne etwas mehr Mühe. Wenn Sie mir also den ein oder anderen Absatz hier mittels Copy & Paste aus Ihren Quellen (auf meine Verantwortung hinsichtlich des Urheberrechts, aber bitte sparsam) unterbreiten möchten, dann werde ich mir dies durchlesen.

Das sagt übrigens Imad Karim. Der scheint mir vertrauenswürdig.

Gerade um das genaue Hinschauen ging es doch bei dem Correktiv-Bericht: Wir wissen doch, was in rechtsextremen Kreisen läuft und dass die AfD, die als Ganzes nicht rechtsextrem ist, von Rechtsextremen manipuliert und mehr und mehr auf ihre verfassungsfeindliche Linie eingeschworen wird. Ein Prozess, der seit Jahren läuft. Hier haben sich endlich mal Leute die Mühe gemacht, das im Konkreten nachzuweisen.

Ich verstehe, dass Sie den Schreibstil des Correktiv-Artikels nicht mochten. Natürlich wollen die eine Story verkaufen. Das will jeder Journalist, rechts wie links. (Und ich finde, rechter Journalismus ist in der Hinsicht, kommerzielle Techniken anzuwenden, wesentlich unbekümmerter, um es mal nett zu formulieren.) Daher habe ich Ihnen ein paar Fakten aus dem Bericht hier mal zusammengefasst (u.a. ist hier auch von dem Einsatz besagter kommerzieller Techniken die Rede). Zitat:

Sellner ergreift das Wort […]: Es gebe drei Zielgruppen der Migration, die Deutschland verlassen sollten. Oder, wie er sagt, „um die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln“. Er zählt auf, wen er meint: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“. Letztere seien aus seiner Sicht das größte „Problem“. […]
Das wäre ein Angriff auf das Grundgesetz – auf das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz.
[…]
Silke Schröder zum Beispiel, Immobilienunternehmerin und Mitglied im Vorstand des CDU-nahen Vereins Deutsche Sprache, fragt sich, wie das praktisch gehen soll. Denn sobald ein Mensch einen „entsprechenden“ Pass habe, sei dies ja „ein Ding der Unmöglichkeit“.
Für Sellner ist das kein Hindernis. Er antwortet: Man müsse einen „hohen Anpassungsdruck“ auf die Menschen ausüben, zum Beispiel über „maßgeschneiderte Gesetze“.
[…)
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy betont, dass sie das skizzierte Ziel schon länger verfolge.
[…] Aus diesem Grund argumentiere die AfD auch nicht mehr gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. „Denn dann kann man die deutsche wieder wegnehmen, sie haben immer noch eine.“ So wie Huy es ausdrückt, sollen Zuwanderer mit einem deutschen Pass in eine Falle gelockt werden.
[…]
Organisator Gernot Mörig sagt, er sei normalerweise eher ein pessimistischer Typ. An diesem Tag aber schöpfe er Hoffnung. […]
Eine Idee ist dabei auch ein „Musterstaat“ in Nordafrika. Sellner erklärt, in solch einem Gebiet könnten bis zu zwei Millionen Menschen leben. Dann habe man einen Ort, wo man Leute „hinbewegen“ könne. […] Und alle, die sich für Geflüchtete einsetzten, könnten auch dorthin.
[…]
Die andere ist die Schwächung der Demokratie, das heißt: Wahlen anzweifeln, das Verfassungsgericht diskreditieren, andere Meinungen zurückdrängen, öffentlich-rechtliche Medien bekämpfen.
[…]
Den Vorschlag, man könne vor den kommenden Wahlen ein Musterschreiben entwickeln, um die Rechtmäßigkeit von Wahlen in Zweifel zu ziehen, hält Vosgerau für denkbar: Je mehr mitmachten, stimmt er zu, umso höher die Erfolgswahrscheinlichkeit. Als er schließt, gibt es Applaus.
[…]
Der nächste Schritt in diesem Projekt, so Hartwig, werde jetzt sein, das Vorhaben dem Bundesvorstand zu präsentieren, und die Partei davon überzeugen, dass sie auch davon profitiert.
Hartwig sagt dazu einen entscheidenden Satz: „Der neue Bundesvorstand, der jetzt anderthalb Jahre im Amt ist, ist offen für diese Fragestellung. Wir sind also bereit, Geld in die Hand zu nehmen und Themen zu betreiben, die nicht unmittelbar nur der Partei zugutekommen.“
[…]
Es bleiben zurück:
[…] ein Treffen von radikalen Rechtsextremen mit Vertretern der Bundes-AfD; ein „Masterplan“ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; [….] ein Verfassungsrechtler, der juristische Methoden beschreibt, um demokratische Wahlen systematisch anzuzweifeln; ein Landtagsfraktionsvorsitzender der AfD, der Wahlspenden an der Partei vorbei organisieren will […]

