Die Berührung der Unberührbaren

Ich nehme mir vor, ab jetzt öfter über journalistische Unanständigkeiten zu schreiben, die einem wesentlich öfter auffallen, wenn man sich nicht nur durch die Mainstream-Formate und -Zeitungen informiert. Ein bißchen Twitter / X kann hier schnell für Abhilfe sorgen. Empfohlen sei hier der Account https://twitter.com/OERRBlog . Es ist zB erschreckend, wie oft der ÖRR Interviews produziert, in denen Mitglieder der etablierten Parteien nicht als solche ausgewiesen werden. Siehe hierzu auch: https://www.nzz.ch/feuilleton/oeffentlich-rechtliche-fernsehsender-befragen-in-deutschland-immer-wieder-leute-die-politisch-aktiv-sind-und-untergraben-das-vertrauen-in-ard-und-zdf-ld.1819316


Als erstes Beispiel journalistischer Unanständigkeit führe ich hier die Berichterstattung zu Alice Weidel und ihren angeblichen Plagiaten an. Wie es scheint, hat die 20-Uhr-Tagesschau zwar über den Vorwurf berichtet, aber nicht über die Entlastung.
Ich muss an dieser Stelle allerdings zugeben, dass ich mich nicht selbst um einen Faktencheck bemüht habe. Theoretisch müsste ich jetzt alle 20-Uhr-Sendungen prüfen, die ein paar Tage nach dem Ereignis der Entlastung liegen. Aber das spare ich mir. Die Wahrscheinlichkeit, dass die einseitige Berichterstattung wahr ist, scheint mir extrem hoch zu sein. Daher führe ich es hier an:


"Offebar waren die von einem anonymen Gutachter der SZ erhobenen Plagiatsvorwürfe gegen Alice Weidel substanzlos, die Uni Bayreuth lehnt eine Überprüfung daher ab. Aber darüber berichtet natürlich wieder keiner (ausser der JF), damit das Gerücht bleibt."

https://twitter.com/Pietbull47/status/1750792127762534471

"… Sie hatten in der 20-Uhr-Ausgabe am 15.12.2023 über den Plagiatsvorwurf gegen Weidel berichtet.

Warum haben Sie in der 20-Uhr-Ausgabe am 25.01.2024 nicht über das Untersuchungsergebnis der Universität Bayreuth berichtet (Weidel hat nicht plagiiert) ?"

https://twitter.com/hori_____zont/status/1750781116984725610

Ein schwuler, türkischer Ex-Muslim bzgl. eines eingebetteten Videos, das eine Szene aus London zeigt:

"Wenn Europa diese Leute nicht mehr loswird, ist Europa jetzt schon gefallen.

Das einzige positive: Islamisten töten zuerst alle Linken, Sozialisten und Woke. So war es überall in der islamischen Welt, wie im Iran. Sie hingen als erste an den Galgen. Ich ziehe dann in die Türkei, selbst da bin ich dann sicherer."

https://twitter.com/AliCologne/status/1751324607791898763

Ich habe unten stehende Petition gerade unterschrieben. Das Einreiseverbot ist für mich nicht zu rechtfertigen. Das beschneidet nicht nur sein persönliches Recht, sondern auch das Recht aller Menschen in Deutschland, die sich gerne mit ihm treffen und austauschen wollen.

https://martinsellner.info/petition-einreiseverbot-gegen-sellner-aufheben/

Hat man Taliban-Funktionäre jemals mit einem Einreiseverbot belegt?

Der Gesamtspielraum einer Demokratie. Was ist erlaubt? Und was ist nicht mehr erlaubt, auf dem Hintergrund, dass wir uns einer Mindest-Menschlichkeit gegenüber jedem Individuum verpflichtet fühlen.

Dabei gehört natürlich auch die Verfassung zur Spielmasse, die mit ZweiDrittel-Mehrheit geändert werden kann. Es ist nicht anzunehmen, dass unsere heutige Verfassung "perfekt" ist. Man darf sie also ändern. Man sollte sie vielleicht auch ändern. Und vielleicht darf man sie auch noch etwas brutaler gestalten als sie jetzt ist. Vielleicht ist dies am Ende die "letzte Frage" in jeder Moral: Wie brutal darf man sein? Im Namen der Moral?

Es ist ja auch nicht gerade eine geringe Brutalität, wenn der Staat einen Verbrecher in eine Gefängniszelle sperrt und ihn jahrlang ein ödes Leben leben lässt. Und das Grundprinzip der weltlichen Gerechtigkeit basiert so oder so schon auf einer brutalen Idee: Nämlich, dass wir Leidenszustände mit Leidenszuständen aufwiegen können, und dadurch so etwas ähnliches wie "Gerechtigkeit" herstellen können. Der Richter verhängt am Ende eines Gerichtsprozesses eine wohldosierte Portion Leiden über den schuldigen Straftäter. Man darf Leiden-Machen durch Bußgelder. Man darf Leiden-Machen durch Haftstrafen.

