Die Berührung der Unberührbaren

Kriegt Ihr das alle mit?

Ein Schulleiter in Ribnitz-Damgarten hat offenbar eine Schülerin aus dem Unterricht geholt und in einem Raum mit Polizisten geführt. Dort gab es dann eine Art Gefährderansprache. Ihr Vergehen: Sie habe sich in einem Social-Media-Post positiv über die AfD geäußert. Und irgendwas mit Heimat und Schlümpfen...

Die NZZ berichtet. Natürlich auch die Junge Freiheit. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler sagt seinen Teil dazu. Heino Bosselmann von der Sezession fasst das Ereignis ganz gut zusammen. Und Elon Musk kann es kaum glauben.

https://twitter.com/DavidSacks/status/1766688874024079835

Das Video ist bedrückend. Menschen, die aus dem Land flüchten wollten, werden geschnappt und erstmal erniedrigt.

Wenn ich Scholz wäre, würde ich jetzt sofort einen Stopp aller Hilfen verfügen, bis die Ukraine aufhört, seine Bürger als Verfügungsmasse für den Krieg zu betrachten.

Aber wir haben es ja nicht so mit den Menschenrechten. Mal interessieren sie uns. Mal nicht. Wo der Wind eben gerade hinweht.

Nun ist die Berufung, wie nach der Ankündigung im Dezember zu erwarten war, endgültig zurückgewiesen:

https://www.prigge-recht.de/pressemitteilung/trans-rechte-berufung-von-reichelt-unternehmen-erfolglos/

Judith darf Janka nicht "Mann" nennen. Vorerst setzen die Richter einen Punkt hinter dieser Forderung. Dabei berufen sich diese Richter auf den "unvoreingenommenen Leser", den sie offenbar allein durch ihre Überlegungen in ihrem Geist haben erscheinen lassen.

Diese Herangehensweise, sich in einen "unvoreingenommenen Leser" hineinzuversetzen, scheint beim Vorwurf der "Beleidigung" ein juristischer Standard zu sein, und daran möchte ich gar nicht rütteln. Im Gegenteil, ich finde das ist ein vernünftiges Prinzip. Eben dadurch wird ja eigentlich ausgeschlossen, dass man sich jedes Mal im Abgrund zwischen "objektiver Wahrheit" und "subjektiver Wahrheit" verliert. Man nimmt quasi das Gefühl und die Wahrnehmungsweise des Durchschnittsmenschen als Maßstab. Das ist nicht nur allgemein vernünftig, sondern hat auch den angenehmen Nebeneffekt, dass die Jusitz an dieser Front nicht überlastet wird. Sonderempfindlichkeiten werden im allgemeinen nicht bedient.

Unter HipHop-Fans mag die Bezeichnung "Raver" als Beleidigung gelten, vielleicht sogar als eine der schlimmsten. -- Vor Gericht hat man als beleidigter HipHop-Fan aber wohl keine Chance, diese Beleidigung geltend machen zu können. Denn der "unvoreingenommene Leser" wird sich hier nur denken: "Raver? Was ist das überhaupt?"

Wenn man die Sache aber so angeht, dass man sich einen "unvoreingenommenen Leser" vorstellen muss, der sich vorher in die Gefühlswelt des betreffenden Menschen hineingedacht hat, dann weicht man dadurch das Prinzip auf, von einem gewissen emotionalen Standard auszugehen, der für alle Menschen gleich ist. Und dann könnte auch die Bezeichnung "Raver" als Beleidigung gewertet werden. Man muss als "unvoreingenommener Leser" nur genug Fantasie haben und dem Beleidigten seinen empfundenen Schmerz auch gutgläubig abkaufen. Dann aber kann praktisch alles als Beleidigung gelten und die Justiz ist nicht vor Überlastung geschützt. Beziehungsweise: Es gibt reichlich Arbeit für die psychologisch-psychiatrischen Gutachter, an denen letztlich alles hängt, wenn es darum geht, einen psychischen Schmerz glaubhaft zu machen.