Quelle: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

Für mich hat das immernoch nicht die Qualität eines Skandals. Das liegt grundsätzlich wohl an meiner starken Betonung der Meinungsfreiheit, die ich im Zweifel immer sehr weit auslege. Wenn sich also Leute zum "Brainstorming" oder einem anderweitigen Gedankenaustausch treffen, und dort vereinzelt auch verfassungsrechtlich fragwürdige Ideen diskutiert werden, dann ist das für mich erstmal nur eins: ein Menschenrecht. Nachdenken, laut oder leise, ist immer erlaubt. Man darf auch über die Todesstrafe nachdenken und in diesem Zusammenhang eine andere Auffassung von "Menschenwürde" vertreten. Wenn man das später dann ins Parlament einbringt, dieses die Todesstrafe abnickt, und später das BVerfG diesem Vorhaben ein Riegel vorschiebt, dann ist das eben die Art und Weise, wie in unserem Land Demokratie funktioniert. (Ich bin nicht für die Todesstrafe, stelle aber in Frage, ob die Strafen, die wir stattdessen verhängen, so viel "menschlicher" sind.) Was haben die Alt-Parteien schon für Sünden gegen unser GG begangen!

Ich sehe auch kein Skandal darin, dass man Migranten, die zu wenig "assimimliert" sind, gerne aus dem Land drängen möchte. Was ist denn die Forderung der SPD anderes, wenn sie Antisemiten bis zu 10 Jahren rückwirkend den Pass entziehen möchte? (s.o.) -- Das ist eine Forderung, die ich unterstütze.
Klar, man darf wohl davon ausgehen, dass Martin Sellner ein noch engeres Verständnis von "assimiliert" hat. Und wahrscheinlich würde ich mit ihm auch die ein oder andere Meinungsverschiedenheit an diesem Punkt haben. Aber auf der anderen Seite ist auch klar, dass er kein Problem mit "assimilierten" Migranten hat.

Letztlich kommt es bei diesem Thema auf das richtige Augenmaß an. Wenn die Forderung nach Assimilierung / Integration zu eng ausfällt, wird es hässlich. Wenn man die Zügel aber zu sehr schleifen lässt, ist das eine Art kultureller Selbstverleugnung und ist nicht gesund für das gesellschaftliche Miteinander.

Unser GG erlaubt implizit den Passentzug.

Und Kontaktschuld ist für mich grundsätzlich kein Argument. Ich würde mich auch mit Martin Sellner an einen Tisch setzen und Politik diskutieren. Leute, die so etwas skandalisieren, sind mir zu unsachlich.

…

Das, was Sie mir da oben zum Thema "Rechtsstaat" und "Demokratie anzweifeln" kopiert haben, klingt für mich so unausgegoren, dass ich es eher nicht glaube: Vosgerau möchte ein Musterschreiben entwickeln, das an möglichst viele Haushalte versandt wird, und möchte damit die Demokratie untergraben? Dann wäre er ein Kindskopf, und das ist er ganz bestimmt nicht. -- Die AfD hat bei den derzeitigen Umfragewerten auch überhaupt keinen Grund, Wahlen anzuzweifeln. Im Gegenteil, sind gelangen immer mehr auf die Siegerstraße. Hier traue ich Correktiv wirklich nicht über den Weg. Dieser Verein lügt vielleicht nicht direkt, aber dass sie etwas aus dem Zusammenhang reißen und irreführend darstellen, traue ich ihnen allemal zu.

In meiner Wahrnehmung sind die Alt-Parteien und die Medien viel stärker auf Kollisionskurs mit der Demokratie. Die unfaire Behandlung der AfD in den Medien -- seit Gründung dieser Partei -- ist offenbar.

…

Vielen Dank für Ihre Mühe mit Copy & Paste. Gerne können Sie nochmal nachhaken, falls ich hier irgend etwas übergangen habe. Oder mich mit weiteren Indizien konfrontieren. Oder mir Ihre Sicht darstellen.