(Man darf Leiden-Machen durch Verbannung, Ausweisung aus dem Staatsgebiet. Von mir auch auch für einheimische Straftäter ohne Migrationshintergrund. Immerhin ist dies ja eine mildere Form des "Freiheitsentzugs" als eine Haftstrafe.)

Leiden-Machen ist das Wesen der Strafe. Eine Moral, die nach Strafe verlangt, -- und das tut sie immer, muss sie immer, um ihre innersten roten Linien zu verteidigen --, ist also eine brutale Angelegenheit.

Am Ende geht es immer nur um Angemessenheit. Wo eine Moral zu weit geht, wird es amoralischer, nicht moralischer.

…

Was "Remigration" angeht, bin ich mir unsicher.

Ich mag Jordan Peterson eigentlich sehr. Aber er hat offensichtlich auch die ein oder andere Schwäche und hier wird mit großer Klarheit darauf hingewiesen. Respekt an Alex O'Connor für das unten stehende Video. -- Ob sich Jordan Peterson davon beeindrucken lässt? Ich traue ihm zu, dass er seinen Fehler irgendwann einsieht.

Jetzt wird seitens der Mainstreammedien wieder der Versuch gemacht, ein Skandal zu konstruieren. Weil sich ein paar Gleich- oder Ähnlichgesinnte irgendwo getroffen haben, um Lösungsvorschläge für eines der drängendsten Probleme zu diskutieren. Schon das Framing als "geheim" ist widersinnig.

Ich kann dieser Mainstreampresse wirklich nichts mehr glauben. Zumal der "Skandal" selektiv auch nur dann als ein solcher gesehen wird, wenn er aus der "falschen Ecke" kommt. Als Olaf Scholz unter dem Eindruck der antisemitischen Massenkrawallen auf deutschen Straßen vor ein paar Monaten gesagt hat, "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben", hat sich niemand über seine rechtsextreme Gesinnung aufgeregt.

–––––––Nachtrag 14.1.24––––––––––

https://www.tagesspiegel.de/politik/bis-zu-zehn-jahre-ruckwirkend-spd-will-antisemiten-deutschen-pass-nachtraglich-entziehen-10782103.html

"Also: letzten Herbst noch war Nancy #Faeser noch rechtsradikaler als Martin #Sellner, und mußte gar nicht abgehört werden, weil sie's in offizielle Regierungs-Presseerklärungen geschrieben hat. Und nun irgendwie eine radikale Kehrtwende, jedes Nachdenken darüber, wie man mit Millionen von illegalen Einwanderern seit 2015 [...] umgehen will, gilt auf einmal als Planung von "Vertreibungen"."

https://twitter.com/UlrichVosgerau/status/1746094004653920580


–––––––Nachtrag 16.1.24––––––––––

Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert das Wort Remigration -- vor kurzem zum Unwort des Jahres gekürt -- durchaus sachlich: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/glossar-migration-integration/270628/rueckwanderung/
Mal schauen, wie lange das dort so stehen bleibt. Ich habe sicherheitshalber einen Screenshot gemacht.

Ich will es jetzt, ausgelöst durch die Trans-Diskussion und das "Selbstbestimmungsgesetz", genauer wissen und informiere mich, zB hier:

1. https://www.anwalt.org/beleidigung/
2. https://de.wikipedia.org/wiki/Beleidigung_(Deutschland)

"Eine Beleidigung ist die Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung einer Person."

Und hier gerate ich schon ins Stolpern. Denn prinzipiell hat man ja auf der innerpsychischen Ebene immer das Recht, jedes Gefühl, jede Meinung und jeden Zustand zuzulassen, den man nunmal hat. Und dann gibt es immer auch das Recht, anderen Menschen von diesen Zuständen zu berichten.

Was soll man denn tun, wenn man eine Person (zB Björn Höcke oder Angela Merkel) einfach nicht achtet? Wenn man sie vielleicht sogar abgrundtief verachtet? Sie für einen Fehler Gottes hält? -- Soll man es verstecken müssen?

Meine persönliche Maxime ist hier die, dass ich in der Wahl meiner Worte wenigstens etwas Vorsicht walten lasse. Durch diese Vorsicht drückt sich dann implizit noch ein gewisser Restrespekt für die betreffende Person aus. Mit "Vorsicht" meine ich, dass ich etwas Abstand halte zu der anmaßenden Annahme, meine Aussage hätte einen objektiv unfehlbaren, weltumspannenden Wahrheitsgehalt. Ich sage also eher nicht: "Angela Merkel ist keine achtbare Person." Ich sage eher: "Angela Merkel ist in meinen Augen keine achtbare Person". Dadurch mache ich kenntlich, welche Wahrheit in meiner subjektiven Welt gilt, und zeige gleichzeitig an, dass ich mich auch irren könnte. Wer kann schon objektive Werturteile fällen?

