Die Berührung der Unberührbaren

Die Meinungsfreiheit reicht prinzipiell auch so weit, dass man es sich erlauben darf, Ansichten zu haben, die den Grundannahmen im GG widersprechen.

Ich z.B. halte dieses Wort von der "Menschenwürde" für eine reine Luftnummer. Ich glaube, der Mensch von heute macht sich hier wiedermal etwas vor. Er legt sich schwammige, diffuse Kunstbegriffe zurecht, an die er dann leidenschaftlich glaubt.

…

Ansonsten traue ich dem Mainstream wirklich nicht mehr über den Weg, wenn es um die Einordnung von Menschen und Bewegungen geht, die als "rechts", "rechtspopulistisch" oder "rechtsextrem" gelten. Da hat der Mainstream für mich das allermeiste seiner Glaubwürdigkeit verspielt. Ja, ich bin der Meinung, dass diesem Mainstream nur eine gründliche Psychotherapie helfen könnte. Er hat sich eingemauert bis zum Geht-nicht-mehr; ich sehe keine Bereitschaft und kein Willen zu einer offenen Kommunikation und zu einer Reflektion der eigenen Standpunkte.

Also gehe ich bei der Informationsbeschaffung schonmal grundsätzlich anders vor. Berichte aus der MS-Presse sind fast allesamt unbrauchbar. Dort werden nur die Festlegungen wiederholt, die man so oder so schon kennt. Festlegungen, die entstehen, weil die MS-Zeitungsschreiber voneinander abschreiben. Ab spätestens der 10. Wiederholung glauben dann alle, dass es sich hier ja um die Wahrheit handeln muss.

Daher bleibt für mich nur der Weg, mich mit den Leuten direkt auseinanderzusetzen und mir ein eigenes Urteil zu machen.

Als jemand, der bisher vielleicht 10 Youtube-Videos von Martin Sellner zur Hälfte geguckt hat, eines ganz, und vielleicht weitere 10 nur stichprobenartig, kann ich über diese Person bisher nicht viel Fragwürdigeres berichten als eine Aussage "Döner isst man nicht", die er in einem Video mal getätigt hat, beiläufig in einem Nebensatz verpackt. Wir können uns jetzt darüber streiten, ob das Ausdruck von anitmuslimischen Rassismus ist oder was Anti-Türkisches oder eine allgemeine Lifestyle-Sache, oder sogar ausschließlich eine Sache von Ernährungsbewusstheit. Vielleicht isst er ja generell kein Fastfood. Ansonsten redet er in seinen Youtube-Videos eigentlich immer ruhig und sehr sachlich. Er ist eher das Gegenteil von einem "Hetzer". Er vertritt seine Meinung und das war's.

Natürlich ist er rechtslastig, natürlich ist er allgemeiner Multikulti- und Integrationspessimist. Natürlich sagt er manchmal auch abwegige Sachen, die ich nicht teile. – Aber was seine (vergangene) Youtube-Präsenz betrifft, ist die Löschung dieses Kanals nichts anderes als ein Akt gemainstreamter Intoleranz. Hier wurden im Wesentlichen sozial unerwünschte Meinungen zensiert.

Was Wikipedia zu ihm sagt, habe ich noch nicht geprüft. Vielleicht hole ich das bald nach.

Der öffentliche Raum in Österreich, wo es keine Regeln privater amerikanischer Firmen gilt, die in erster Linie Aktienkurspflege betreiben, steht im jederzeit zur Verfügung. Dort kann er dann weiterhin ideologisch werden. Natürlich vom hiesigen Verfassungsschutz beobachtet. Für die Geisteshaltung des Herrn Sellners kann die hiesige Verfassung nix. Sogar das hiesige Gericht, also der Rechtsstatt, hat mal in einer Sache "Hausdurchsuchung" im Sinne Sellners entschieden.

Also bitte ich um Differenzierung oder noch genauerer Informationsbeschaffung. Ich bin mir sicher der Herr Sellner wird im Netz einen neuen Ort finden.

Sie wollen sich jetzt ernsthaft der Argumentation anschließen, dass Twitter und Co nunmal private Firmen sind, und dass ein "Deplatforming" wie es ein Herr Sellner erlebt, hier überhaupt nichts mit der Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft zu tun hat?

Diese virtuellen Räume sind nunmal die neuen Marktplätze des ideologischen Wettbewerbs. Es sind ganz wesentliche "öffentliche Räume", die den "öffentlichen Raum" im alten Sinne nicht nur ergänzen, sondern zu großen Teilen auch ersetzt haben. Daher sollten wir Twitter und Co nicht als Privateigentum betrachten. Sie gehören der ganzen Menschheit, der ganzen Gesellschaft. Wer hier mundtot gemacht wird, der wird in einem ganz wesentlichen Sinne mundtot gemacht.

Gerichte, die im Sinne Sellners entscheiden: Erfreulich, sofern es ein Ausdruck der Objektivität der Gerichte ist, wovon ich hier mal ausgehe. An die Gerichte in diesem Land (und in Österreich) kann ich noch glauben. Das liegt auch am grundsätzlich anderen Wesen eines Gerichtsprozesses. Dort gibt es noch so etwas wie eine Unschuldsvermutung.