Meine Grenze des "guten Geschmacks" oder der "Toleranz", hinter der auch ich anfangen würde, mit dem Finger auf diese "Menschenfeinde" zu zeigen und mich über sie zu empören, ist offensichtlich eine andere als (vermutlich) Ihre Grenze.

Also, wenn Martin Sellner u.a. wirklich so eine Art "Wannseekonferenz" halten würden, auf der über die Vernichtung der biologischen Grundlage des Judentums (oder des Islams) referiert werden würde… ja, dann würde ich mich auch empören und würde nach Maßnahmen der Unterdrückung rufen.

Aber ich bin nicht so leicht intolerant gegenüber Menschen, die andere moralischen Grenzen bzgl. des Umgangs mit Migranten haben, die geistig niemals in diesem Land angekommen sind. Der Mainstream ist hier nicht tolerant. Er greift viel zu schnell und viel zu oft nach Nazi-Vergleichen für all jene, die über so etwas nur nachdenken wollen. Ich finde das falsch. Zumindest das Nazi-Geschreie ist falsch. Es ist ja in Ordnung, wenn jmd einen harten Umgang mit Migranten nicht gutheißen möchte, aber die Gegner immer gleich in die Nazi-, Rechtsextremen oder Menschenfeinde-Ecke zu stellen, ist nicht in Ordnung.

Man kann die Sache auch technisch sehen, wie ich es zT ja schon getan habe:
Wie groß ist der "demokratische Horizont", also der theoretisch maximal mögliche Spielraum einer Demokratie, sofern sie sich der Anforderung unterwirft, eine gewisse Mindest-Menschlichkeit ("Menschenwürde") immer und überall walten zu lassen.
Mit ZweiDrittel-Mehrheit kann man ja auch die Verfassung ändern. Was ist also alles möglich?

Ich habe große Bauchschmerzen, Menschen als "Migranten" zu betrachten, die hier geboren sind. So würde ich das politisch nicht, oder nur in Ausnahmefällen von "Migranten", befürworten können, zB bei Schwerkriminellen.

Alle Migranten, die hier nicht geboren (oder aufgewachsen) sind, sind für mich Migranten, deren Recht, hier bei uns zu leben, grundsätzlich in Frage gestellt werden kann, mindestens immer dann, wenn der Migrant Probleme macht.

Richtig, das Entscheidende ist der "demokratische Horizont". Daher gibt es ja im Grundsetz ein paar Rechte, die sich eben nicht mit Zwei-Drittel-Mehrheit ändern lassen. Da ist die rote Linie.

So bleibt Faesers Vorschlag des möglichen Passentzugs meines Erachtens in diesem Rahmen, da er Passentzug nur bei Betrug (in Bezug auf das Bekenntnis zur Demokratie) möglich macht. Finde ich grundsätzlich richtig, denke nur, dass das wohl nur in seltenen Fällen funktionieren kann - schließlich müssten sich Betreffende juristisch nachweisbar bereits vor dem Erhalt des Passes radikalisiert haben.

Interessant fand ich Ihren Hinweis auf auf die Möglichlichkeit des Passentzugs im Grundgesetz. Das hatten die Potsamer Diskutierer offenbar im Blick, da sie ja entsprechende Gesetze schaffen wollen. Bloß müssen das ja offensichtlich Gesetze sein, die gegen Grundrechte der Betreffenden verstoßen. Mich erinnerte das an die DDR, wo ja auch Grundrechte in der Verfassung verankert waren, dann aber einzelne Gesetze gegen diese Grundrechte verstießen, und niemand kümmerte das. Eben das macht eine Diktatur aus, wie sie den Rechtsextremen da vorschwebt, halt eine juristisch saubere Diktatur.

"Nachdenken, laut oder leise, ist immer erlaubt." Diese Einschätzung teile ich so nicht: Es ging da nicht um bloßes Nachdenken, sondern um konkrete Planung, mit Finanzierungsideen sowie Planung der Marketingstrategie inklusive Einbindung einer Partei, eben der AfD, als ideologisches Sprachrohr und Multiplikator der Ideen.

Na, und das Gefährlichste ist die Forderung nach "Assimilierung", die ja alles Mögliche heißen kann. Wo sind denn die Normen festgelegt, nach denen das bemessen werdn soll? Erinnert mich ungut an die Zeiten hierzulande, wo jugendliche Menschen beim Direktor antreten mussten, wenn sie als Mädchen einen Minirock oder als Junge einen Ohrring trugen. Oder aktuell an den Iran, wo Frauen von der Straße weggefangen werden, weil sie kein Kopftuch tragen. Wollen Sie, dass künftig bei uns Frauen von der Straße weggefangen werden, weil sie eines tragen?

