Montag, 26. November 2018

 

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volke widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetzes des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Ich dachte ja eigentlich, dass solche Amtseide letztlich nur heiße Luft sind. Nichts weiter als eine zeremonielle Absichtserklärung, aber nun wird Jens Spahn verklagt, u.a. wegen Meineides:

Strafanzeige gegen Jens Spahn | hpd

In diesem Fall wird besonders hervorgehoben, dass er zum Zeitpunkt des Schwurs bereits die Absicht zur Nichteinhaltung gehabt haben muss, wodurch sich eben auch der Tatbestand des Meineides ergibt. Obwohl mir dies einigermaßen schlüssig erscheint, kann ich es noch nicht recht glauben, dass Amtseide so ernst genommen werden, dass der Amtsträger hier zur Rechenschaft gezogen werden kann. Selbst bei offensichtlicher Nicht-Erfüllung oder Zuwiderhandlung würde ich erstmal davon ausgehen, dass so etwas nicht geht.

Womit wir auch schon bei Angela Merkel wären. Es gibt für mich überhaupt keine Unsicherheit mehr in der Frage, ob sie ihren Amtseid gewissenhaft erfüllt hat oder nicht. Das hat sie nicht. Man kann überhaupt nicht mehr davon reden, dass sie Schaden vom "deutschen Volke" gewissenhaft abgewehrt hat. (Diese Frau kann noch nicht mal mehr "Volk" denken.) Eher hat sie dieses Land zu einem fast christlich opferbereiten und sehr kopflosen Altruismus-Kurs gezwungen. (Das letzte Todesopfer ist wahrscheinlich noch gar nicht genommen worden.) Und recht demokratisch und in diesem Sinne gesetzestreu war ihr Handeln auch nicht. Man kann dies gut finden oder nicht. Aber man kann es nicht mit dem Amtseid in Einklang bringen. Der Amtseid schreibt eigentlich eine gewisse Mindestportion nationalen Egoismus vor. Wer das ändern möchte, der kann dies auf demokratischem Wege tun. Aber sich einfach so darüber hinwegzusetzen – das ist schon "ein starkes Stück" – oder auch eine Demonstration davon, wie mächtig Zeitgeist grundsätzlich ist. Er hebelt auch mal geltende Gesetze und Normen aus, als wären sie nichts. Und alle spielen mit.




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Zeitgeist
Mit dem Satz zur Macht des Zeitgeistes hast du echt den Nagel auf den Kopf getroffen! (Ich hoffe, ich darf Du sagen.) Wenn alle an der selben Wahrnehmungsverzerrung oder Scheißegalhaltung leiden, wird plötzlich der Wahnsinn als normal empfunden. Man weiß ja gar nicht mehr, was man zu dieser Merkelsaga noch schreiben soll. Ich bin zwar keine Deutsche (zum Glück, muss ich inzwischen sagen), aber ich wünsche Deutschland, dass diese Frau und alle, die so sind wie sie, bald nicht mehr an der Macht sind. Ich bin da aber pessimistisch und mir wird schlecht, wenn ich daran denke, wie es mit Deutschland und Europa weitergehen wird.

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Du oder Sie - ganz wie Du willst.

Ja, es ist in der Tat eine Bürde, "Deutscher" zu sein. Ich beglückwünsche Dich, dass Du da nicht zugehörst. Und das meine ich sogar ernst. Wir Deutschen sind doch sehr geisteskrank.

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Nur wäre im Falle von Merkel gerichtlich nicht nur zu prüfen, ob sie dem deutschen Volk mit ihrer Flüchtlingsentscheidung von 2015 Schaden zugefügt hat (das hat sie ganz sicher), sondern ob der Schaden (für die deutsche Wirtschaft nämlich) nicht größer gewesen wäre, hätte sie damals anders entschieden und die Grenzen geschlossen. Denn dass sie rein aus christlicher Sentimentalität heraus gehandelt hat, das glauben ja nicht einmal ihre ärgsten Gegner. (Im Falle Griechenland sind ihr ja solche Sentimentalitäten auch nicht eingefallen - denn da hätte Altruismus ja deutschen Unternehmen geschadet.) Oder wie sehen Sie das?

