Demokraten sind erschüttert…
(Nachträge, laufend aktualisiert:)
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"Schrecklich" was in #thüringen passiert.__________
In der DDR hätte es das nicht gegeben!
Die Achse des Guten zitiert Ralf Stegner ("… die SPD, die niemals mit Nazis gemeinsame Sache macht!") und zeigt ein Foto von Steinmeier, wie er Irans Präsident die Hand schüttelt:
#Thüringen #SPD #Terrorregime__________
Was dann schon eher ein echter Skandal ist: Die Familie von Kemmerich braucht Polizeitschutz. – Wir leben in völlig verrückten Zeiten.
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Vor wenigen Tagen sah Berlins Justiz bei einem Attentäter, der eine Synagoge überfallen wollte, keinen Haftgrund. Strafen für antisemitische Taten? Oft lächerlich. Antisemitische Karikaturen? Unterstützung für die, die Israel auslöschen wollen? Kein Problem. Selbstkritik - null.
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In Zeiten, in denen solche Nachrichten täglich Randnotiz ohne Aufregungsgrad geworden sind, diskutieren wir leidenschaftlich, ob es so etwas wie muslimischen Antisemitismus überhaupt gibt.Dies die Perspektive von Ahmad Mansour.
Allerdings frage ich mich, woher er das "leidenschaftliche Diskutieren" nimmt.
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Manche 68er, die früher völlig zurecht gegen die fehlende #Entnazifizierung der deutschen Gesellschaft aufgestanden sind, zeigen plötzlich Verständnis für Nadelstreifen-#Islamisten.Ja, so ist das hier in Deutschland. Man kann nicht einfach so etwas Sinnvolles sagen. Man muss auch dazu sagen, dass es "nicht rechts" ist.
Diese Fehlentwicklung aufzuzeigen, ist nicht rechts.
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Dieser eine Satz, den es eigentlich niemals mehr geben dürfte, muss uns alle endlich wachrütteln: In Deutschland werden Juden wieder auf der Straße bespuckt.
PS:
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/den-neuen-hass-auf-juden-besiegt-man-nicht-mit-schoenen-worten
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https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/niederlande-abtritt-nach-bericht-zu-fluechtlingskriminalitaet-16200035.html
Er stritt jedoch ab, absichtlich gehandelt zu haben.
Wahrscheinlich ist da sogar was Wahres dran. Der Mensch ist bei dieser Thematik so von Angst besetzt, dass er seine Taten ins Halb- und Unbewusste verdrängt. Durch diese Abspaltung kann er dann sogar mit halbwegs gutem Gewissen sagen, nicht absichtlich gehandelt zu haben.
Das Problem ist eben weniger die "Lügenpresse" als der Lügenmensch. Also der gewöhnliche Mensch von heute mit seinen Ängsten, Sorgen, Befangenheiten, Hemmungen und Lebenslügen. Neutralität fällt ihm ganz grundsätzlich schwer. Von Wahrheitsliebe ganz zu schweigen…
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Ich bleibe zuerst einmal bei ein paar juristischen Grundfragen hängen, die ich mir leider nicht selbst beantworten kann:
In Deutschland gibt es ein Gesetz zum Schutz der Vertraulichkeit des Wortes. Und es gibt ein paar Prinzipien über zulässige Beweismittel vor Gericht. Illegale Tonaufnahmen gehören in der Regel nicht dazu. Und die Polizei in Berlin darf, so weit ich weiß, die Dealer vom Görlitzer Park (die nun wirklich jeder erkennt und sieht) nicht überführen, indem sie selbst verdeckt bei ihnen Drogen kauft, weil sie dadurch zur Straftat selbst "anstiftet". – Ich gehe davon aus, dass es ähnliche Gesetze auch in Österreich gibt.
Und dann ist ja ganz offensichtlich auch keine Straftat passiert, bzw. wenn doch, dann nur in Form des Versuchs dazu, was bei einigen, schwereren Delikten nunmal auch strafbar ist. Für Strache wurde eine verlockende Situation hergestellt, die noch nicht einmal real war. Die vermeintliche, reiche Russin war ganz unverhohlen nur ein Lockvogel. Subjektiv hat er wohl etwas Ungesetzliches getan, eben in Form einer versuchten Straftat, objektiv hat er nur mit einem Lockvogel gesprochen. Für mich hat das Ganze mehr die Qualität von einem nicht bestandenen Charaktertest. Und ich frage mich eben, ob ein heimlich aufgezeichneter, nicht bestandener Charaktertest wirklich genug ist, um juristisch als Straftat zu zählen.