Und Biodeutsche wie mich will Herr Sellner auch gleich nach Afrika entsorgen, wenn ihm die ideologische Ausrichtung nicht passt: "Und alle, die sich für Geflüchtete einsetzten, könnten auch dorthin." (Hier zeigt sich deutlich, dass es nicht nur um Migration, sondern um ideologische Kontrolle, um Ausschaltung politisch Andersdenkender geht.)

So weit meine späte Antwort - sorry, man hat ja neben der Bloggerei noch ein Familien- und ein Berufsleben.

Eine schöne Zusammenfassung fand ich auch hier:
https://rufe.blogger.de/stories/2877570/

Sie könnten sich bereits jetzt an die DDR erinnert fühlen. Es gibt bereits jetzt eklatante Widersprüche im GG und im politischen Handeln (wie zB die Wehrpflicht nur für Männer, obwohl man ein paar Paragraphen vorher die Gleichheit der Geschlechter postuliert).
Übrigens steht im GG Art.3 auch, dass "niemand wegen seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden" darf... Ja, jetzt habe ich auch etwas DDR-Feeling, wenn ich mir vor Augen führe, wie wenig dies beachtet wird.

Ansonsten: Ich bin sehr viel vorsichtiger als Sie, was die Zuschreibung von Aussagen aufgrund des Correctiv-Artikels angeht. Für mich sind das nur Behauptungen, die, solange sie nicht durch mehrere glaubwürdige Zeugen oder Tonbandaufnahmen belegt sind, erstmal nur als Anschuldigungen im Raum stehen. Das Prinzip Unschuldsvermutung (Rechtsstaat) ist für mich hier stärker als das Prinzip "Komm, wir glauben den Correctiv-Aktivisten einfach mal! Die haben bestimmt Recht!". Es steht Aussage gegen Aussage.

Ich weiß ja auch, wie der Mainstream sonst so tickt. Da werden schnell mal "Hetzjagden" herbeifantasiert, wenn nur ein Ausländer mal die Flucht ergreifen muss und man ihn nicht weiter verfolgt. Und nochmal: Das Framing als "Geheimtreffen" ist extrem unsachlich.

Ich würde mir auch nicht anmaßen zu wissen, dass Martin Sellner Biodeutsche wie Sie abschieben möchte. Gleichzeitig darf ich wohl behaupten, dass ich mehr "Kontakt" mit ihm hatte als Sie. Ich habe jahrelang bei ihm auf Twitter mitgelesen und habe einige Interviews mit ihm geschaut. -- "Und alle, die sich für Geflüchtete einsetzten, könnten auch dorthin." Aus diesem einen Satz (der immernoch unbewiesen ist) konstruieren Sie sich eine Bestätigung für Ihre Annahme? Das finde ich unsauber. Da erlauben Sie sich zu viel an Unterstellung. Und das gehört sich nicht.

Sie fragen mich ernsthaft?…

Wollen Sie, dass künftig bei uns Frauen von der Straße weggefangen werden, weil sie eines [Kopftuch] tragen?

Ehrlich?

Ich weiß nicht, was an dem Begriff "Assimilierung" so gefährlich sein muss. Technisch betrachtet, ist ein gewisser Grad von Assimilierung unvermeidlich. Natürlich erwarten wir zB einen gewissen Gehorsam gegenüber Kernprinzipien unserer Moral. Du sollst nicht töten... Du sollst nicht vergewaltigen... Oder wir verlangen ein Mindestmaß an deutschen Sprachfähigkeiten. Auch das ist alles "Assimilierung" wenn man es genau nimmt. Ein Mensch, der bisher zB keinen Respekt vor Frauen gehabt hat, soll es doch bitteschön lernen, sobald er unter uns leben will.

Der Begriff lässt sich natürlich auch mit unschönen Vorstellungen ausfüllen und aufladen. Wie ich schon sagte: Es kommt auf Augenmaß an. Ein gewisser Grad von Assimilierungsanforderung an den Migranten ist berechtigt und darauf kommt es an.