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Ja, ich stimme Ihnen weitgehend zu. Die Gesamtbilanzierung ist letztlich komplexer. Und der "Altruismus-Kurs" von dem ich sprach, ist nur eine grobe Außenansicht. Andererseits ordnete sie ihr Handeln selbst ein als "ein freundliches Gesicht zeigen". Sie hat bereitwillig auf die Drittstaatenregelung (Dublin-III, etc.) verzichtet. In einer Talkshow (Illner?) sprach ein Flüchtling/Migrant davon, dass eben alle nach Deutschland wollen, weil die anderen Länder eben den Versuch machen, den Flüchtling dahin zurück zu schicken, wo er sich zuerst in Europa registriert hat…
Und als Österreich etc. die Balkanroute schließen wollte, war sie dagegen. Warum eigentlich? Aus Sorge um Griechenland? – Ich frage mich gerne, wo wir heute eigentlich stehen würden, wenn die Balkanroute nicht geschlossen worden wäre. Wann wäre für Angela der Zeitpunkt gekommen, dass sie gesagt hätte: "Jetzt ist Schluss, wir können einfach nicht mehr!" ? Wäre sie dazu überhaupt in der Lage gewesen?

Mein Verdacht ist, dass die Frau eine grundsätzliche "Nein-Schwäche" hat. Sie kann einfach nicht Nein-Sagen, wenn ein notleidender Mensch vor ihr steht bzw. sie sich im Geist damit konfrontiert sieht. Das ist ja irgendwie auch nett und menschlich, aber es ist primär aus einer Schwäche bedingt und nicht der große Liebesbeweis. Ich habe, wie die meisten Menschen, auch etwas davon. Der Mensch funktioniert hier sehr extrem inkonsistent. Die täglich sterbenden Kinder in der Welt werden mal eben so ausgeblendet, die vielen Obdachlosen in der eigenen Stadt werden ausgeblendet und man kann ohne großes Mitleid an ihnen vorüber gehen, aber dann gibt es plötzlich die Aussetzer von dieser allgemeinen Ignoranz und dann kann man plötzlich nicht nein sagen.

Aufgrund derselben Inkonsistenz bin ich wohl nur in der Lage, Fleisch zu essen. Müsste ich selbst schlachten, so würde ich eher verhungern als auch nur einem lieben Tier das Leben zu nehmen.
Und ähnlich hätte Angela wahrscheinlich eher Deutschland zugrunde gehen lassen, als dass sie dem Flüchtlingsstrom ein hartes "Nein" entgegensetzt hätte.

Hinzu kommt, dass sie offenbar total vernarrt in die Idee der Europäischen Union ist. So sehr, dass sie aus Solidarität lieber mit den anderen zusammen untergeht, anstatt sich doch wengistens selbst zu retten, wenn schon die anderen untergehen müssen.

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Merkel hat 2015 bewusst "Ja" gesagt. Manchmal sind die Dinge einfach wie sie sind.

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ehrlich?
so einfach?
:-)
glaube ich nicht. Am Anfang war ein bewusstes "Ja". Das stimmt. Bezüglich der in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge. Aber dann hatte das Ganze eher einen Charakter von Passivität, Hilflosigkeit und Nicht-Wissen, was man tun kann. Es kommen so viele Flüchtlinge wie eben kommen… Die totale Alternativlosigkeit. Wiedermal.

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Entscheidungsschwach war Merkel aber nie. Nicht-wissend erst recht nicht. (Man sollte Politiker nicht für dümmer halten, als sie sind.)

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Ich weiß nicht, inwieweit eine allgemeine Entscheidungsstärke bezüglich anderer Themen hier ein Gegenargument ist. Der Eindruck eines fast absoluten Unwillens (oder Unfähigkeit), Kontrolle über das eigene Staatsgebiet zu erlangen oder wiederzugewinnen, bleibt.
Aber vielleicht war dieser "Unwillen" ja eine ganz bewusste Entscheidung? Das ist für mich eben so schwer vorstellbar. Ich kann es erstmal nur als "Abgrenzungsschwäche" interpretieren. Eben so wie Menschen, die nicht nein sagen können und "sich nicht abgrenzen" können. Hier im doppelten Sinne.

Jedenfalls war das beispiellos. Hat jemals ein Staat so bereitwilig auf Grenzkontrolle verzichtet?

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Welcher "Schaden für die deutsche Wirtschaft" ?

Daß die Weigerung Australiens, Kanadas, Südkoreas, Japans sich an der Herrlichkeit muslimischer Einwanderung icht zu beteiligen deren Unternehmen "geschadet" hat, wird wohl niemand behaupten.

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