Ich weiß bis jetzt noch nicht ganz, wen ich in diesem Szenario mehr verachten soll; die Leute, die ihn hinterhältig und unehrlich in diese Falle gelockt haben – und dafür selbst wohl eine Straftat begangen haben –, oder Strache, oder beide gleichermaßen. Doch, ich weiß es: Es sind erstere.
Und natürlich hat das Ganze irgendwie auch ein Geschmäckle:
https://twitter.com/doktordab/status/1129467321959890944
Die für mich bislang wichtigste Frage in der Affäre #Strache: Qui bono? Wem nützt es am meisten, das #Strachevideo von 2017(!) eine Woche vor der #EUWahl zu lancieren, so den Vizekanzler zu diskreditieren und für noch mehr Unruhe in Österreich zu sorgen?
Ich habe kaum eine eindeutige Haltung zur FPÖ. Ich habe mich kaum mit ihr auseinandergesetzt. Ein Sympathisant bin ich eher nicht. So weit ich das richtig mitgeschnitten habe, hat sich diese Partei noch viel gröbere Ausfälle geleistet, als sie die AfD jemals hervorgebracht hat; wie z.B. das Plakat "Tradition schlägt Migration", das hier thematisiert wurde. Hätte die AfD so etwas vorgebracht, hätte ich sogar Verständnis dafür gehabt, wenn die Antifa austickt und alle Welt nicht nur zum Schlagwort "rechtspopulistisch" greift, sondern auch zu "rechtsextrem".
Ich habe es also nicht nötig, die FPÖ aus Prinzip zu verteidigen. Aber dieses Manöver gegen Strache erscheint mir mit politischem Kalkül durchgeführt. Wäre ich Österreicher, ich würde jetzt wohl aus Prinzip mein Kreuz bei der FPÖ machen. Wenigstens das eine mal. Denn so eine schmierige Dreckskampagne ist einfach nur widerlich. Jedenfalls ist das mein Eindruck bis hierin.
Die grundsätzliche Frage für die "Guten" lautet nocheinmal: Mit welchen Mitteln wollen sie kämpfen? Feuer mit Feuer bekämpfen? Hass mit Hass? Gewalt mit Gewalt? Dreck mit Dreck?
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Wende im Fall Magnitz: Polizei findet Kantholz am Tatort!Zu sehen ist ein Streichholz…
Darauf Dushan Wegner:
Spätestens wenn der Staatsfunk sich über blutige Angriffe auf Oppositionelle lustig macht (vorgeblich weil ein Detail einer Zeugenaussage nicht bestätigt wurde), ist es Zeit, über „Weimarer Republik“ zu reden.
Und "Sezession im Netz" (Kubitscheck und Kositza) ergänzt weiter:
Minimaler Einwand: In Weimar kam die Eskalation von zwei Seiten. Heute fast ausschließlich von links.…
Würde "extra3" diesen Witz auch machen, wenn es sich um ein Grünen- oder SPD-Politiker handeln würde und die Täter vermutlich dem rechten Lager zuzuordnen wären? – Oder wäre dann eher tiefer Ernst, Betroffenheit, Schockiert-Sein, Mahnen vor Rechts die Haltung, die man sich zulegen würde?
Man denke an die Empörung, die die sogenannte "Hetzjagd" in Chemnitz ausgelöst hat: dieses 2-Minuten-Video einer abgebrochenen Attacke, ohne jede Verletzung auf der Opferseite.
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Für mich war es das für's erste. Ich lege mich jetzt fest: Ich mache meine nächsten zwei bis drei Kreuze (mindestens zwei) bei der AfD. Alleine aus Protest zu dieser Tat. Ich habe zwar schonmal AfD gewählt – überwiegend aus Protest –, aber ich war jederzeit offen dafür, das auch wieder sein zu lassen und eine "vernünftigere" Partei zu wählen. (Wie viel "vernünftige" Parteien haben wir eigentlich?) – Von diesem Vorhaben werde ich nur abweichen, wenn ich einen grundsätzlichen Wandel im Umgang mit der AfD bemerke. Zuallererst müsste man mal mit der Schwarz-Weiß-Malerei aufhören. Zweitens, müsste man anerkennen, dass es demokratisch und moralisch absolut legitim ist, gegen (zuviel) Zuwanderung zu sein.