Mit anderen Worten: Der Abgrund zwischen "objektiver Wahrheit" ("Dies IST beleidigend.") und "subjektiver Wahrheit" ("Ich fühle mich beleidigt.") ist eben doch vorhanden und kann nicht ganz umschifft werden. Sonderempfindlichkeiten werden eben doch bedient. Zumindest manchmal, wie es scheint.

…

Ich weiß gar nicht so genau, wie ich das finden soll. Ob ich es gut oder schlecht finde. Im Endeffekt landet man ja bei einer Wischiwaschi-Grauzonen-Praxis: Einerseits gibt es gewisse Standards, die für alle gelten. Andererseits gibt es Ausnahmen von diesem Prinzip und ich kann mir zumindest einige Fälle vorstellen, in denen ich diese Ausnahmen gutheiße. So würde ich einem Rollstuhlfahrer ja auch zugestehen, dass man ihn mit einem Satz beleidigen kann, der einen normalgesunden Menschen nicht beleidigt, zB: "Geh doch einfach die Treppen, wenn Du da reinwillst!"

Allerdings, in Fällen von Trans-Identität, ist die Lage ungleich schwieriger: Denn hier prallen zuerst einmal zwei Weltanschauungen aufeinander. Wenn Judith Janka einen "Mann" nennt, dann gehe ich davon aus (als "unvoreingenommener Leser", der ich ja nun wirklich zweifelsfrei bin...), dass das vor allem daran liegt, dass Judith sich das Mann- und Frau-Sein anders definiert als Janka. Und das kann man ihr nicht verübeln. Sie hat dazu jedes Recht. Siehe Grundgesetz.

Wieder ein Fall von unterschlagener Transparenz. Die Parteizugehörigkeit des Interviewpartners wurde einmal mehr verheimlicht:

"Die im Moma interviewte Asylhelferin, die nicht daran glaubt, dass sich durch mehr Flüchtlinge die Sicherheitslage verändert, war Grünen Politikerin und wechselte dann zur SPD. #ReformOerr #OerrBlog"

https://twitter.com/OERRBlog/status/1766062954963755485

"Die vom NDR mehrfach interviewte Organisatiorin der "Demo gegen rechts" in Twistringen ist Fraktionsvorsitzende der Grünen und stellvertretende Bürgermeisterin in Twistringen. #ReformOerr #OerrBlog"

https://twitter.com/OERRBlog/status/1765441288202047650

…

Ich habe doch Recht mit meiner Überschrift? Um so etwas zu tun, muss man ein manipulativer Charakter sein. Man vernachlässigt elementare, journalistische Standards, die in einer funktionalen Demokratie eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollten.

Ich nehme mir vor, ab jetzt öfter über journalistische Unanständigkeiten zu schreiben, die einem wesentlich öfter auffallen, wenn man sich nicht nur durch die Mainstream-Formate und -Zeitungen informiert. Ein bißchen Twitter / X kann hier schnell für Abhilfe sorgen. Empfohlen sei hier der Account https://twitter.com/OERRBlog . Es ist zB erschreckend, wie oft der ÖRR Interviews produziert, in denen Mitglieder der etablierten Parteien nicht als solche ausgewiesen werden. Siehe hierzu auch: https://www.nzz.ch/feuilleton/oeffentlich-rechtliche-fernsehsender-befragen-in-deutschland-immer-wieder-leute-die-politisch-aktiv-sind-und-untergraben-das-vertrauen-in-ard-und-zdf-ld.1819316


Als erstes Beispiel journalistischer Unanständigkeit führe ich hier die Berichterstattung zu Alice Weidel und ihren angeblichen Plagiaten an. Wie es scheint, hat die 20-Uhr-Tagesschau zwar über den Vorwurf berichtet, aber nicht über die Entlastung.
Ich muss an dieser Stelle allerdings zugeben, dass ich mich nicht selbst um einen Faktencheck bemüht habe. Theoretisch müsste ich jetzt alle 20-Uhr-Sendungen prüfen, die ein paar Tage nach dem Ereignis der Entlastung liegen. Aber das spare ich mir. Die Wahrscheinlichkeit, dass die einseitige Berichterstattung wahr ist, scheint mir extrem hoch zu sein. Daher führe ich es hier an:


"Offebar waren die von einem anonymen Gutachter der SZ erhobenen Plagiatsvorwürfe gegen Alice Weidel substanzlos, die Uni Bayreuth lehnt eine Überprüfung daher ab. Aber darüber berichtet natürlich wieder keiner (ausser der JF), damit das Gerücht bleibt."

https://twitter.com/Pietbull47/status/1750792127762534471

"… Sie hatten in der 20-Uhr-Ausgabe am 15.12.2023 über den Plagiatsvorwurf gegen Weidel berichtet.

