Die Berührung der Unberührbaren

Der Gesamtspielraum einer Demokratie. Was ist erlaubt? Und was ist nicht mehr erlaubt, auf dem Hintergrund, dass wir uns einer Mindest-Menschlichkeit gegenüber jedem Individuum verpflichtet fühlen.

Dabei gehört natürlich auch die Verfassung zur Spielmasse, die mit ZweiDrittel-Mehrheit geändert werden kann. Es ist nicht anzunehmen, dass unsere heutige Verfassung "perfekt" ist. Man darf sie also ändern. Man sollte sie vielleicht auch ändern. Und vielleicht darf man sie auch noch etwas brutaler gestalten als sie jetzt ist. Vielleicht ist dies am Ende die "letzte Frage" in jeder Moral: Wie brutal darf man sein? Im Namen der Moral?

Es ist ja auch nicht gerade eine geringe Brutalität, wenn der Staat einen Verbrecher in eine Gefängniszelle sperrt und ihn jahrlang ein ödes Leben leben lässt. Und das Grundprinzip der weltlichen Gerechtigkeit basiert so oder so schon auf einer brutalen Idee: Nämlich, dass wir Leidenszustände mit Leidenszuständen aufwiegen können, und dadurch so etwas ähnliches wie "Gerechtigkeit" herstellen können. Der Richter verhängt am Ende eines Gerichtsprozesses eine wohldosierte Portion Leiden über den schuldigen Straftäter. Man darf Leiden-Machen durch Bußgelder. Man darf Leiden-Machen durch Haftstrafen.

(Man darf Leiden-Machen durch Verbannung, Ausweisung aus dem Staatsgebiet. Von mir auch auch für einheimische Straftäter ohne Migrationshintergrund. Immerhin ist dies ja eine mildere Form des "Freiheitsentzugs" als eine Haftstrafe.)

Leiden-Machen ist das Wesen der Strafe. Eine Moral, die nach Strafe verlangt, -- und das tut sie immer, muss sie immer, um ihre innersten roten Linien zu verteidigen --, ist also eine brutale Angelegenheit.

Am Ende geht es immer nur um Angemessenheit. Wo eine Moral zu weit geht, wird es amoralischer, nicht moralischer.

…

Was "Remigration" angeht, bin ich mir unsicher.

Ich mag Jordan Peterson eigentlich sehr. Aber er hat offensichtlich auch die ein oder andere Schwäche und hier wird mit großer Klarheit darauf hingewiesen. Respekt an Alex O'Connor für das unten stehende Video. -- Ob sich Jordan Peterson davon beeindrucken lässt? Ich traue ihm zu, dass er seinen Fehler irgendwann einsieht.

Jetzt wird seitens der Mainstreammedien wieder der Versuch gemacht, ein Skandal zu konstruieren. Weil sich ein paar Gleich- oder Ähnlichgesinnte irgendwo getroffen haben, um Lösungsvorschläge für eines der drängendsten Probleme zu diskutieren. Schon das Framing als "geheim" ist widersinnig.

Ich kann dieser Mainstreampresse wirklich nichts mehr glauben. Zumal der "Skandal" selektiv auch nur dann als ein solcher gesehen wird, wenn er aus der "falschen Ecke" kommt. Als Olaf Scholz unter dem Eindruck der antisemitischen Massenkrawallen auf deutschen Straßen vor ein paar Monaten gesagt hat, "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben", hat sich niemand über seine rechtsextreme Gesinnung aufgeregt.

–––––––Nachtrag 14.1.24––––––––––

https://www.tagesspiegel.de/politik/bis-zu-zehn-jahre-ruckwirkend-spd-will-antisemiten-deutschen-pass-nachtraglich-entziehen-10782103.html

"Also: letzten Herbst noch war Nancy #Faeser noch rechtsradikaler als Martin #Sellner, und mußte gar nicht abgehört werden, weil sie's in offizielle Regierungs-Presseerklärungen geschrieben hat. Und nun irgendwie eine radikale Kehrtwende, jedes Nachdenken darüber, wie man mit Millionen von illegalen Einwanderern seit 2015 [...] umgehen will, gilt auf einmal als Planung von "Vertreibungen"."

https://twitter.com/UlrichVosgerau/status/1746094004653920580


–––––––Nachtrag 16.1.24––––––––––

Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert das Wort Remigration -- vor kurzem zum Unwort des Jahres gekürt -- durchaus sachlich: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/glossar-migration-integration/270628/rueckwanderung/
Mal schauen, wie lange das dort so stehen bleibt. Ich habe sicherheitshalber einen Screenshot gemacht.