…
https://twitter.com/Joerg_Meuthen/status/1082405400291536899 :
Das ist Frank #Magnitz, MdB der #AfD. Er wurde vorhin von mehreren Angreifern in Bremen halbtot geschlagen. Im Moment bin ich so erschüttert, dass ich mich außerstande sehe, dies weiter zu kommentieren. Ich werde mich morgen zu diesem feigen und widerwärtigen Anschlag äußern.https://twitter.com/Birgit_Kelle/status/1082539466718408704 :
Ohne Worte. Das ist ein Mensch. Bei denen, die sowas tun, bin ich langsam nicht mehr sicher. Möge Herr #Magnitz wieder gesund werden. Er hat sechs Kinder. Das ist kein linker Aktivismus, sondern Gewalt und Terror gegen Andersdenkende. Und das sollte uns allen Sorgen bereiten.https://twitter.com/Alice_Weidel/status/1082557255185252352 :
.@Frank_Magnitz, #AfD-#Bundestagsabgeordneter, liegt derzeit schwer verletzt in einem Krankenhaus in #Bremen. Ursächlich hierfür ist vor allem die alltägliche Hetze gegen die AfD, für die Medien und Politiker der Altparteien verantwortlich zeichnen. #Magnitzhttps://twitter.com/_nasir_ahmad_/status/1082425563296530432 :
Ich bin kein Freund der AfD, aber ich wünsche Hr #Magnitz schnelle Genesung. Jeglicher Extremismus ist eine Gefahr für uns alle. Wer Hand an demokratisch legitimierte Politiker legt, legt Hand an unsere Demokratie. Den Anschlag auf ihn verurteile ich auf's Schärfste!
https://twitter.com/cem_oezdemir/status/1082415700109598721 :
Ich hoffe der oder die Täter werden bald ermittelt & verurteilt. Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. #nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!
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ENDLICH! DAS ist Zivilcourage. Hilfe für Gastwirt - Solidarisch gegen LINKE Gewalt. #Zeitenwende!Aus dem im Tweet verlinkten Artikel:
http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Solidarisch-gegen-Gewalt
"Wie berichtet, hatten linke Extremisten im Gasthof einen Schaden von 55 000 Euro angerichtet, weil der Wirt der AfD gestattet hatte, in seinem Saal einen Kreisparteitag abzuhalten."
"Enttäuscht waren die Organisatoren darüber, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) das von ihm erbetene „Zeichen für einen freien Meinungsstreit“ nicht gegeben hatte."
…
Es gibt keinen anderen Weg als sich konsequent für alles einzusetzen, was demokratischen Regeln folgt. Die AfD mag fragwürdig sein und sich durch zahlreiche Tabubrüche auszeichnen, doch sie ist im wesentlichen immernoch eine demokratische Partei. Sie hat ein Parteiprogramm, das man gut finden kann oder nicht. Und sie wird für ihre Inhalte auch gewählt, oder eben nicht. Gewalt gegen die AfD ist auch Gewalt gegen die Demokratie.
Dass Steinmeier da nicht mitgeht, ist für mich enttäuschend und eine weitere Quelle von Wut und Frust. Auch, wenn es eigentlich zu erwarten war. Der demokratische Anstand gegenüber der AfD war noch nie besonders groß. Das fing ja schon zu Lucke-Zeiten an. Damals gab es schon keinerlei demokratische Solidarität mit der AfD. Keinerlei öffentliches Bekenntnis zu gewissen Mindestnormen zwischenmenschlichen Verhaltens.
Derweil hat schon wieder der nächste Gewaltakt stattgefunden:
https://twitter.com/AfDBerlin/status/1082222311762259968
Irgendwann bin ich wirklich so weit, dass ich aus Protest in die Partei eintrete. Dann fallen meine letzten Hemmungen. Vielleicht sollte ich mir irgend eine Zielmarke setzen. Z.B. ab einem Sachschaden von 100.000€, gerechnet ab heute… Allerdings kann ich mir dann auch gleich sagen, ich trete in ein paar Monaten bei. Angriffe auf Privateigentum von AfD-Politikern gab es auch schon einige. Das kann man übrigens alles sehr leicht mitbekommen, wenn man auf Twitter einigen AfD-Politikern folgt.
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PS: Ich habe glatt den Anschlag in Döbeln vergessen. Ich werde an dieser Stelle mal ein bißchen sammeln, was ab heute noch so alles zusammen kommt. Antidemokratische Repressionen aller Art… (und nicht nur gegen die AfD)
- Anschlag in Döbeln, Sachsen: Artikel vom 4.1.19 mdr.de
Das hat ja nicht lange gedauert. Gleich der nächste Fall:
– Bremen, Anschlag auf Person: Frank Magnitz angegriffen, 7.1.19, [1]
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