Samstag, 27. Januar 2024
Ich habe unten stehende Petition gerade unterschrieben. Das Einreiseverbot ist für mich nicht zu rechtfertigen. Das beschneidet nicht nur sein persönliches Recht, sondern auch das Recht aller Menschen in Deutschland, die sich gerne mit ihm treffen und austauschen wollen.

https://martinsellner.info/petition-einreiseverbot-gegen-sellner-aufheben/

Hat man Taliban-Funktionäre jemals mit einem Einreiseverbot belegt?



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Der besagte Taliban ist (einmal!) durch eine Nachlässigkeit niederländischer Behörden in die EU eingereist. Martin Sellner konnte sehr oft nach Deutschland einreisen und seine Ideologie verbreiten, auch als andere europäische Staaten längst ein Einreiseverbot verhängt hatten, ehe die deutschen Behörden auch endlich aufgewacht sind.

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Wir haben bisher immer mal wieder ein klein wenig aneinander vorbei geredet. Ich genau so wie Sie. Jetzt aber bestehe ich darauf -- d.h. ich bitte Sie, mehr bleibt mir nicht --, dass wir das hier mal beenden und dass Sie Stellung nehmen zu den folgenden Fragen:

Welche Quellen benutzen Sie in Ihrer Meinungsbildung bzgl. Martin Sellner?
Warum glauben Sie diesen Quellen?
Wie sicher können Sie sich sein bzgl. Ihres vermeintlichen Wissens über M.S.?
Was sind Ihre Hauptvorwürfe gegenüber M.S.? Was soll er Unerträgliches gesagt haben?

Ich finde diese Fragen sehr wichtig, weil es hier ja schließlich darum geht, einen Menschen aufgrund dieser Informationen zu entrechten. Ich finde, es gibt hier eine besondere Sorgfaltspflicht. Sogar für uns unscheinbare Blogger.

Ich bin bisher den Weg gegangen, dass ich nichts vom Hörensagen her blind glaube, Labels wie "rechtsextrem" etc. sind für mich so oder so vollkommen ausgelutscht und belanglos, insofern sie ja bereits ein abschließendes Urteil darstellen, bei dem auch viel Einordnung und Interpretation beteiligt war. Ich will die Sünden konkret benannt haben. Was hat er wann gesagt oder getan? Es muss doch davon irgend ein Video geben im Internet, auf das Sie verlinken können. Oder irgend eine andere glaubwürdige Quelle. M.S. hat bisher auch einige Bücher geschrieben. Können Sie daraus irgend eine Skandalaussage zitieren?

Wie gesagt: Ich habe M.S. jahrelang auf Twitter verfolgt. Und auch sonst habe ich mich dieser Person neugierig entgegen gestreckt. Er ist ja praktisch ständig "auf Sendung" und nutzt die ihm verbliebenen Kanäle (Telegram, E-Mail-Rundbriefe, Website, Buchveröffentlichungen), die man ihm nicht streitig machen kann, immernoch fleißig. Wenn er so böse ist, wie Sie implizit behaupten, dann müsste dieses Böse doch immer wieder mal durch seine freundliche Fassade hindurch aufblitzen? Na dann! Zählen Sie diese Momente Ihres persönlichen Entsetzens auf!

Das Böseste, was ich bisher von ihm gefunden habe, darauf habe ich schonmal hingewiesen: Dass er ein Interview gegeben hat, in dessen Hintergrund ein Bild von Jörg Haider zu sehen war. Ja, das ist gruselig. Aber um ein Einreiseverbot eines Menschen moralisch und rechtsstaatskonform begründen zu können, braucht es erheblich mehr. Vor allem braucht es Wissen und kein ungefähres Hörensagen.

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Vielleicht ist es hilfreich, wenn ich erkläre, wieso es für mich noch nicht ausreicht, dass er mit anderen Rechten zusammen über mögliche Strategien nachgedacht hat, die eine "Remigration" in großem Stil ermöglichen:

Man muss hier für eine moralische Bewertung nämlich zuerst einmal eine Trennung zwischen dem Wunschszenario und den Methoden vornehmen, die diese Menschen erwägen, um das Gewünschte zu erreichen.

Meinen Spruch "Nachdenken ist immer erlaubt" haben Sie zurückgewiesen. Dann formuliere ich es anders: Wünschen ist immer erlaubt. Das gilt für mich (fast) ohne jede Einschränkung. Islamisten zB (oder auch nur tief gläubige Muslime) oder erzkonservativen Katholiken oder Scientologen oder White-Power-Rassisten -- sie können sich alle ihren Traumstaat wünschen, in dem jeder einzelne Staatsbürger Muslim ist oder eben Katholik oder sonst was. Das kann man ihnen ja nicht verbieten. Der Wunsch ist da, also dürfen sie diesen Wunsch auch anderen mitteilen. Und sie dürfen sich auch untereinander treffen und sich gegenseitig feuchte Träume machen, egal wie unrealistisch das ist. "Böse" wird es für mich erst ab dem Moment, ab dem sie für ihr Wunschszenario illegitime Mittel erwägen und planvoll anvisieren.

Bzgl. des "Geheimtreffens" in Potsdam kann ich mich also noch nicht aufregen. Ich müsste detailiert und zweifelsfrei darüber Kenntnis haben, dass Martin Sellner illegale oder illegitime Mittel planvoll anvisiert hat.

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""Böse" wird es für mich erst ab dem Moment, ab dem sie für ihr Wunschszenario illegitime Mittel erwägen und planvoll anvisieren.": Genau das war in Potsdam der Fall. Um es nochmal deutlich zu sagen: Es ist schlicht unmöglich, Menschen gegen ihren Willen aus Deutschland zu vertreiben, obwohl sie sich hier legal aufhalten und oft sogar Staatsbürger sind. Jedenfalls ist es unmöglich, solange die in der Verfassung als unveräußerlich festgelegten Grundrechte Geltung haben. Bei dem Treffen in Potsdam ging es genau darum, wie diese Grundrechte, medial und juristisch ausgehebelt werden könnten.

Was Martin Sellner betrifft, ja, Sie kennen ihn sicher besser als ich. Und ja, wahrscheinlich ist er weniger Ideologe als Netzwerker und Organisator. Und was das Ziel seiner Netzwerkerei ist, dürfte klar sein: die Demontage der Demokratie - im wikipedia-Artikel wird z.B. seine Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes zitiert - als Jugendlicher ist er durch Hakenkreuz-Aktionen aufgefallen, das heißt nicht, dass er jetzt noch explizit ein Nazi sein muss, es zeigt nur, in welchem Milieu er sozialisiert wurde, und sein späterer Weg zeigt, dass er sich von diesem Milieu nicht erkennbar gelöst hat, und jetzt ist er eine zentrale Figur der Identitären Bewegung - weiter forschen und unabhängige Quellen suchen muss ich da nicht - ich muss auch nicht groß Quellen suchen, wenn ich behaupte, dass Olaf Scholz langjähriges Mitglied der SPD ist und durch das Milieu der SPD-Parteistrukturen geprägt wurde.

(... im Übrigen finde ich es schon ein ziemliches Ding, wenn Sie der Meinung sind, Sellner würde "entrechtet", weil er nun nicht mehr nach Deutschland einreisen darf. Ein Mensch, der seit Jahren kreuz und quer durchs Land fährt, um die Entrechtung hier lebender Menschen zu betreiben! Diese Menschen haben Grundrechte, wie alle Menschen, wie auch Herr Sellner. Ein Grundrecht auf Einreise aber gibt es nicht, und auch für ihn nicht!)

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