Ich will es jetzt, ausgelöst durch die Trans-Diskussion und das "Selbstbestimmungsgesetz", genauer wissen und informiere mich, zB hier:

1. https://www.anwalt.org/beleidigung/
2. https://de.wikipedia.org/wiki/Beleidigung_(Deutschland)

"Eine Beleidigung ist die Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung einer Person."

Und hier gerate ich schon ins Stolpern. Denn prinzipiell hat man ja auf der innerpsychischen Ebene immer das Recht, jedes Gefühl, jede Meinung und jeden Zustand zuzulassen, den man nunmal hat. Und dann gibt es immer auch das Recht, anderen Menschen von diesen Zuständen zu berichten.

Was soll man denn tun, wenn man eine Person (zB Björn Höcke oder Angela Merkel) einfach nicht achtet? Wenn man sie vielleicht sogar abgrundtief verachtet? Sie für einen Fehler Gottes hält? -- Soll man es verstecken müssen?

Meine persönliche Maxime ist hier die, dass ich in der Wahl meiner Worte wenigstens etwas Vorsicht walten lasse. Durch diese Vorsicht drückt sich dann implizit noch ein gewisser Restrespekt für die betreffende Person aus. Mit "Vorsicht" meine ich, dass ich etwas Abstand halte zu der anmaßenden Annahme, meine Aussage hätte einen objektiv unfehlbaren, weltumspannenden Wahrheitsgehalt. Ich sage also eher nicht: "Angela Merkel ist keine achtbare Person." Ich sage eher: "Angela Merkel ist in meinen Augen keine achtbare Person". Dadurch mache ich kenntlich, welche Wahrheit in meiner subjektiven Welt gilt, und zeige gleichzeitig an, dass ich mich auch irren könnte. Wer kann schon objektive Werturteile fällen?

Ich halte diesen Weg für richtig und empfehle ihn ganz unbescheiden der gesamten Gesellschaft und als zentrales Kriterium für die Rechtsprechung. Vielleicht gibt es dieses Kriterium dort ja auch schon und ich habe mich nur noch nicht genug eingelesen in die Materie.

Ein interessantes Video/Interview mit Gerhard Papke von der FDP über die FDP:

https://www.nius.de/Politik/fdp-papke-ueber-das-selbstbestimmungsgesetz-wenn-eltern-merken-dass-ihre-toechter-im-freibad/b8773d1a-933c-45ee-9d13-55b61dbae85c

Bei 33:35 spricht er auch über das "Selbstbestimmungsgesetz" und ich finde dort den gleichen Gedanken, den ich auch schon hatte: Er vergleicht die Situation mit der von Galileo früher. Unter Todesdrohung musste er seinem erkenntbasierten Glauben abschwören, dass die Erde sich um die Sonne dreht. Und heute sind wir fast wieder in einer solchen Situation, wenn man einen Mann in Frauenkleidern nicht mehr als "Mann" bezeichnen darf. Nur gibt es heute keine Todesdrohung mehr. Dafür aber ein saftiges Bußgeld.

Allerdings wundere ich mich auch hier wieder, wie alle Welt die Formulierung "offenbaren" auslegt. Leider habe ich keine juristische Ausbildung, um diese Frage besser beurteilen zu können. Aber nach meinem Sprachverständnis heißt "offenbaren" eben "offenbaren". Und nichts anders. D.h. eine "falsche Anrede" mit dem "falschen Geschlecht" ist doch eigentlich eine ganz andere Kategorie von Handeln -- wenigstens immer dann, wenn sich die Physiognomie von selbst offenbart, und es für alle offensichtlich ist, was los ist, ließe sich die Strafnorm nicht anwenden, denn der Täter "offenbart" nicht mehr, sondern benennt nur ein Stück offensichtliche Wirklichkeit.

Zum Rechtsstreit zwischen Judith Sevinç Basad und Janka Kluge gibt es einen neuen Stand: Die Berufung wird zurückgewiesen.

https://www.prigge-recht.de/pressemitteilung/trans-rechte-berufung-voraussichtlich-erfolglos/
https://www.prigge-recht.de/wp-content/uploads/2023/12/329144_77836024291415.pdf

Ich habe mich ein wenig durch das PDF gequält und werde nicht wirklich schlau daraus. Vor allem verstehe ich nicht, wieso so viel Energie darauf verwendet wird, die Zuschreibung "Mann" als (herabwürdigende) Meinungsäußerung zu betrachten und nicht als Tatsachenbehauptung. Ich verstehe nicht, warum das überhaupt relevant sein soll. Denn selbst wenn man hier sicher das eine oder andere annehmen könnte: beide Sprechakte und beide Freiheiten sind von höchster Bedeutsamkeit für das sprechende Individuum. Und fallen sie letztlich nicht doch wieder in eins zusammen? Ist es in vielen Fällen nicht wiederrum eine Meinungssache, ob etwas als "Meinung" oder als "Tatsache" gilt? -- Für einen fundamentalistischen Christ wäre es eine Tatsache, dass Jesus Gottes Sohn ist. Für mich ist es nur eine interpretationsbedürftige Hypothese.