Schöne oder unschöne Vorstellungen kann man sich auch hinsichtlich der Methoden machen, mit denen "Assimilierung" forciert (das Unvermeidliche für die eigene Moral) oder gefördert werden. Wenn die Vollverschleierung hier nunmal nicht gerne gesehen ist, dann haben wir auch das Recht, das Tragen einer Vollverschleierung im öffentlichen Raum unattraktiv zu machen. Wenigstens darf es in der Gesellschaft eine Atmosphäre der Zurückweisung geben. Wenngleich man für das Individuum immer einen gewissen Mindestrespekt wahren muss, und die Frau hinter der Vollverschleierung zu würdigen ist: Wir dürfen ihr zu verstehen geben, dass sie in dieser Verkleidung nicht gern gesehen ist.

Übrigens gibt es auch einen ganz erheblichen Assimilationsdruck beim entgegengesetzten Extrem: Wir verlangen, dass der Mensch in der Öffentlichkeit grundsätzlich verhüllt sein muss. Der Mensch darf nicht einfach so nackt den Bürgersteig entlang laufen. Tut er es doch, kann es durchaus passieren, dass er "von der Straße weggefangen" wird.

Offenbar scheint die Legitimität eines Assimilationsdrucks davon abzuhängen, welche Gefühle in uns berührt werden.

... habe grade letzte Silvesternacht zwei nackte Männer zwischen den Raketen die Straße runterrennen sehen. Die Leute fanden es lustig, böses Blut gabs keins, auch keine Polizei.

Ich habe das mit dem Wegfangen natürlich ein bisschen provokativ gemeint. Sie wissen selbst, welch gewaltvoller Akt jede Abschiebung ist, daran wollte ich erinnern. (Daher bin ich auch für die Kontrolle an den EU-Außengrenzen, damit das nicht erst nötig wird, auch wenn diese in der derzeit geplanten Form noch ziemlich mangelhaft ist, was Demokratie und Menschenrechte betrifft - aber vielleicht lässt sich das ja noch verbessern ud eine schlechte Lösung ist immerhin besser als gar keine). Und jetzt sollen also Millionen abgeschoben werden, aufgrund noch zu schaffender Gesetze, die kaum formulierbar sind ohne Eingriffe in unveräußerliche Grundrechte ... Sie merken selbst, das geht einfach nicht, selbst wenn mensch dem Projekt mit äußerstem guten Willen gegenübersteht.

So ist nunmal Demokratie. Als Habeck einst ein Frackingverbot durchsetzen wollte (und Fracking schadet unserem Land erheblich eindeutiger als Kopftücher oder Freitagsgebete) und es nicht wirklich schaffte, da hat er es akzeptiert, anstatt - wie heute im Mainstream (in Ihrem mainstream!) üblich - mithilfe einflussreicher Geldgeber eine Hetzkampagne zu organisieren.

Also, wenn Ihnen das mit der Assimilierung wirklich am Herzen liegt, hätte ich einen Vorschlag, der wesentlich praktikabler ist: Man gebe den Neuankömmlingen ganz einfach dieselben Rechte und Pflichten, dieselbe Möglichkeit zur Teilhabe wie den Eingeborenen - und das mit der Assimilierung hat sich nach zwei Generationen von selbst erledigt.

Man kann bezüglich der Zielsetzung "Remigration" auch sehr viel mit Nudging (mit sanften Mitteln) erreichen, so scheint es.

Man muss nur ein bißchen kreativ sein und Mut zur Selbstbehauptung haben, dann werden sehr viele von allein gehen, weil es hier einfach unattraktiv wird. Wo ein Wille ist, ist ein Weg und sogar die liebe Frau Merkel hat sich noch zu der Zielsetzung Remigration in der Größenordnung von 100Tausenden bekannt: https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise-merkel-die-meisten-werden-zurueckkehren-muessen-14043375.html

Ihr Vorschlag bzgl. Assimilierung scheint mir naiv und durch die Praxis bereits widerlegt. Ich widme mich dem Thema später nochmal detailierter. Sie würden jedem Flüchtling sofort ein unbegrenztes Bleiberecht zusprechen?

"durch die Praxis bereits widerlegt"? Ich frage mich, welche Praxis Sie meinen, welche Einwanderer nach Deutschland das sein sollen, die alle Chancen zur Teilhabe bekamen (Aufenthaltstatus, Anerkennung von Berufsabschlüssen usw.) und die dennoch auf diese Chancen verzichteten und lieber Parallelgesellschaften bildeten.

Belegt ist eher das Gegenteil. Ein kleines Beispiel: In der sehr guten Doku-Serie "Capital B" über die jüngste Geschichte Berlins auf arte erfuhr ich, dass die Kinder libanesischer Einwanderer im Berlin der 80er Jahre nicht zur Schule gingen, gehen konnten. Und da wundern sich die Leute jetzt über libanesische Clanstrukturen?

