Allerdings wird in mir immer mehr die Frage laut, wieviel ich mir noch gefallen lassen würde.
Eine generelle Ausgangssperre würde mich definitiv dahin bringen, diesen Staat und alle Polizisten, die da mitmachen, zu hassen. Ich würde mich verpflichtet fühlen, ungehorsam zu üben.
Das zentrale Kriterium bei jedem Grundrechtseingriff, die Verhältnismäßigkeit, scheint mir bereits jetzt ziemlich ausgereizt zu sein. Denn analog zur Unschuldsvermutung, kann man mir nicht einfach so unterstellen, ich würde andere gefährden. Also, spätestens wenn die Tests ausgereift sind, müsste es ein Recht geben, sich testen zu lassen, sodass dieser Verdachtsmoment aus der Welt wäre.
Und auf eine Selbstgefährdung hat man eigentlich so oder so ein grundsätzliches Recht. Meines Wissens nach wurde das mehrfach vom Verfassungsgericht bejaht. Kann das einfach so verworfen werden mit dem Hinweis, dass das Gesundheitssystem sonst überlasten würde?
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So habe ich es gerade der Tagesschau entnommen. So kann ich es dann auch verstehen, dass man diese Idee mit dem Hinweis auf "Diskriminierung" oder "Zwei-Klassen-Gesellschaft" ablehnt.
– zumindest halbwegs. Denn eigentlich müsste die Korrektur so lauten:
Man macht den Alten, Kranken und Schwachen – und den besonders Ängstlichen – ein besonderes Schutz- und Fürsorgeangebot, das sie nach eigenem Ermessen wahrnehmen können oder auch nicht. Sie paternalistisch und pauschalisierend mit Verboten zu belegen, die sie vor eigenem Fehlverhalten schützen sollen, ist völlig daneben. Dass ein solcher Vorschlag überhaupt nur ernst genommen wird, bereitet mir nicht wenig Ungemach, denn es zeigt, dass eine gewisse Grundbereitschaft zu einem solch ekelhaften Paternalismus vorhanden ist.
Alte, Kranke und Schwache zu würdigen heißt auch, ihnen eine eigene Risikobewertung zuzugestehen. Wie jeder andere Mensch auch dürfen sie selbst entscheiden, wieviel Gefahr sie auf sich nehmen wollen. Ob man sein Leben beim Free-Climbing aufs Spiel setzen will oder einfach durch den Gang raus auf die Straße – das muss grundsätzlich jedem selbst überlassen bleiben. Man kann ihnen helfen, indem man ihnen möglichst viele Freiräume schafft, in denen sie vor dem Virus geschützt sind. Man kann "Safe Spaces" in Altersheimen einrichten oder an noch viel mehr Stellen im öffentlichen Raum. Man kann ihnen Lieferservices anbieten. Man kann sehr viel für sie tun und das kann natürlich auch beinhalten, ihnen dringlichst zu raten, zu Hause zu bleiben. Aber man kann sie nicht selektiv-pauschal als einzige Gruppe in die eigenen vier Wände einsperren.
Was man vielleicht nicht mehr für sie tun kann, ist: Den gesamten öffentlichen Raum wieder zu einem Corona-Virus-freien-Raum zu machen. Die Wahrscheinlichkeit ist realtiv hoch, dass dieses Ziel fallen gelassen werden muss, und dann gibt es einfach keinen anderen Weg, als die Alten, Kranken und Schwachen besonders zu schützen, während man für alle anderen wieder ein normales Leben ermöglicht. Das ist dann aber keine "Diskriminierung" im üblichen Sinne, sondern schlicht der Versuch, besonders Schutzbedürftige auch besonders zu schützen.
Dass hier gleich wieder der "Diskriminierungs"alarm losgetreten wird, ist auch diesem Zeitgeist geschuldet, für den es fast nichts Schlimmeres gibt. Noch nichtmal Mord scheint heute noch schwerer zu wiegen. Überall lauert sie, die böse Diskriminierung, also bemüht man sie auch dann, wenn sie fehl am Platz ist.
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Demokraten sind erschüttert…
(Nachträge, laufend aktualisiert:)
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"Schrecklich" was in #thüringen passiert.__________
In der DDR hätte es das nicht gegeben!
Die Achse des Guten zitiert Ralf Stegner ("… die SPD, die niemals mit Nazis gemeinsame Sache macht!") und zeigt ein Foto von Steinmeier, wie er Irans Präsident die Hand schüttelt:
#Thüringen #SPD #Terrorregime__________
Was dann schon eher ein echter Skandal ist: Die Familie von Kemmerich braucht Polizeitschutz. – Wir leben in völlig verrückten Zeiten.
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Vor wenigen Tagen sah Berlins Justiz bei einem Attentäter, der eine Synagoge überfallen wollte, keinen Haftgrund. Strafen für antisemitische Taten? Oft lächerlich. Antisemitische Karikaturen? Unterstützung für die, die Israel auslöschen wollen? Kein Problem. Selbstkritik - null.
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In Zeiten, in denen solche Nachrichten täglich Randnotiz ohne Aufregungsgrad geworden sind, diskutieren wir leidenschaftlich, ob es so etwas wie muslimischen Antisemitismus überhaupt gibt.Dies die Perspektive von Ahmad Mansour.
Allerdings frage ich mich, woher er das "leidenschaftliche Diskutieren" nimmt.