Ich persönlich würde auch eher eine allgemeine "Ausdrucksfreiheit" ins Grundgesetz schreiben. Die Seele wendet sich der Wirklichkeit zu und versucht sie mittels Worten angemessen zu beschreiben. Wenn es also für Judith Sevinç Basad eine angemessene Beschreibung der Wirklichkeit ist, Janka Kluge einen "Mann" zu nennen, dann gibt es da einfach nichts, was man tun kann. Und wenn die betroffene Person noch so verletzt von dieser Äußerung ist. Bei allem Verständnis für verletzte Gefühle. Man kann sie nicht allein zum Maßstab machen, nach denen wir die Redefreiheit anderer bemessen. -- Ich habe auch keine Lust, andere Maßstäbe als die "normalen" anzuwenden, wenn ich mich über Muslime, den Islam oder deren Propheten äußere. Es gibt gewisse "normale" Standards, die für alle gelten. Wir sind alle davor geschützt, wenn uns jemand als "Arschloch" oder "Hurensohn" beschimpft. Aber wenn jeder seine ganz eigenen Sonderempfindlichkeiten geltend machen kann, dann hängt die Redefreiheite nur noch davon ab, ob die Gegenseite genügend Gutachten vorlegen kann, in denen ein hoher Leidensdruck bescheinigt wird. -- Seltsam an diesem Ansatz ist auch, dass niemand mehr den "erwachsenen Menschen" vor Augen zu haben scheint. Müsste dieser nicht souverän über den Meinungen anderer stehen und jedem seine eigene Sicht auf die Wirklichkeit zugestehen?

https://de.wikipedia.org/wiki/Auge_f%C3%BCr_Auge

Ob sie in Israel mehr Frieden hätten, wenn sie sich konsequent an diesem Prinzip orientieren würden?

Für jede abgeschossene Rakete schießt man eine zurück. Für jede Ermordung eines Zivilisten ermordet man wiederrum einen Zivilisten. Kalt und brutal und ohne Gnade wie ein maschinenhafter Automatismus. Aber wenigstens mit Augenmaß.

Gesellschaftlich-moralisch hat das zwar einen schweren Stand -- seltsamerweise einen schwereren als der gegenwärtige Kriegskurs mit inzwischen über 10.000 zivilen Opfern (zurückhaltend geschätzt) --, ich frage mich aber trotzdem, ob es funktionieren könnte. Funktionieren im Sinne von: mehr Frieden.

So wäre für alle Zeit klar: Mit jeder Verletzung Eures Gegners verletzt Ihr immer auch Euch selbst. Und es würde grundsätzlich das Signal gesendet werden, dass die Menschen auf der einen wie anderen Seite gleich viel Wert sind. Es würde eine oberflächliche Gerechtigkeit herrschen, deren Wirkung in die Tiefe vielleicht segensreich wäre.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/br24live-urteil-bayerns-kreuze-duerfen-haengen-bleiben,TynyxG7

Ich kotze ab bei solchen Urteilen. Mir wäre lieber, der Staat gibt sich mehr Mühe den Schein der weltanschaulichen Neutralität zu bewahren.

Dies ist mir ein ganz grundsätzliches Bedürfnis. Ich will im öffentlichen Raum einfach nicht zuviel mit Bekenntnissignalen umgeben sein. Aus dem gleichen Grunde stört mich auch die Regenbogenfahne, wenn sie überall rumwedelt. All das ist mir einfach zu aufdringlich und zu pöbelhaft. Dieses ganze: "Hier schaut her! Das sind unsere Werte! Das sind unsere Traditionen! Das ist unsere Religion!" -- Es wäre mir so egal!

Solche Verordnungen vom Staat wiegen für mich auch besonders schwer. Wenn sowas organisch aus der Kultur eines Landes heraus entsteht, ist das nochmal was anderes. Wenn der Staat nur gewisse Freiräume definiert, und die Bürger und Angestellten vor Ort selbst entscheiden, ob da ein Kreuz an der Wand hängt: ok. Aber der Staat mit einer allgemeinen Symbolpflicht für jedes Gebäude?

