"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volke widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetzes des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Ich dachte ja eigentlich, dass solche Amtseide letztlich nur heiße Luft sind. Nichts weiter als eine zeremonielle Absichtserklärung, aber nun wird Jens Spahn verklagt, u.a. wegen Meineides:
Strafanzeige gegen Jens Spahn | hpd
In diesem Fall wird besonders hervorgehoben, dass er zum Zeitpunkt des Schwurs bereits die Absicht zur Nichteinhaltung gehabt haben muss, wodurch sich eben auch der Tatbestand des Meineides ergibt. Obwohl mir dies einigermaßen schlüssig erscheint, kann ich es noch nicht recht glauben, dass Amtseide so ernst genommen werden, dass der Amtsträger hier zur Rechenschaft gezogen werden kann. Selbst bei offensichtlicher Nicht-Erfüllung oder Zuwiderhandlung würde ich erstmal davon ausgehen, dass so etwas nicht geht.
…
Womit wir auch schon bei Angela Merkel wären. Es gibt für mich überhaupt keine Unsicherheit mehr in der Frage, ob sie ihren Amtseid gewissenhaft erfüllt hat oder nicht. Das hat sie nicht. Man kann überhaupt nicht mehr davon reden, dass sie Schaden vom "deutschen Volke" gewissenhaft abgewehrt hat. (Diese Frau kann noch nicht mal mehr "Volk" denken.) Eher hat sie dieses Land zu einem fast christlich opferbereiten und sehr kopflosen Altruismus-Kurs gezwungen. (Das letzte Todesopfer ist wahrscheinlich noch gar nicht genommen worden.) Und recht demokratisch und in diesem Sinne gesetzestreu war ihr Handeln auch nicht. Man kann dies gut finden oder nicht. Aber man kann es nicht mit dem Amtseid in Einklang bringen. Der Amtseid schreibt eigentlich eine gewisse Mindestportion nationalen Egoismus vor. Wer das ändern möchte, der kann dies auf demokratischem Wege tun. Aber sich einfach so darüber hinwegzusetzen – das ist schon "ein starkes Stück" – oder auch eine Demonstration davon, wie mächtig Zeitgeist grundsätzlich ist. Er hebelt auch mal geltende Gesetze und Normen aus, als wären sie nichts. Und alle spielen mit.
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Ja, es ist in der Tat eine Bürde, "Deutscher" zu sein. Ich beglückwünsche Dich, dass Du da nicht zugehörst. Und das meine ich sogar ernst. Wir Deutschen sind doch sehr geisteskrank.
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Und als Österreich etc. die Balkanroute schließen wollte, war sie dagegen. Warum eigentlich? Aus Sorge um Griechenland? – Ich frage mich gerne, wo wir heute eigentlich stehen würden, wenn die Balkanroute nicht geschlossen worden wäre. Wann wäre für Angela der Zeitpunkt gekommen, dass sie gesagt hätte: "Jetzt ist Schluss, wir können einfach nicht mehr!" ? Wäre sie dazu überhaupt in der Lage gewesen?
Mein Verdacht ist, dass die Frau eine grundsätzliche "Nein-Schwäche" hat. Sie kann einfach nicht Nein-Sagen, wenn ein notleidender Mensch vor ihr steht bzw. sie sich im Geist damit konfrontiert sieht. Das ist ja irgendwie auch nett und menschlich, aber es ist primär aus einer Schwäche bedingt und nicht der große Liebesbeweis. Ich habe, wie die meisten Menschen, auch etwas davon. Der Mensch funktioniert hier sehr extrem inkonsistent. Die täglich sterbenden Kinder in der Welt werden mal eben so ausgeblendet, die vielen Obdachlosen in der eigenen Stadt werden ausgeblendet und man kann ohne großes Mitleid an ihnen vorüber gehen, aber dann gibt es plötzlich die Aussetzer von dieser allgemeinen Ignoranz und dann kann man plötzlich nicht nein sagen.
Aufgrund derselben Inkonsistenz bin ich wohl nur in der Lage, Fleisch zu essen. Müsste ich selbst schlachten, so würde ich eher verhungern als auch nur einem lieben Tier das Leben zu nehmen.
Und ähnlich hätte Angela wahrscheinlich eher Deutschland zugrunde gehen lassen, als dass sie dem Flüchtlingsstrom ein hartes "Nein" entgegensetzt hätte.
Hinzu kommt, dass sie offenbar total vernarrt in die Idee der Europäischen Union ist. So sehr, dass sie aus Solidarität lieber mit den anderen zusammen untergeht, anstatt sich doch wengistens selbst zu retten, wenn schon die anderen untergehen müssen.
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so einfach?
:-)
glaube ich nicht. Am Anfang war ein bewusstes "Ja". Das stimmt. Bezüglich der in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge. Aber dann hatte das Ganze eher einen Charakter von Passivität, Hilflosigkeit und Nicht-Wissen, was man tun kann. Es kommen so viele Flüchtlinge wie eben kommen… Die totale Alternativlosigkeit. Wiedermal.
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Aber vielleicht war dieser "Unwillen" ja eine ganz bewusste Entscheidung? Das ist für mich eben so schwer vorstellbar. Ich kann es erstmal nur als "Abgrenzungsschwäche" interpretieren. Eben so wie Menschen, die nicht nein sagen können und "sich nicht abgrenzen" können. Hier im doppelten Sinne.
Jedenfalls war das beispiellos. Hat jemals ein Staat so bereitwilig auf Grenzkontrolle verzichtet?
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Daß die Weigerung Australiens, Kanadas, Südkoreas, Japans sich an der Herrlichkeit muslimischer Einwanderung icht zu beteiligen deren Unternehmen "geschadet" hat, wird wohl niemand behaupten.
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