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Manche 68er, die früher völlig zurecht gegen die fehlende #Entnazifizierung der deutschen Gesellschaft aufgestanden sind, zeigen plötzlich Verständnis für Nadelstreifen-#Islamisten.Ja, so ist das hier in Deutschland. Man kann nicht einfach so etwas Sinnvolles sagen. Man muss auch dazu sagen, dass es "nicht rechts" ist.
Diese Fehlentwicklung aufzuzeigen, ist nicht rechts.
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Dieser eine Satz, den es eigentlich niemals mehr geben dürfte, muss uns alle endlich wachrütteln: In Deutschland werden Juden wieder auf der Straße bespuckt.
PS:
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/den-neuen-hass-auf-juden-besiegt-man-nicht-mit-schoenen-worten
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https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/niederlande-abtritt-nach-bericht-zu-fluechtlingskriminalitaet-16200035.html
Er stritt jedoch ab, absichtlich gehandelt zu haben.
Wahrscheinlich ist da sogar was Wahres dran. Der Mensch ist bei dieser Thematik so von Angst besetzt, dass er seine Taten ins Halb- und Unbewusste verdrängt. Durch diese Abspaltung kann er dann sogar mit halbwegs gutem Gewissen sagen, nicht absichtlich gehandelt zu haben.
Das Problem ist eben weniger die "Lügenpresse" als der Lügenmensch. Also der gewöhnliche Mensch von heute mit seinen Ängsten, Sorgen, Befangenheiten, Hemmungen und Lebenslügen. Neutralität fällt ihm ganz grundsätzlich schwer. Von Wahrheitsliebe ganz zu schweigen…
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Ich bleibe zuerst einmal bei ein paar juristischen Grundfragen hängen, die ich mir leider nicht selbst beantworten kann:
In Deutschland gibt es ein Gesetz zum Schutz der Vertraulichkeit des Wortes. Und es gibt ein paar Prinzipien über zulässige Beweismittel vor Gericht. Illegale Tonaufnahmen gehören in der Regel nicht dazu. Und die Polizei in Berlin darf, so weit ich weiß, die Dealer vom Görlitzer Park (die nun wirklich jeder erkennt und sieht) nicht überführen, indem sie selbst verdeckt bei ihnen Drogen kauft, weil sie dadurch zur Straftat selbst "anstiftet". – Ich gehe davon aus, dass es ähnliche Gesetze auch in Österreich gibt.
Und dann ist ja ganz offensichtlich auch keine Straftat passiert, bzw. wenn doch, dann nur in Form des Versuchs dazu, was bei einigen, schwereren Delikten nunmal auch strafbar ist. Für Strache wurde eine verlockende Situation hergestellt, die noch nicht einmal real war. Die vermeintliche, reiche Russin war ganz unverhohlen nur ein Lockvogel. Subjektiv hat er wohl etwas Ungesetzliches getan, eben in Form einer versuchten Straftat, objektiv hat er nur mit einem Lockvogel gesprochen. Für mich hat das Ganze mehr die Qualität von einem nicht bestandenen Charaktertest. Und ich frage mich eben, ob ein heimlich aufgezeichneter, nicht bestandener Charaktertest wirklich genug ist, um juristisch als Straftat zu zählen.
Ich weiß bis jetzt noch nicht ganz, wen ich in diesem Szenario mehr verachten soll; die Leute, die ihn hinterhältig und unehrlich in diese Falle gelockt haben – und dafür selbst wohl eine Straftat begangen haben –, oder Strache, oder beide gleichermaßen. Doch, ich weiß es: Es sind erstere.
Und natürlich hat das Ganze irgendwie auch ein Geschmäckle:
https://twitter.com/doktordab/status/1129467321959890944
Die für mich bislang wichtigste Frage in der Affäre #Strache: Qui bono? Wem nützt es am meisten, das #Strachevideo von 2017(!) eine Woche vor der #EUWahl zu lancieren, so den Vizekanzler zu diskreditieren und für noch mehr Unruhe in Österreich zu sorgen?
Ich habe kaum eine eindeutige Haltung zur FPÖ. Ich habe mich kaum mit ihr auseinandergesetzt. Ein Sympathisant bin ich eher nicht. So weit ich das richtig mitgeschnitten habe, hat sich diese Partei noch viel gröbere Ausfälle geleistet, als sie die AfD jemals hervorgebracht hat; wie z.B. das Plakat "Tradition schlägt Migration", das hier thematisiert wurde. Hätte die AfD so etwas vorgebracht, hätte ich sogar Verständnis dafür gehabt, wenn die Antifa austickt und alle Welt nicht nur zum Schlagwort "rechtspopulistisch" greift, sondern auch zu "rechtsextrem".
Ich habe es also nicht nötig, die FPÖ aus Prinzip zu verteidigen. Aber dieses Manöver gegen Strache erscheint mir mit politischem Kalkül durchgeführt. Wäre ich Österreicher, ich würde jetzt wohl aus Prinzip mein Kreuz bei der FPÖ machen. Wenigstens das eine mal. Denn so eine schmierige Dreckskampagne ist einfach nur widerlich. Jedenfalls ist das mein Eindruck bis hierin.
Die grundsätzliche Frage für die "Guten" lautet nocheinmal: Mit welchen Mitteln wollen sie kämpfen? Feuer mit Feuer bekämpfen? Hass mit Hass? Gewalt mit Gewalt? Dreck mit Dreck?
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