Ich habe keine Lust, auf Kreuze gucken zu müssen. Und ich habe jetzt schon keine Lust auf den deutschen Staat der Zukunft mit 60% Muslimen. Da wird dann wahrscheinlich ein Foto vom "Propheten" an der Wand hängen. ein islamisches Symbol an der Wand hängen. All das ist für mich der gleiche, aufdringliche Bullshit.

Deswegen mag ich ja tendenziell auch keine Kopftücher. Weil dadurch auf 100m Entfernung die Religion eines Menschen sichtbar wird.

Geht's nicht auch dezenter? Etwas leiser? vorsichtiger? feiner? rücksichtsvoller?

Es klingt mir immer etwas rechhaberisch in meinen Ohren -- und sehr, sehr fragwürdig --, wenn die Menschen in den Talkshows darauf hinweisen, dass "Hamas den Krieg angefangen" hat. Als ob das etwas wäre, das man wiederholen muss. Ich finde, das muss man nicht. Das ist nun wirklich zu offensichtlich.

Es steckt hier ein anderer Gedanke dahinter, und dieser ist grob gesprochen, in etwa so: "Ja, was die [Juden] machen, ist Krieg. Ja, da sterben Menschen. Ja, da sind auch Frauen und Kinder darunter. Ja, das ist wahrlich nicht schön. Ja, da spritzt das Blut. -- Aber die haben das Recht dazu."

Es ist halt alles im Leben ein Abwägungsprozess und wo gehobelt wird, da fallen eben auch Späne. Shit happens! Manchmal eben auch auf der Makro-Ebene. Actio und Reactio. Hier wirken praktisch nur Naturgesetze. Das ist alles unvermeidbar. Das ist alles notwendig.

"Wer Wind säht, wird Sturm ernten." Michael Wolffsohn

Alternativlos.


…

Also, nochmal zum Mitschreiben:

Menschenrechtsverletzungen auf der einen Seite rechtfertigen Menschenrechtsverletzungen auf der anderen.

"Nein! Das doch nicht! Menschenrechtsverletzungen sind niemals zu rechtfertigen!"
"So meinen wir das doch nicht!"
"Aber man muss eben auch sehen: Die Hamas hat diesen Krieg angefangen!"

Ihr meint es doch genau so.
Und das ist ok.
Das ist ein Standpunkt, den man vielleicht haben kann:

Menschenrechtsverletzungen auf der einen Seite rechtfertigen Menschenrechtsverletzungen auf der anderen.

Das bedeutet auch: Bejahung von Kollektivstrafen. Bejahung von Sippenhaftung.

…

Wann kann man sich auf ein "Selbstverteidigungsrecht" berufen?
Welches Handeln entspricht der Idee der "Selbstverteidigung"?

Wenn ein Mensch mit einer Axt auf mich zurennt, dann darf ich ihm sicher in den Bauch schießen. Keine Frage. -- Ich bin mir aber etwas unsicher, ob man dieses "Schema" so 1:1 auf das israelische Handeln übertragen kann.

Natürlich weiß ich nichts von den konkreten Handlungsweisen vor Ort. Es ist nur so: Mir klingen die Rechtfertigungslogiken etwas schräg in den Ohren. Und die zivilen Opferzahlen liegen nun so hoch, dass man ins Stutzen kommt.

Ich habe noch nie so klare Zahlen zum Thema "Verhältnismäßigkeit in einem Krieg" gehört. Hier bin ich vielleicht zu sehr Idealist und zu wenig Realist. Aber ich finde diese pauschalen und eiskalten Quoten-Festlegungen in dieser Größenordnung ziemlich unterambitioniert. Warum sich nicht wenigstens 1 zu 3 als relevante Quote vornehmen? Und das eigentliche Ideal sollte immernoch sein: 0 zivile Opfer.

https://youtu.be/GSCkFyFZlPE?si=lyj_Q8wgkpa7R7dc&t=523

Eine gute Freundin, die diesen Blog kennt und regelmäßig liest, teilte mir kürzlich mit: "Du schreibst in letzter Zeit ja ziemlich heftig. Ob sie Deinen Blog nicht bald sperren?"

Ich habe zwar ein ziemlich gutes Gefühl, dass das nicht passieren wird. Aber so 100%ig sicher kann man sich nie sein. Wer "rechts" denkt, oder für "Rechte" nur viel Verständnis äußert, der ist in dieser Zeit nie so ganz sicher.

Diese Normalisierung von Zensur und Unterdrückung (Zensur ist ein Mittel der Unterdrückung), wie man sie als Rechter in den letzten Jahren erlebt hat, gehört zu den Dingen, die wir unbedingt überwinden sollten. Es muss wieder das Bewusstsein dafür her, dass Zensur und Unterdrückung unfein sind. Man tut so etwas nicht. Es ist pfui.