Natürlich spricht manches dafür, nicht jedem Flüchtling sofort ein dauerhaftes Bleiberecht zu geben - und die sich daraus ergebenden negativen Folgen für die Integration in Kauf zu nehmen. Aber wenn es um das geht, was Sie als "Assimilierung" bezeichnen, gibt es schlicht kein besseres Mittel. (Freiheit macht den Menschen vernünftig, Unterdrückung, Ausgrenzung macht ihn aggressiv.)

Und was die Bezahlkarte für Asylbewerber betrifft - das ist einfach ein Horror! Sie sind doch sonst auch gegen staatliche Bevormundung, Sie müssten hier eigentlich vor Entsetzen aufschreien. Es ist doch sonnenklar, was hier passiert: Der Staat greift massiv in das Konsumverhalten privater Haushalte ein. Es beginnt mit den Asylbewerbern, als Nächstes wird die Karte dann für Bürgergeldempfänger eingeführt und irgendwann sind alle Gehaltsempfänger dran, und der Bezahlvorgang im Biomarkt wird einfach nicht freigeschaltet, solange man nicht ein Premium-Abo abgeschlossen hat, das bei fehlendem Wohlverhalten auch wieder gekündigt werden kann. Chinesische Verhältnisse. Wollen Sie das?

Sorry, der Faden war jetzt komplett abgerissen. Meine Selbst-Organisation ist gerade etwas "improvisiert" und so kommt es auch mal vor, dass mir die E-Mail durchgerutscht ist, die mir immer anzeigt, jemand hat hier was geschrieben...

Ich antworte auf jeden Fall noch. Eher bald.

Bezahlkarte ein Horror?

Ja, ich bin sehr grundsätzlich gegen "staatliche Bevormundung". Aber das betrifft vor allem die geistige Ebene, also jede Form des missionarischen Drucks. Wenn mir der Staat zB weismachen will, dass Trans-Frauen Frauen sind, und hier sogar mit Bestrafung droht. Oder dass Multikulti (im übertriebenen Sinne von "je mehr desto besser") alternativlos ist. Oder dass er einen Medienapparat fördert, der extrem einseitig die Nachrichten selektiert. Einseitigkeiten zu Corona, Einseitigkeiten zu Putin, zur AfD, zur NATO, zu Trump, zur Gewaltkriminalität von Migranten etc. -- das sind für mich alles Skandale.

Aber wenn Migranten/Geflüchtete hier von unserem Staat GESCHENKE erhalten -- da habe ich eher die Einstellung "Einem geschenkten Gaul schaut man nichts ins Maul". Ich erwarte "sogar" Dankbarkeit von den Empfängern. Normalerweise muss man für "Bed & Breakfast" in einem anderen Land zahlen. Hier bei uns gibt's das umsonst und noch so viel mehr oben drauf. Wer hierfür nicht dankbar ist, den würde ich direkt zum Mond schießen, wenn ich könnte. Ob die Geschenke nun in Form von Bargeld oder einer Bezahlkarte verteilt werden, ist für mich eher ein unbedeutendes Detail. Es ist immernoch ein Akt der Großzügigkeit, des Altruismus, der Hilfe und der Menschlichkeit.

Das mit den "chinesischen Verhältnissen" ist in meinem Augen eine starke Übertreibung. Natürlich muss man hier wachsam sein, denn diese technischen Mittel könnten für so etwas den Weg bahnen. Aber wir sind noch so weit von diesem Horrorszenario (in Ihrem Kopf) entfernt, da bleibe ich erstmal gelassen.

Nehmen Sie die gegenwärtige Einwanderungssituation (Armutsmigration) eigentlich als etwas Problematisches wahr?

Jährliche Kosten deutlich über 40 Milliarden. Kriminalität, Gewalt, Vergewaltigungen. Parallelgesellschaften. Importierter Anitsemitismus. Wohnungsnot in vielen (allen?) deutschen Großstädten. Überfremdung. -- Lassen wir mal die genauen Quantitäten beiseite. Es gibt all diese Dinge.

Daher betrachte ich alle Handlungen, die der Eindämmung oder Rückabwicklung der Armutsmigration dienen, prinzipiell auch als Notwehr. Es ist die Notwehr eines Landes, das schon lange mit dieser Situation überfordert ist. Wir haben noch nichtmal die türkische Einwanderung ordentlich verdaut.