Warum haben Sie in der 20-Uhr-Ausgabe am 25.01.2024 nicht über das Untersuchungsergebnis der Universität Bayreuth berichtet (Weidel hat nicht plagiiert) ?"

https://twitter.com/hori_____zont/status/1750781116984725610

Ein schwuler, türkischer Ex-Muslim bzgl. eines eingebetteten Videos, das eine Szene aus London zeigt:

"Wenn Europa diese Leute nicht mehr loswird, ist Europa jetzt schon gefallen.

Das einzige positive: Islamisten töten zuerst alle Linken, Sozialisten und Woke. So war es überall in der islamischen Welt, wie im Iran. Sie hingen als erste an den Galgen. Ich ziehe dann in die Türkei, selbst da bin ich dann sicherer."

https://twitter.com/AliCologne/status/1751324607791898763

Ich habe unten stehende Petition gerade unterschrieben. Das Einreiseverbot ist für mich nicht zu rechtfertigen. Das beschneidet nicht nur sein persönliches Recht, sondern auch das Recht aller Menschen in Deutschland, die sich gerne mit ihm treffen und austauschen wollen.

https://martinsellner.info/petition-einreiseverbot-gegen-sellner-aufheben/

Hat man Taliban-Funktionäre jemals mit einem Einreiseverbot belegt?

Der Gesamtspielraum einer Demokratie. Was ist erlaubt? Und was ist nicht mehr erlaubt, auf dem Hintergrund, dass wir uns einer Mindest-Menschlichkeit gegenüber jedem Individuum verpflichtet fühlen.

Dabei gehört natürlich auch die Verfassung zur Spielmasse, die mit ZweiDrittel-Mehrheit geändert werden kann. Es ist nicht anzunehmen, dass unsere heutige Verfassung "perfekt" ist. Man darf sie also ändern. Man sollte sie vielleicht auch ändern. Und vielleicht darf man sie auch noch etwas brutaler gestalten als sie jetzt ist. Vielleicht ist dies am Ende die "letzte Frage" in jeder Moral: Wie brutal darf man sein? Im Namen der Moral?

Es ist ja auch nicht gerade eine geringe Brutalität, wenn der Staat einen Verbrecher in eine Gefängniszelle sperrt und ihn jahrlang ein ödes Leben leben lässt. Und das Grundprinzip der weltlichen Gerechtigkeit basiert so oder so schon auf einer brutalen Idee: Nämlich, dass wir Leidenszustände mit Leidenszuständen aufwiegen können, und dadurch so etwas ähnliches wie "Gerechtigkeit" herstellen können. Der Richter verhängt am Ende eines Gerichtsprozesses eine wohldosierte Portion Leiden über den schuldigen Straftäter. Man darf Leiden-Machen durch Bußgelder. Man darf Leiden-Machen durch Haftstrafen.

(Man darf Leiden-Machen durch Verbannung, Ausweisung aus dem Staatsgebiet. Von mir auch auch für einheimische Straftäter ohne Migrationshintergrund. Immerhin ist dies ja eine mildere Form des "Freiheitsentzugs" als eine Haftstrafe.)

Leiden-Machen ist das Wesen der Strafe. Eine Moral, die nach Strafe verlangt, -- und das tut sie immer, muss sie immer, um ihre innersten roten Linien zu verteidigen --, ist also eine brutale Angelegenheit.

Am Ende geht es immer nur um Angemessenheit. Wo eine Moral zu weit geht, wird es amoralischer, nicht moralischer.

…

Was "Remigration" angeht, bin ich mir unsicher.