Ich halte diesen Weg für richtig und empfehle ihn ganz unbescheiden der gesamten Gesellschaft und als zentrales Kriterium für die Rechtsprechung. Vielleicht gibt es dieses Kriterium dort ja auch schon und ich habe mich nur noch nicht genug eingelesen in die Materie.

Ein interessantes Video/Interview mit Gerhard Papke von der FDP über die FDP:

https://www.nius.de/Politik/fdp-papke-ueber-das-selbstbestimmungsgesetz-wenn-eltern-merken-dass-ihre-toechter-im-freibad/b8773d1a-933c-45ee-9d13-55b61dbae85c

Bei 33:35 spricht er auch über das "Selbstbestimmungsgesetz" und ich finde dort den gleichen Gedanken, den ich auch schon hatte: Er vergleicht die Situation mit der von Galileo früher. Unter Todesdrohung musste er seinem erkenntbasierten Glauben abschwören, dass die Erde sich um die Sonne dreht. Und heute sind wir fast wieder in einer solchen Situation, wenn man einen Mann in Frauenkleidern nicht mehr als "Mann" bezeichnen darf. Nur gibt es heute keine Todesdrohung mehr. Dafür aber ein saftiges Bußgeld.

Allerdings wundere ich mich auch hier wieder, wie alle Welt die Formulierung "offenbaren" auslegt. Leider habe ich keine juristische Ausbildung, um diese Frage besser beurteilen zu können. Aber nach meinem Sprachverständnis heißt "offenbaren" eben "offenbaren". Und nichts anders. D.h. eine "falsche Anrede" mit dem "falschen Geschlecht" ist doch eigentlich eine ganz andere Kategorie von Handeln -- wenigstens immer dann, wenn sich die Physiognomie von selbst offenbart, und es für alle offensichtlich ist, was los ist, ließe sich die Strafnorm nicht anwenden, denn der Täter "offenbart" nicht mehr, sondern benennt nur ein Stück offensichtliche Wirklichkeit.

Zum Rechtsstreit zwischen Judith Sevinç Basad und Janka Kluge gibt es einen neuen Stand: Die Berufung wird zurückgewiesen.

https://www.prigge-recht.de/pressemitteilung/trans-rechte-berufung-voraussichtlich-erfolglos/
https://www.prigge-recht.de/wp-content/uploads/2023/12/329144_77836024291415.pdf

Ich habe mich ein wenig durch das PDF gequält und werde nicht wirklich schlau daraus. Vor allem verstehe ich nicht, wieso so viel Energie darauf verwendet wird, die Zuschreibung "Mann" als (herabwürdigende) Meinungsäußerung zu betrachten und nicht als Tatsachenbehauptung. Ich verstehe nicht, warum das überhaupt relevant sein soll. Denn selbst wenn man hier sicher das eine oder andere annehmen könnte: beide Sprechakte und beide Freiheiten sind von höchster Bedeutsamkeit für das sprechende Individuum. Und fallen sie letztlich nicht doch wieder in eins zusammen? Ist es in vielen Fällen nicht wiederrum eine Meinungssache, ob etwas als "Meinung" oder als "Tatsache" gilt? -- Für einen fundamentalistischen Christ wäre es eine Tatsache, dass Jesus Gottes Sohn ist. Für mich ist es nur eine interpretationsbedürftige Hypothese.

Ich persönlich würde auch eher eine allgemeine "Ausdrucksfreiheit" ins Grundgesetz schreiben. Die Seele wendet sich der Wirklichkeit zu und versucht sie mittels Worten angemessen zu beschreiben. Wenn es also für Judith Sevinç Basad eine angemessene Beschreibung der Wirklichkeit ist, Janka Kluge einen "Mann" zu nennen, dann gibt es da einfach nichts, was man tun kann. Und wenn die betroffene Person noch so verletzt von dieser Äußerung ist. Bei allem Verständnis für verletzte Gefühle. Man kann sie nicht allein zum Maßstab machen, nach denen wir die Redefreiheit anderer bemessen. -- Ich habe auch keine Lust, andere Maßstäbe als die "normalen" anzuwenden, wenn ich mich über Muslime, den Islam oder deren Propheten äußere. Es gibt gewisse "normale" Standards, die für alle gelten. Wir sind alle davor geschützt, wenn uns jemand als "Arschloch" oder "Hurensohn" beschimpft. Aber wenn jeder seine ganz eigenen Sonderempfindlichkeiten geltend machen kann, dann hängt die Redefreiheite nur noch davon ab, ob die Gegenseite genügend Gutachten vorlegen kann, in denen ein hoher Leidensdruck bescheinigt wird. -- Seltsam an diesem Ansatz ist auch, dass niemand mehr den "erwachsenen Menschen" vor Augen zu haben scheint. Müsste dieser nicht souverän über den Meinungen anderer stehen und jedem seine eigene Sicht auf die Wirklichkeit zugestehen?