Mittwoch, 5. August 2020
Politisiertes Recht

4. August 2020

 

Hat sich bei den George-Floyd-Anti-Rassismus-Demos in Deutschland irgendwer über die fehlenden Masken und den fehlenden Abstand beschwert?

Ja, einige wenige. Ansonsten aber schreit einen die Doppelmoral des Mainstreams gerade ins Gesicht. Ich erlebe nun den dritten Tag in Folge eine Diskussion über die Anti-Corona-Demos. Ähnlich kritische Bemerkungen seitens der Medien und der Politiker über das Verhalten auf den Anti-Rassismus-Demos sind mir nicht bekannt, jedenfalls nicht in dieser Menge. Dabei gab es dort, soweit ich richtig informiert bin, auch ganz erhebliche Verstöße gegen den derzeit gebotenen Gesundheitsschutz.

https://twitter.com/RA_Conrad/status/1289938133027438592

https://twitter.com/lichtmesz/status/1290219910748975105

Auf Tichys Einblick wird schon von einer "Politisierung des Rechts" gesprochen:

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/neue-doppelmoral-unerwuenschte-und-erwuenschte-demonstrationen/

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gute-demos-schlechte-demos/

Ich meine, diese Doppelmoral wiegt schwer. So schwer, dass man die Demokratietreue dieses Mainstreams in Frage stellen kann. – – – Nur Mut, liebe Demokratiemuffel! Vor mir müsst Ihr Eure lauwarme Beziehung zur Demokratie nicht verstecken! Wir wissen doch alle, wie sehr Demokratie nerven kann; wenn die falschen Entscheidungen getroffen werden; oder wenn die falschen Leute wählen dürfen…

Doch wenn ich ehrlich bin, stelle ich zu allererst die geistige Reife des Mainstreams in Frage. Denn alles, was diese "Erwachsenen" brauchen, um ganz eklatant einseitig zu urteilen, ist ein klein wenig Sympathie – oder eben Antipathie – mit dem Kernanliegen der Demonstrierenden. Ein kleines bißchen Emotionen und schon ist alle hohe Geistigkeit den Bach runter und man verpasst die zumindest für Politiker und Journalisten gebotene Neutralität bzw. Objektivität, wenn es darum geht, die Legitimität und Zulässigkeit einer Demonstration zu beurteilen. Also stellt man sich in dem einen Fall (George Floyd) blind für Regelverstöße und in dem anderen redet man 3 Tage lang darüber. So eine infantile Einseitigkeit sollte einem wenigstens etwas peinlich sein.

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