Da kann ich beim besten Willen kein Problem darin sehen, dass wir die Asylleistungen etwas unattraktiver machen. Und wenn es funktioniert und einige das Land deswegen verlassen, dann machen wir damit weiter. Man muss jetzt einfach auch einige Dinge ausprobieren. Die Hütte brennt.

Natürlich sehe ich das Problem. Nur sollte man zunächst die Ursachen angucken, bevor zu über Lösungen nachdenkt.
Die verstärkte Migration ist eine Folge der Globalisierung, an der deutsche Firmen enorm verdienen. Hier ein aktuelles Beispiel: Der größte Agrarinvestor in Afrika ist ein deutsches Unternehmen, das in Sambia nicht besonders fair gegenüber der Bevölkerung agiert, hier ein etwas älteres Beispiel: die vor 20 Jahren für eine deutsche Kaffeefirma gewaltsam von ihrem Land vertriebenen sind immer noch nicht alle entschädigt. Ich verstehe nicht, wieso die finanziellen Folgen der Migration nicht durch diese Gewinne – oder zum Beispiel auch durch die Gewinne deutscher Waffenexporteure! – finanziert werden.
Natürlich sind es nicht nur die Firmen allein: Die Globalisierung hat uns allen hier in Deutschland einen Wohlstandsschub gegeben, also müssen wir auch alle den Preis zahlen. (Nur haben halt Unternehmen den größeren Teil dieses Wohlstandsschubs abbekommen, sie sollten auch den größeren Anteil zahlen). Vermutlich will niemand die Globalisierung rückgängig machen, aber wenn mensch den Vorteil hat, sollte er auch den Preis dafür zahlen (schließlich tun auch das die armen Länder auch, die von dem Zugang zu modernen westlichen Technologien profitieren, aber ihr bestes Fachpersonal an uns verlieren) …
… und nicht etwa ein sowieso überschuldeter Staat allein sollte das stemmen müssen, ein Staat, der seine Überschuldung hauptsächlich dem Umstand verdankt, dass er in der Finanzkrise Finanzunternehmen ihre Schuld abgenommen hat.
Und was das Problem mit den Parallelgesellschaften betrifft, kennen Sie ja schon meine Meinung: Integration ist das Stichwort, und Integration beginnt bei den Ausweispapieren.
Und was die Gewaltkriminalität betrifft: Die steigt dort an, wo man Menschen auf engem Raum zusammensperrt – wobei wir wieder bei den Finanzen wären (das hat doch nichts mit dem Islam zu, sperren Sie doch mal 500 deutsche junge Männer ohne Geld und ohne Arbeit 5 Jahre in eine Sammelunterkunft und warten Sie ab, was passiert)

… mit den Folgen der Bezahlkarte habe ich zugegebenermaßen jetzt nur den worst case der Entwicklung aufgezeigt, so schlimm muss es nicht werden, wenn der Staat wachsam bleibt – nur warum dieses Risiko eingehen ohne vergleichbaren Nutzen?

Im Übrigen ist es Quatsch, das Migrationsproblem national zu regulieren – es muss eine gemeinsame europäische Einwanderungsregelung her: Warum kommen denn so viele in Europa Angekommene gerade nach Deutschland? Weil es kein einheitliches europäisches Sozialsystem gibt, und das wiederum gibt es nicht, damit Menschen aus Ländern mit niedrigerem Lohnniveau (innerhalb und zunehmend auch außerhalb Europas) zu Dumpingpreisen für den deutschen Wohlstand arbeiten können.

… Sie sehen, es gäbe Lösungen, die effektiver wären wären als diese blöde „Remigrations“-Idee, für die außerdem noch mal schnell die Menschenrechte in Deutschland außer Kraft gesetzt werden müssten (was, vermute ich, das eigentliche Ziel dieser Ideengeber ist).

Ja, eine europäische Lösung wäre toll. Aber glauben Sie noch ernsthaft daran? Ich absolut nicht. Jedenfalls nicht in den nächsten 5 (oder 10, oder 20) Jahren. Derweil brennt die Hütte und wir müssen etwas tun.

Dabei hat die ganze Sache für mich auch einen "geistigen" Aspekt: Wir sind zu einem "Volk" in Anführungszeichen geworden. Zu einem Volk, das sich nicht mehr abgrenzen kann. Wir können nicht mehr "Nein!" sagen. Diese Form der Ich-Schwäche betrifft ganz viele Individuen (inklusive mir, auch wenn ich hier anders auftrete). Und es betrifft das Kollektiv. Ich würde das gerne ändern. Schon allein der geistigen Gesundheit wegen. Es ist ein gutes und schönes Ideal, das Nein-Sagen wieder (oder zum ersten Mal) zu lernen.