Twitter gehört den Anteilseigner. Sie können an der Börse alle Anteile aufkaufen und dann auf Twitter nur noch den Herrn Selber Botschaften verkünden lassen. Sie liegen mit Twitter falsch. Aktuell zumindest. Virtuell neuer Marktplatz stimme ich ihnen zu. Mein Vorschlag. Blogger.de Hier ist schon auch sehr viel Liberalismus und Meinungsfreiheit. Allerdings wohl an den zerfransten Rändern mehr als bei Wirklichkeits - Macher*innen. In Sachen Sellner ist ja schon einiges vorgefallen. Schwierige Sache. Hat nix mit Twitter zu tun. Ob ich das richtig finde was Twitter macht. Nee. Nur verwende ich Twitter nicht mehr. Facebook auch nicht. Muss man ja nicht. Der Herr Sellner wird auch einen neuen Provider finden. Bin ich überzeugt von. Bitte machen sie argumentativ nicht wieder Twitter. Das wird nicht wahrer wenn sie weiterhin ihre Empörung bedienen.

@gedankenmaler: Sie scheinen davon auszugehen, dass es einen "mainstream" mit normierter Interessengleichheit gibt, und von Google bis Merkel wollen sie alle dasselbe. Das wäre dann doch eine sehr "gefühlte" Einschätzung, so nach dem Motto "Wer mir unsympathisch ist, ist mainstream, und vermutlich stecken die alle unter einer Decke."
(Genauso wie es Ihnen natürlich frei steht steht, Twitter nicht als eine Firma in privater Hand zu betrachten - trotzdem ist es natürlich eine, da hat der Imperialist ganz recht.)

Mit Grundgesetz und Aufklärung meinte ich übrigens ganz konkret die Idee von der rechtlichen Gleichstellung aller Menschen ("Brüderlichkeit"). Sellner scheint von dieser Idee nichts zu halten, und ja, natürlich muss es solche Schmuddelkinder auch geben, aber wenn eine Firma sagt: "Aber bitte nicht auf unserer Plattform", dann kann ich das gut verstehen. Pädophilie z.B. ist auch nichts Verbotenes, solange man keine real existierenden Kinder damit belästigt, aber ich kann gut verstehen, wenn ein Verlag, eine Firma, eine Plattform derartige Phantasien nicht veröffentlicht.

Und darüber hinaus steht ja noch der Verdacht im Raum, dass Sellner seine Hakenkreuz-Phantasien (siehe seine Aktion 2006) nicht nur verbal äußerte, sondern sich real mit Terroristen vernetzte, und das ist dann ungefähr so, wie wenn Pädophile ihre Neigung real ausleben. Da hört es dann nämlich auf, bloße "Meinung" zu sein, deren Schutz das Grundgesetz sichert.

Naja, mittlerweile leben wir mehr oder weniger in einer Links-Diktatur, in der unerwünschte Meinungen halt einfach wegzenziert werden oder Meldungen "geframed" werden.
LOL
Das hört spätestens dann auf, wenn der Islam übernimmt. Dann ist Schluß mit lustig und alles so schön bunt hier.

@damals:
Ja, Twitter ist in privater Hand. – Aber man sollte dies ändern oder die rechtlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass solche Anbieter mit marktbeherrschender Stellung (auch Youtube, Facebook) an Gebote wie die Meinungsfreiheit gebunden sind, mit einer Strenge wie sie vor Gericht Bestand hätte. Die gesellschaftliche Bedeutung dieser Portale ist einfach so groß geworden, dass dies notwendig ist. Und es ist offensichtlich, dass diese Portale mit politischer Schlagseite zensieren. (Das wird inzwischen sogar zugegeben... Spiegel: "Große Internetplattformen entfernen insbesondere rechtsgerichtete Akteure und Gruppen und machen es ihnen damit schwerer, ihr Publikum zu erreichen.")

Ja, ich rede oft sehr pauschal vom "Mainstream", aber das heißt nicht, dass ich dabei unkritisch bin. Natürlich kann man diesen Sachverhalt noch differenzierter darstellen. Aber in Bezug zu rechten Weltanschauungen scheint mir die "Homogenität" des Mainstreams (= der gesellschaftlichen Mehrheit) doch ziemlich stark zu sein; man assoziiert mit Rechts "Gefahr", das "Böse", die "Ewiggestrigen", etc.

in Deutschland und Österreich auch sonst assoziieren historisch betrachtet. Bei ihnen war statt Goethe und Schiller dann hinten hinaus Hitler und Goebbels. Die waren ja zum Fürchten. Oder nicht? Und jetzt ist rechts bei ihnen Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Bei uns aktuell ein ideologisches Loch, wegen Ibiza, wo zwei rechtsgerichtete Politiker von der FPÖ das Land Österreich verramschen wollten wie auf Willhaben ein Bett aus Bambus, das 2018 gekauft wurde und inzwischen acht Jahre alt ist.

Links waren die Russen. Die haben uns von Rechts befreit. Wenn auch sehr eigenwillig und nicht besonders anwenderfreundlich. Allerdings weniger zum Fürchten als rechts. In Österreich sowieso. Wir hatten auch Austro-Faschismus. Haben die Linken zuerst umgebracht und dann verboten. Nee anders herum.