Die Berührung der Unberührbaren

 in: Demokratie

Irgendwie bekomme ich immer mehr den Eindruck, dass niemand mehr Lust hat auf Demokratie. Falls das schon immer so war, dann ist jetzt neu, dass auch die Fassade stark bröckelt. Man wird immer schamloser und dreister. Man schert sich einen Dreck um Mehrheiten. Das Etikett "Demokratie" ist fast nur noch ein Lippenbekenntnis. Es wird noch bedient, weil man es als eine soziale Norm bedienen muss.

Diese Zerfallserscheinungen sind nicht das Werk der AfD oder von bösen Rechtspopulisten. Es ist das Werk von Leuten, die Mehrheiten einfach nicht mehr akzeptieren wollen. Wenn man es besser weiß, dann weiß man es halt besser. -- Bisher waren die einzig legitimen Gegenspieler zum Mehrheitswillen die Verfassungsgerichte. Eine Demokratie, ein Mehrheitswille, darf nicht alles. Das ist wahr. Aber wenn sogar Parlamente und höchste Amtsträger anfangen, sich trickreich über Mehrheiten hinwegzusetzen, dann lässt sich festhalten: Die Demokratie ist nicht "in Gefahr". Sie ist bereits beschädigt. -- Die Frage ist, ob wir sie reparieren wollen.


"Das ist ein echter Skandal: Das EU -- Parlament hat die ChatKontrolle zweimal abgelehnt. Jetzt soll sie beim dritten Anlauf im Eilverfahren durchgeprügelt werden. Das ist rechtswidrig !"
https://x.com/NeBoehme/status/2074415088627232886

ähnlich:
https://x.com/Birgit_Kelle/status/2074436199859515410
https://x.com/FraukePetry/status/2074505567947686389
https://x.com/UntergrundBonn/status/2074448617306222710
https://x.com/Beatrix_vStorch/status/2074798193225646278