Ein Hinderungsgrund ist hier eine überstarke und einseitige Moral, die unser Über-Ich so unter Druck setzt, dass wir nicht mehr handlungsfähig werden und uns nicht mehr trauen, uns zu wehren. Ihre Rede von den Menschenrechten, die man angeblich "abschaffen" muss, wenn man die Remigration antreiben möchte, geht in diese Richtung. Dabei fußt diese Argumentation notwendigerweise auch auf einer starken Beschränkung des Blickes: Man schaut nur auf das eigene Territorium und betreibt die Logik von den zwingenden Menschenrechten nur mit Anwendung auf dieses Territorium. Das ist natürlich juristischer Standard. Also ziehen wir das auch nicht groß in Zweifel.

Ich denke hier immer an Brettspiele wie "Monopoly", wo auch der örtliche Aufenthalt der Spielfigur praktisch über alles entscheidet. Widerspricht diese Art und Weise, mit Menschenrechten umzugehen, nicht dem universalistischen Anspruch? -- Seien wir doch mal richtige Universalisten und Globalisten und weltweite Menschenfreunde! Erweitern wir unseren Blick! Ich komme hier immer wieder zu dem Schluss, dass die jährlich 40 Milliarden für Flüchtlinge in Deutschland doch viel, viel besser in Afrika oder Asien angelegt wären!! Das Leben ist dort so viel billiger und mit den gleichen Mitteln kann man so viel mehr Menschen helfen! -- Hier könnte ich genauso sagen, dass die Menschenrechte eben dieses Verhalten von uns einfordern!

Das ist eigentlich eine ziemlich einfache Logik: Hier zuhause sagen wir den Menschen "Nein! Ihr müsst wieder gehen!" . Dafür helfen wir andernorts so viel mehr Menschen. Ich bin so überzeugt von dieser Logik, dass ich dafür auch bereit wäre, temporär häßliche Bilder zu ertragen. Wir steigen aus der Genfer Flüchtlingskonvention aus und lassen die Menschen hier einfach hängen. Und wenn sich irgendwann rumspricht, dass es in Deutschland keine Flüchtlingshilfe mehr gibt und die Leute in der Obdachlosigkeit enden, dann werden definitiv weniger Menschen kommen. Wenn es in Afrika viele gute finanzierte Flüchtlingslager gibt, dann kann man die Menschen ja auch dorthin ausfliegen.

...

Ich habe grad mal nach "Flüchtlingshilfe Afrika Finanzierung" gegooglet und bin dabei auf https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/uganda gestoßen. Dort findet sich weiter unten dieser Text:

Unterfinanzierung gefährdet Hilfsmaßnahmen

Um die Hilfe für Flüchtlinge in Uganda finanzieren zu können, benötigt der UNHCR für 2023 343 Millionen US Dollar. Doch das Hilfsprogramm ist chronisch unterfinanziert. Bis Ende Mai 2023 waren nur 24 Prozent des Bedarfes gedeckt.

Stellen Sie sich vor, wir würden unsere jährlich 40 Milliarden auf die Flüchtlingslager in Afrika verteilen. Davon eine Milliarde nach Uganda!

Stellen Sie sich ein chronisch unterernährtes, afrikanisches Kind vor. Und wie genau dieses Kind bald nicht mehr unterernährt ist, weil wir die richtigen Entscheidungen treffen.

Und jetzt sagen Sie nochmal: Menschenrechte!

"Integration beginnt bei den Ausweispapieren"

Ich würde eher sagen, sie endet im erfolgreichen Fall bei den Ausweispapieren. Bis zur Einbürgerung muss ja wohl mindestens die deutsche Sprache gelernt werden. Und auch sonst muss oft eine gewisse Wegstrecke im Geist abgeleistet werden. Man muss zB Antisemitismus ablegen (sofern überhaupt möglich bei einem Erwachsenen, der das von Kind auf gelernt hat). Oder Frauenfeindlichkeit ablegen. Und ich erwarte Wertschätzung für die deutsche Kultur und Wertschätzung für unsere Hilfeleistungen.
Wer das erfüllt, ist willkommen. Wer es nicht erfüllt, sollte das Land verlassen.